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   BPatG, 12.02.2014 - 26 W (pat) 540/12   

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https://dejure.org/2014,20101
BPatG, 12.02.2014 - 26 W (pat) 540/12 (https://dejure.org/2014,20101)
BPatG, Entscheidung vom 12.02.2014 - 26 W (pat) 540/12 (https://dejure.org/2014,20101)
BPatG, Entscheidung vom 12. Februar 2014 - 26 W (pat) 540/12 (https://dejure.org/2014,20101)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 4 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Braunschweig" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine Täuschungsgefahr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wortfolge "Stadtwerke Braunschweig" für Dienstleistungen im Bereich Energie als Marke eintragungsfähig

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 504/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "Berliner Stadtwerke" - Unterscheidungskraft - kein

    bbb) Das Substantiv "Stadtwerke" ist ein gebräuchlicher und im Allgemeinverkehr bekannter Begriff, mit dem ein Wirtschaftsbetrieb bezeichnet wird, der sich in kommunaler Trägerschaft befindet, also von einer Kommune geführt oder beherrscht wird, und sich um die Grundversorgung der Bevölkerung, insbesondere mit Strom, Wasser und Gas, und/oder um die Abfall- und Abwasserentsorgung kümmert (BGH GRUR 2017, 186 Rdnr. 17 ff. - Stadtwerke Bremen; BPatG 26 W (pat) 540/12 - Stadtwerke Braunschweig).
  • BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 504/17
    bbb) Das Substantiv "Stadtwerke" ist ein gebräuchlicher und im Allgemeinverkehr bekannter Begriff, mit dem ein Wirtschaftsbetrieb bezeichnet wird, der sich in kommunaler Trägerschaft befindet, also von einer Kommune geführt oder beherrscht wird, und sich um die Grundversorgung der Bevölkerung, insbesondere mit Strom, Wasser und Gas, und/oder um die Abfall- und Abwasserentsorgung kümmert (BGH GRUR 2017, 186 Rdnr. 17 ff. - Stadtwerke Bremen; BPatG 26 W (pat) 540/12 - Stadtwerke Braunschweig).
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