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| VG Berlin, 01.10.2019 - 26 L 160.19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Art 33 Abs 2 GG, § 107 S 1 BPersVG
Besetzung einer Beförderungsstelle - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 01.10.2019 - 26 L 160.19
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2020 - 4 S 63.19
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 13.05
Beförderung freigestellter Personalratsmitglieder; Benachteiligungsverbot für -; …
Auszug aus VG Berlin, 01.10.2019 - 26 L 160.19
Die Freistellung darf die Chancen, sich in einem Auswahlverfahren um ein höheres Amt nach Art. 33 Abs. 2 GG durchzusetzen, nicht verbessern, aber auch nicht beeinträchtigen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30. Juni 2014 - BVerwG 2 B 11.14 - mit Bezug auf Urteil vom 21. September 2006 - BVerwG 2 C 13.05 - BVerwGE 126, 333 = NVwZ 2007, 344 Rn. 13). - BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 10.17
Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Konkurrentenklagen
Auszug aus VG Berlin, 01.10.2019 - 26 L 160.19
Erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen eröffnet auch dem Gericht die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. August 2018 - BVerwG 2 C 10.17 -, NVwZ 2018, 1866 [1867 Rn. 10]). - BAG, 14.07.2010 - 7 AZR 359/09
Vergütungsansprüche eines Personalratsmitglieds
Auszug aus VG Berlin, 01.10.2019 - 26 L 160.19
Anders als ein Angestellter (dazu etwa Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Juli 2010 - 7 AZR 359/09 -, Juris Rn. 20) wird ein im Personalrat tätiger Beamter - auch der, der für die Personalratstätigkeit freigestellt ist - durch Bewerbung auf Ausschreibungen seine berufliche Entwicklung verfolgen müssen.
- BVerwG, 30.06.2014 - 2 B 11.14
Freigestelltes Personalratsmitglied; Benachteiligungsverbot; Beförderung; …
Auszug aus VG Berlin, 01.10.2019 - 26 L 160.19
Die Freistellung darf die Chancen, sich in einem Auswahlverfahren um ein höheres Amt nach Art. 33 Abs. 2 GG durchzusetzen, nicht verbessern, aber auch nicht beeinträchtigen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30. Juni 2014 - BVerwG 2 B 11.14 - mit Bezug auf Urteil vom 21. September 2006 - BVerwG 2 C 13.05 - BVerwGE 126, 333 = NVwZ 2007, 344 Rn. 13). - OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2018 - 10 S 66.16
Zeitpunkt der Fixierung der für die Auswahlentscheidung maßgeblichen …
Auszug aus VG Berlin, 01.10.2019 - 26 L 160.19
Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die an die Bewerber gerichteten Fragen bzw. die besprochenen Themen, die Antworten der Bewerber, die Bewertung dieser Antworten durch die Auswahlkommission sowie der persönliche Eindruck von den Bewerbern zumindest in den Grundzügen festgehalten werden (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Mai 2018 - OVG 10 S 66.16 -, Abdruck Seite 13). - OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2018 - 4 S 3.18
Beschwerde; einstweilige Anordnung; Lehrer; Konkurrentenstreit; …
Auszug aus VG Berlin, 01.10.2019 - 26 L 160.19
Doch begründet auch die vom Antragsgegner beabsichtigte Modifizierung des Arbeitsvertrags mit der Beigeladenen den nötigen Anordnungsgrund, weil diese nicht mehr ohne weiteres rückgängig gemacht werden könnte (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Juli 2018 - OVG 4 S 3.18 -, Abdruck Seite 6).
- VG Berlin, 23.12.2019 - 26 L 123.19 Im Beschluss vom 1. Oktober 2019 - VG 26 L 160.19 - (jetzt OVG 4 S 63.19) schrieb das Gericht, dass aus dieser Norm.
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