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Rechtsprechung
   LG Wuppertal, 03.12.2013 - 26 Qs 151/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,63053
LG Wuppertal, 03.12.2013 - 26 Qs 151/13 (https://dejure.org/2013,63053)
LG Wuppertal, Entscheidung vom 03.12.2013 - 26 Qs 151/13 (https://dejure.org/2013,63053)
LG Wuppertal, Entscheidung vom 03. Dezember 2013 - 26 Qs 151/13 (https://dejure.org/2013,63053)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 1009/07

    Gewährung rechtlichen Gehörs bei der gerichtlichen Überprüfung einer …

    Auszug aus LG Wuppertal, 03.12.2013 - 26 Qs 151/13
    Rn. 8 Soweit die Beschwerdeführer schließlich unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.09.2007, Az. 2 BvR 1009/07, die Verletzung rechtlichen Gehörs mit der Begründung geltend machen, ihnen seien angeforderte Ablichtungen von Aktenbestandteilen nicht zur Verfügung gestellt worden, so trägt diese Argumentation nicht.
  • BVerfG, 16.04.2015 - 2 BvR 440/14

    Durchsuchung bei einer GmbH wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung …

    Die Beschlüsse des Landgerichts Wuppertal vom 3. Dezember 2013 - 26 Qs 151/13 - und des Amtsgerichts Wuppertal vom 1. Juli 2013 - 8 Gs 710-713/13 - verletzen die Beschwerdeführer zu 1. bis 3. in ihrem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 Grundgesetz, soweit darin die Durchsuchung der Geschäftsräume der D. GmbH angeordnet wurde.

    Der Beschluss des Landgerichts Wuppertal vom 3. Dezember 2013 - 26 Qs 151/13 - wird insoweit aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Wuppertal zurückverwiesen.

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