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• OLG Dresden, 21.06.2012 - 8 U 1900/11

  Formularmäßige Vereinbarung einer Pflicht zur Entrichtung einer Anzahlung von 40 …

  39 Auf Nachfrage des Senats hat der Kläger bekräftigt, dass Streitgegenstand nicht die Frage sein soll, ob die Fälligkeitsregelung und die Anzahlungsverpflichtung in Ziffer 2.1 der AGB der Beklagten bereits deshalb unwirksam sind, weil sie möglicherweise bei kundenfeindlichster Auslegung so verstanden werden können, dass der Kunde nach Erhalt der Reisebestätigung und der Rechnung auch dann innerhalb einer Woche die Anzahlung und 45 Tage vor Reisebeginn die Restzahlung zu leisten hat, wenn der Sicherungsschein nicht übersandt worden ist, da bei einem solchen Verständnis die Klausel gemäß §§ 651k Abs. 4 S. 1, 651m S. 1 BGB nichtig wäre (vgl. hierzu LG Köln, Urt. v. 23.04.2009, 26 U 29/07, Rn. 29 f.;… LG München, Urt. v. 15.01.2009, 12 O 13709/08, Rn. 100 ff.).
• OLG Frankfurt, 12.11.2008 - 23 U 122/07

  Anlageberatung bzw. Anlagevermittlung: Hinweispflicht im Zusammenhang mit einer …

  Auch aus dem Gesamtzusammenhang des Prospekts ergibt sich nicht, dass insgesamt eine bereits verbindliche Förderungszusage enthalten ist (so auch KG, Urteil vom 11. Februar 2008, 26 U 29/07, BeckRS 2008 06665; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. März 2007, I-16 U 140/06, zit. nach juris).