Rechtsprechung
| OLG Hamm, 12.12.2006 - 26 U 49/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Konstitutive Wirkung der Vereinbarung einer förmlichen Abnahme; Konkludente Abnahme durch Nutzung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bewirkt Abnahme durch AG die Abnahme von Nachunternehmerleistungen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bewirkt Abnahme durch Auftraggeber auch Abnahme der Nachunternehmerleistungen? (IBR 2007, 477)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 24.04.2004 - 15 O 30/03
- OLG Hamm, 12.12.2006 - 26 U 49/04
Papierfundstellen
- BauR 2007, 1617
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Hamm, 30.04.2019 - 24 U 14/18
Zahlung von Restwerklohn
Rn. 87 Indes folgt der Senat der Ansicht, wonach die vertragliche Vereinbarung einer förmlichen Abnahme eine Abnahmefiktion nach § 12 Abs. 5 VOB/B (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1983 - VII ZR 373/82 - NJW 1984, 725; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 25. Januar 2012 - 4 U 7/10 - NJW-RR 2012, 655; OLG Hamm, Urteil vom 12. Dezember 2006 - 26 U 49/04 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2009 - I-5 U 142/08 - zitiert nach juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 10. Februar 2012 - 1 U 20/11 - zitiert nach juris;… Bröker, in: Ganten/Jansen/Voit, Beck'scher VOB-Kommentar, Teil B, 3. Auflage 2013, § 12 Abs. 5 [Fiktive Abnahme] Rn. 5;… Kniffka, in: Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage 2014, 4.Eine spätere konkludente Abnahme durch Nutzung ist damit deshalb nicht anzunehmen, weil die Parteien die Billigung des Werkes ausdrücklich an die förmliche Abnahme geknüpft haben (vgl. OLG Hamm
, Urteil vom 12. Dezember 2006 - 26 U 49/04 - zitiert nach juris). - OLG Celle, 28.05.2014 - 14 U 171/13
GU-Leistung abgenommen: NU-Vergütung wird trotz wesentlicher Mängel fällig!
Zwar liegt mangels Abnahme ihres Werks entgegen der Auffassung des Landgerichts die Beweislast für die Mangelfreiheit hier bei der Klägerin (…vgl. Kniffka/ Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Teil Rdnr. 14 m. w. N. in Fußnote 29 und 9. Teil, Rdnr. 44; ferner auch OLG Hamm, BauR 2007, 1617). - OLG Brandenburg, 28.05.2009 - 12 U 200/08
Nichterhebung eines Sachverständigenbeweises wegen verspäteter Vorschusszahlung
Ob und wann die Parteien eine förmliche Abnahme vereinbart haben, erscheint vor diesem Hintergrund klärungsbedürftig, ebenso die Frage, ob eine solche möglicherweise nachträglich abbedungen worden ist (…Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 2. Aufl. 2004, 4. Teil, RZ 18;… Sprau, in: Palandt, a.a.O, § 641 RZ 6 a.E. m.w.N; die vom LG zitierte Entscheidung des OLG Hamm in BauR 2007, S. 1617, lag insofern anders, als dort die Abnahme mehrfach verweigert worden und die Nutzung des Bauobjekts unter dem Druck der Verhältnisse erfolgt war). - LG Frankenthal, 17.12.2013 - 6 O 457/12
Förmliche Abnahme bleibt förmliche Abnahme!
Die Ingebrauchnahme einer Leistung stellt bei der Vereinbarung einer förmlichen Abnahme keine schlüssige Abnahme dar, wenn die Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls mehrfach verweigert wird (so OLG Hamm, Urteil vom 12.12.2006, Az.: 26 U 49/04, Baurecht 2007, 1617).
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Rechtsprechung
| KG, 02.03.2005 - 26 U 49/04 |
Volltextveröffentlichung
- ibr-online
Baubetreuer: Schadensersatz wegen verdeckter Provisionsabsprache
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- LG Berlin, 24.02.2004 - 27 O 332/02
Auszug aus KG, 02.03.2005 - 26 U 49/04
Auf die Berufung der Kläger wird das am 24. Februar 2004 verkündete Teilurteil des Landgerichts Berlin - 27 O 332/02 - geändert:.
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