Rechtsprechung
| OLG Hamm, 17.12.1991 - 26 U 59/91 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unzulässige Architektenbindung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Ausnahme vom Kopplungsverbot (IBR 1992, 54)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Abrechnung von Architektenleistungen, wenn der Vertrag nichtig ist (IBR 1992, 55)
Papierfundstellen
- BauR 1993, 494
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.11.1977 - VII ZR 213/76
Geltung des Kopplungsverbots bei einem im Eigentum des Architekten stehenden …
Auszug aus OLG Hamm, 17.12.1991 - 26 U 59/91
Daß das Grundstück dem Architekten gehört, steht dem Eingreifen des Verbotes nicht entgegen (BGHZ 70, 55 = BauR 1978, 147 ).Nur Wohnungsbauunternehmen oder Betreuungsunternehmen, die sich gewerbsmäßig mit der Beschaffung von Bauland befassen, dürfen Kopplungsgeschäfte betreiben (BGHZ 70, 55 = BauR 1978, 147 ; BGHZ 89, 240 = BauR 1989, 192).
Danach soll bei knapp gewordenem Angebot von Bauland der Gefahr begegnet werden, daß sich ein Architekt ein Grundstück an die Hand geben läßt oder es sogar kauft, dadurch eine monopolartige Stellung erwirbt und den Wettbewerb zwischen den Architekten in bezug auf Architektenleistungen manipuliert (BGHZ 70, 55 ).
- BGH, 07.10.1982 - VII ZR 24/82
Reichweite des Verbots der Architektenbindung
Auszug aus OLG Hamm, 17.12.1991 - 26 U 59/91
Einen Verstoß gegen das Verbot der Architektenbindung hat der BGH sogar für den Fall bejaht, daß der Erwerber mit dem Architekten keinen Vertrag schließt, sondern für dessen erbrachte Leistung lediglich eine Abstandssumme zahlt (BGH, BauR 1983, 93 = NJW 1983, 227 ).Es komme allein darauf an, daß der Wettbewerb unter Architekten nicht durch Bindungen bei Grundstücksverkäufen manipuliert werde (BGH, BauR 1983, 93 = NJW 1983, 227 ).
- BGH, 22.12.1983 - VII ZR 59/82
Geltung des Kopplungsverbots für Bauträger, Generalunternehmer mit …
Auszug aus OLG Hamm, 17.12.1991 - 26 U 59/91
Nur Wohnungsbauunternehmen oder Betreuungsunternehmen, die sich gewerbsmäßig mit der Beschaffung von Bauland befassen, dürfen Kopplungsgeschäfte betreiben (BGHZ 70, 55 = BauR 1978, 147 ; BGHZ 89, 240 = BauR 1989, 192).
- LG Oldenburg, 10.01.2003 - 6 O 2429/02
Geltendmachung eines Anspruchs auf Erstattung von Honorarzahlungen aus …
Diese Gefahr besteht indessen unabhängig von der Person, dem Betätigungsfeld oder der Rechtsform des Erwerbers (vgl. OLG Hamm, BauR 1993, 494, 497 [OLG Hamm 17.12.1991 - 26 U 59/91] - Nichtannahmebeschluß des BGH) und ist im vorliegenden Fall angesichts der exponierten Lage (Marktplatz, Rathauserweiterungsbau) evident.Damit ist dieser Fall - zumal die GbR als Eigentümer das Grundstück "in der Hand hat" (vgl. OLG Hamm, BauR 1993, 494, 496) [OLG Hamm 17.12.1991 - 26 U 59/91] - nicht mit dem in BGHZ 70, 262, 266 [BGH 26.01.1977 - VII ZR 10/77] zur Entscheidung gestellten Sachverhalt vergleichbar.
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