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| OLG Köln, 29.10.2024 - 26 W 12/23 |
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- OLG Düsseldorf, 03.05.2023 - 15 W 9/23
Beschwerde gegen Streitwertbeschluss durch Prozessbevollmächtigten …
Auszug aus OLG Köln, 29.10.2024 - 26 W 12/23
Wird der bisherige Antrag ermäßigt, d.h. die Klage teilweise zurückgenommen oder teilweise für erledigt erklärt, so hat dies auf den Wert für die Gerichtsgebühren keinen Einfluss; es bleibt bei dem Wert zu Beginn des Rechtszugs (zum Ganzen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Mai 2023 - I-15 W 9/23, juris Rn. 7 f. mwN; OLG München…, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 15 U 2407/16, juris Rn. 16; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 7. März 2022 - 3 W 3/22, juris Rn. 12) Denn eine Klagerücknahme oder anderweitige Erledigung des ursprünglichen Streitgegenstands führt nicht zu einer Ermäßigung der Gerichtsgebühr, da die Gerichtsgebühr mit Einreichung des Antrags anfällt und sich nach dem Wert bei Einreichung des Antrags richtet.Eine teilweise Klagerücknahme oder übereinstimmende Teilerledigung hat mithin keine Auswirkungen auf den für die Gerichtsgebühren festzusetzenden Streitwert, so dass zeitlich gestaffelte Festsetzungen für die Gerichtsgebühren wegen einer teilweisen Reduzierung des Streitwertes nicht erfolgen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Mai 2023 - I-15 W 9/23, juris Rn. 8 mwN;… Zöller/Herget ZPO, 35. Auflage 2024, § 3 Rn. 8).
Bei diesem handelt es sich um ein selbstständiges Verfahren zur Festsetzung des Gegenstandswertes (KG Berlin…, Beschluss vom 2. März 2018 - 26 W 62/17, juris Rn. 7; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Mai 2023 - I-15 W 9/23, juris Rn. 11).
Rn. 7 Selbst bei Annahme einer Zulässigkeit der gestaffelten Streitwertfestsetzung, wie im Nichtabhilfebeschluss angenommen, ist eine Änderung der landgerichtlichen Streitwertfestsetzung nach Zeitabschnitten zur Vermeidung von Unklarheiten geboten (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 2. Januar 2023 - 6 W 73/22 -, juris Rn. 3; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Mai 2023 - I-15 W 9/23, juris Rn. 13).
Im Übrigen wird zur Begründung ergänzend auf die Entscheidung OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Mai 2023 - I-15 W 9/23 Bezug genommen.
- KG, 02.03.2018 - 26 W 62/17
Streitwertfestsetzung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertberechnung
Auszug aus OLG Köln, 29.10.2024 - 26 W 12/23
Bei diesem handelt es sich um ein selbstständiges Verfahren zur Festsetzung des Gegenstandswertes (KG Berlin, Beschluss vom 2. März 2018 - 26 W 62/17, juris Rn. 7; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 3. Mai 2023 - I-15 W 9/23, juris Rn. 11). - OLG München, 13.12.2016 - 15 U 2407/16
Addition nacheinander geltend gemachter wirtschaftlich nicht identischer …
Auszug aus OLG Köln, 29.10.2024 - 26 W 12/23
Wird der bisherige Antrag ermäßigt, d.h. die Klage teilweise zurückgenommen oder teilweise für erledigt erklärt, so hat dies auf den Wert für die Gerichtsgebühren keinen Einfluss; es bleibt bei dem Wert zu Beginn des Rechtszugs (zum Ganzen OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 3. Mai 2023 - I-15 W 9/23, juris Rn. 7 f. mwN; OLG München, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 15 U 2407/16, juris Rn. 16; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 7. März 2022 - 3 W 3/22, juris Rn. 12) Denn eine Klagerücknahme oder anderweitige Erledigung des ursprünglichen Streitgegenstands führt nicht zu einer Ermäßigung der Gerichtsgebühr, da die Gerichtsgebühr mit Einreichung des Antrags anfällt und sich nach dem Wert bei Einreichung des Antrags richtet. - OLG Schleswig, 07.03.2022 - 3 W 3/22
Gebührenwertfestsetzung für eine Stufenklage auf Auskunft, Wertermittlung und …
Auszug aus OLG Köln, 29.10.2024 - 26 W 12/23
Wird der bisherige Antrag ermäßigt, d.h. die Klage teilweise zurückgenommen oder teilweise für erledigt erklärt, so hat dies auf den Wert für die Gerichtsgebühren keinen Einfluss; es bleibt bei dem Wert zu Beginn des Rechtszugs (zum Ganzen OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 3. Mai 2023 - I-15 W 9/23, juris Rn. 7 f. mwN; OLG München…, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 15 U 2407/16, juris Rn. 16; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 7. März 2022 - 3 W 3/22, juris Rn. 12) Denn eine Klagerücknahme oder anderweitige Erledigung des ursprünglichen Streitgegenstands führt nicht zu einer Ermäßigung der Gerichtsgebühr, da die Gerichtsgebühr mit Einreichung des Antrags anfällt und sich nach dem Wert bei Einreichung des Antrags richtet. - OLG Brandenburg, 02.01.2023 - 6 W 73/22
Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde bei Unterschreitung des Beschwerdewerts …
Auszug aus OLG Köln, 29.10.2024 - 26 W 12/23
Rn. 7 Selbst bei Annahme einer Zulässigkeit der gestaffelten Streitwertfestsetzung, wie im Nichtabhilfebeschluss angenommen, ist eine Änderung der landgerichtlichen Streitwertfestsetzung nach Zeitabschnitten zur Vermeidung von Unklarheiten geboten (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 2. Januar 2023 - 6 W 73/22 -, juris Rn. 3; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 3. Mai 2023 - I-15 W 9/23, juris Rn. 13).
- OLG Saarbrücken, 17.12.2025 - 5 U 11/25
Nachweis einer arglistigen Täuschung bei Beantragung von privaten …
Die erst in der letzten mündlichen Verhandlung erfolgte Teilklagerücknahme hat auf die Wertfestsetzung keinen Einfluss (OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. April 2025 - 3 W 8/25, juris; OLG Köln, Beschluss vom 29. Oktober 2024 - I-26 W 12/23, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 4. August 2021 - 22 W 169/22, juris). - OLG Frankfurt, 16.04.2025 - 3 W 8/25
Streitwertfestsetzung bei einer Prämienanpassungsklage
Eine übereinstimmende (Teil-)Erledigungserklärung nach Klageerhebung hat demnach keine Auswirkungen auf den für die Gerichtsgebühren festzusetzenden Streitwert (vgl. KG, Beschluss vom 02.03.2018 - 26 W 62/17 -, juris; OLG München, Beschluss vom 13.12.2016 - 15 U 2407/16 -, NJW-RR 2017, 700, 702; OLG Bremen, Beschluss vom 05.01.2022 - 2 W 56/21 -, juris), so dass zeitlich gestaffelte Festsetzungen für die Gerichtsgebühren unzulässig sind (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.05.2023 - 15 W 9/23 -, NJW-RR 2023, 844; OLG Köln, Beschluss vom 29.10.2024 - 26 W 12/23 -, NJOZ 2025, 125; OLG Hamm, Beschluss vom 13.02.2024 - 10 W 12/23 -, BeckRS 2024, 22945; OLG Dresden…, Beschluss vom 16.01.2019 - 8 W 8/19 -, Rdnr. 9, MDR 2019, 510; Beschluss vom 17.01.2019 - 8 W 24/19 -, NJW-RR 2019, 575;… Flockenhaus, in: Musielak/Voit (Hrsg.), ZPO, 22. Aufl. 2025, § 91a, Rdnr. 47;… Herget, in: Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 3, Rdnr. 8;… Elzer, in: Toussaint (Hrsg.), Kostenrecht, 54. Aufl. 2024, Vorbemerkung zu den §§ 3-9, Rdnr. 9;… Schneider, in: ders./Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl. 2021, § 63 GKG, Rdnr. 64).
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