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Kurzfassungen/Presse

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  Auch Spruchverfahren zum Beherrschungsvertrag mit der Keramag AG abgeschlossen

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 30.08.2012 - 31 O 4/06
• OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 26 W 22/12 (AktE)

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (48)

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• OLG Düsseldorf, 04.07.2012 - 26 W 8/10

  Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich der Ermittlung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 26 W 22/12

  Auf das Verfahren findet gemäß Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG das SpruchG in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung Anwendung, auch wenn die Beschwerden nach diesem Stichtag eingegangen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 03.11.2010, II ZB 197/10; Senat, Beschluss vom 04.07.2012, I-26 W 8/10 (AktE), jeweils zitiert aus JURIS).

  Eine allgemein anerkannte Höhe hat sich bislang nicht herausgebildet; eine empirisch genaue Festlegung der Marktrisikoprämie ist nach dem aktuellen Stand der Wirtschaftswissenschaften nicht möglich (vgl. ausführlich Senat, Beschluss vom 04.07.2012,I-26 W 8/10 (AktE), zitiert aus JURIS Rn. 52 m. w. N.).

  Soweit einzelne Antragsteller einwenden, statt des arithmetischen sei das geometrische Mittel heranzuziehen, ist auch diese Frage wissenschaftlich nicht geklärt, und es ist auch nicht belegt, dass sich die geometrische Methode gegenüber dem arithmetischen Mittel mittlerweile durchgesetzt hätte (vgl. Senat, Beschluss vom 04.07.2012, 26 W 8/10 (AktE), zitiert aus JURIS Rn. 53 f. m. w. N.).

  Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, erscheint es - solange das Problem der wissenschaftlich vorzugswürdigen Durchschnittsbildung nicht abschließend gelöst ist - sinnvoll, einen zwischen dem geometrischen und dem arithmetischen Mittel liegenden Wert heranzuziehen (vgl. Senat, Beschluss vom 04.07.2012, 26 W 8/10 (AktE); Beschluss vom 29.02.2012, 26 W 2/10 (AktE), jeweils zitiert aus JURIS m. w. N.).

  Rn. 112 Der Mittelwert von 5, 5 % ist danach im Rahmen einer Schätzung, die sich zwischen einer Vielzahl unterschiedlicher Werte zu bewegen hat, - auch bezogen auf den vorliegenden Bewertungsstichtag 04.11.2005 - nicht zu beanstanden (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.07.2013, 20 W 2/12 (Stichtag: 09.05.2003; Beschluss vom 03.04.2012, 20 W 7/09 (Stichtag: 13.12.2004); Beschluss vom 14.09.2011, 20 W 4/10 (Stichtag: 30.11.2006); Beschluss vom 18.12.2009, 20 W 2/08 (Stichtag: 16.02.2007); Beschluss vom 17.10.2011, 20 W 7/11 (Stichtag 16.02.2007); OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.03.2012, 21 W 11/11 (Stichtag im November 2007); Beschluss vom 29.03.2011, 21 W 12/11 (Stichtag 22.11.2002); ebenso Senat, Beschluss vom 04.07.2012, 26 W 8/10 (AktE), zitiert aus JURIS Rn. 54 (Stichtag: 29.11.2007).

• OLG Stuttgart, 18.12.2009 - 20 W 2/08

  Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Berechnung des Börsenwertes zur …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 26 W 22/12

  Rn. 112 Der Mittelwert von 5, 5 % ist danach im Rahmen einer Schätzung, die sich zwischen einer Vielzahl unterschiedlicher Werte zu bewegen hat, - auch bezogen auf den vorliegenden Bewertungsstichtag 04.11.2005 - nicht zu beanstanden (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.07.2013, 20 W 2/12 (Stichtag: 09.05.2003; Beschluss vom 03.04.2012, 20 W 7/09 (Stichtag: 13.12.2004); Beschluss vom 14.09.2011, 20 W 4/10 (Stichtag: 30.11.2006); Beschluss vom 18.12.2009, 20 W 2/08 (Stichtag: 16.02.2007); Beschluss vom 17.10.2011, 20 W 7/11 (Stichtag 16.02.2007); OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.03.2012, 21 W 11/11 (Stichtag im November 2007); Beschluss vom 29.03.2011, 21 W 12/11 (Stichtag 22.11.2002); ebenso Senat, Beschluss vom 04.07.2012, 26 W 8/10 (AktE), zitiert aus JURIS Rn. 54 (Stichtag: 29.11.2007).

  Dabei ist indessen anerkannt, dass der relevante Betafaktor auch durch Rückgriff auf eine Gruppe von - auch internationalen - Vergleichsunternehmen (sog. Peer Group) geschätzt werden kann, falls die Börsenkurse der Gesellschaft nicht aussagekräftig (Marktenge) oder aus anderen Gründen nicht verwertbar sind oder das zu bewertende Unternehmen nicht an der Börse notiert ist (vgl. Senat, Beschluss vom 27.05.2009, 26 W 5/07 (AktE); OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.12.2009, 20 W 2/08; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.07.2008, 12 W 16/02, jeweils zitiert aus JURIS; Paulsen in: Münchener Kommentar, AktG, 3. Aufl., § 305 Rn. 120; Dörschell/Franken/Schulte, Der Kapitalisierungszinssatz in der Unternehmensbewertung, S. 217 ff.).

  Teilweise werden in der Rechtsprechung sogar Werte über 0, 15 bzw. 0,5 als Voraussetzung für die Heranziehung des eigenen Betas genannt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.12.2009, 20 W 2/08, zitiert aus JURIS).

  Von daher ist es gerechtfertigt, einen über dem quasi risikolosen Basiszins, aber unter dem risikobehafteten vollen Kapitalisierungszinssatz liegenden Verrentungszinssatz anzuwenden (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.06.2013, 20 W 6/10; Beschluss vom 18.12.2009, 20 W 2/08; OLG Celle, Beschluss vom 19.04.2007, 9 W 53/06; vgl. zur Berücksichtigung des geringeren Risikos bei der Verzinsung durch einen adäquaten Abschlag auch Senat, Beschluss vom 20.09.2006, 26 W 8/06 (AktE), alle zitiert aus JURIS).

• OLG Düsseldorf, 27.05.2009 - 26 W 5/07

  CAPM wichtigstes Modell zur Feststellung risikogerechter Kapitalkosten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 26 W 22/12

  An den zu erbringenden Nachweis der Aktionärsstellung dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden; formale Anforderungen dürfen nicht allein zu dem Zweck aufgestellt werden, Anteilsinhaber von einem verfassungsrechtlich gebotenen gerichtlichen Verfahren auszuschließen (vgl. Senat, Beschluss vom 27.05.2009, 26 W 5/07 (AktE) unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 25.06.2008, II ZB 39/07, zitiert aus JURIS).

  Der Risikozuschlag ist nach § 287 Abs. 2 ZPO zu schätzen, wobei die Schätzung auf der - nicht zu beanstandenden (vgl. Senat WM 2009, 2220, 2226) - theoretischen Basis des CAPM erfolgt.

  Dabei ist indessen anerkannt, dass der relevante Betafaktor auch durch Rückgriff auf eine Gruppe von - auch internationalen - Vergleichsunternehmen (sog. Peer Group) geschätzt werden kann, falls die Börsenkurse der Gesellschaft nicht aussagekräftig (Marktenge) oder aus anderen Gründen nicht verwertbar sind oder das zu bewertende Unternehmen nicht an der Börse notiert ist (vgl. Senat, Beschluss vom 27.05.2009, 26 W 5/07 (AktE); OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.12.2009, 20 W 2/08; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.07.2008, 12 W 16/02, jeweils zitiert aus JURIS;… Paulsen in: Münchener Kommentar, AktG, 3. Aufl., § 305 Rn. 120; Dörschell/Franken/Schulte, Der Kapitalisierungszinssatz in der Unternehmensbewertung, S. 217 ff.).

  Entscheidend ist, ob und in welcher Weise das konkrete Unternehmen aufgrund der Unternehmensplanung und der Erwartungen an die Marktentwicklung und die Inflationserwartung in der Lage sein wird, nachhaltige Wachstumserwartungen zu erfüllen (vgl. Senat, Beschluss vom 27.05.2009, 26 W 5/07 (AktE), zitiert aus JURIS m. w. N.).

• BGH, 21.07.2003 - II ZB 17/01

  Berechnung des Ausgleichs für abzuführenden Gewinn

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 26 W 22/12

  Rn. 84 In der Sache ist die von der F. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wie auch von dem Sachverständigen O. angewandte Ertragswertmethode als eine geeignete Methode der Unternehmensbewertung anerkannt (vgl. nur BGHZ 156, 57 - "Ytong";… Paulsen in: Münchener Kommentar, AktG, 3. Aufl., § 305 Rn. 80 f.) und verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfGE 100, 289, 307 - "Altana"); abgesehen davon wird sie von den Verfahrensbeteiligten nicht in Frage gestellt.

  Maßgeblich für seine Berechnung ist der sich nach der bisherigen Ertragslage der Gesellschaft und ihren künftigen Ertragsaussichten je Aktionär zur Verteilung ergebende Gewinn, den die Gesellschaft als unabhängiges, durch einen Beherrschungsvertrag nicht gebundenes Unternehmen hätte (vgl. BGHZ 156, 57 - "Ytong").

  Rn. 155 Der Anwendung eines Mischzinssatzes steht entgegen der Auffassung einiger Antragsteller auch nicht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der "Ytong-Entscheidung" (BGHZ 156, 57) entgegen.

• OLG Stuttgart, 08.07.2011 - 20 W 14/08

  Spruchverfahren: Ermittlung des Werts eines Energieversorgungsunternehmens; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 26 W 22/12

  Entsprechend führen die prognostischen Schätzungen wie auch die methodischen Einzelentscheidungen, die Grundlage der Unternehmensbewertung sind, im Ergebnis dazu, dass die Wertermittlung insgesamt keinem Richtigkeits-, sondern nur einem Vertretbarkeitsurteil zugänglich ist (so auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.07.2011, 20 W 14/08, zitiert aus JURIS Rn. 179 ff.;… Beschluss vom 03.04.2012, 20 W 6/09, zitiert aus JURIS Rn. 110 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 24.11.2011, 21 W 7/11, zitiert aus JURIS Rn. 34 f.).

  Zum Bewertungsstichtag bestehende nachteilige Konzernstrukturen bedürfen keiner fiktiven Korrektur (so auch OLG Stuttgart AG 2010, 510; AG 2011, 795).

  Bei einem Wert unter 0, 1 wird in der Praxis der Unternehmensbewertung regelmäßig auf die fehlende Geeignetheit des eigenen Betas des zu bewertenden Unternehmens geschlossen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.07.2011, 20 W 14/08, zitiert aus JURIS Rn. 265 ff.).

• OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - 26 W 3/11

  Maßgeblicher Unternehmenswert im Spruchverfahren; Berücksichtigung neuerer und …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 26 W 22/12

  Allerdings ist umstritten, inwieweit ein IDW-Standard rückwirkend angewendet werden kann (vgl. dazu ausführlich Senat, Beschluss vom 21.12.2011, 26 W 3/11 (AktE), zitiert aus JURIS;… Paulsen in: Münchener Kommentar, AktG, 3. Aufl., § 305 Rn. 92 ff. m. w. N.).

  Es ist im Hinblick auf das Stichtagsprinzip und aus Gründen der Rechtssicherheit zwar bedenklich, einen nach Ende der Unternehmensmaßnahme geänderten Bewertungsstandard rückwirkend anzuwenden (vgl. ausführlich Senat, Beschlüsse vom 21.12.2011, I-26 W 2/11 (AktE) und I-26 W 3/11 (AktE), jeweils zitiert aus JURIS).

  Die bloße weitere Plausibilisierung des dabei gefundenen Ergebnisses durch Verwendung der Spot Rate 30-jähriger Anleihen als Schätzer für die Anschlussverzinsung stellt nicht die Anwendung eines neuen Bewertungsstandards dar, sondern ist als Ansatz, sich aufgrund neuerer Erkenntnisse im Wege der Sachaufklärung einem realistischen Basiszins zu nähern, zulässig (vgl. Senat, Beschluss vom 21.12.2011, 26 W 3/11(AktE); Beschluss vom 29.02.2012, 26 W 2/10 (AktE); Beschluss vom 04.07.2012, 26 W 11/11 (AktE), jeweils zitiert aus JURIS).

• BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94

  Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 26 W 22/12

  Sie muss also dem vollen Wert seiner Beteiligung entsprechen (vgl. nur BVerfGE 14, 263, 284; 100, 289, 304 f.; BVerfG AG 2007, 697; BGHZ 71, 40, 51; Senat AG 2004, 614 f.; ZIP 2006, 2379, 2381;… Paulsen in: Münchener Kommentar, AktG, 3. Aufl., § 305 Rn. 9, 74;… Hüffer, AktG, 10. Aufl., § 305 Rn. 18, 26).

  Rn. 84 In der Sache ist die von der F. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wie auch von dem Sachverständigen O. angewandte Ertragswertmethode als eine geeignete Methode der Unternehmensbewertung anerkannt (vgl. nur BGHZ 156, 57 - "Ytong";… Paulsen in: Münchener Kommentar, AktG, 3. Aufl., § 305 Rn. 80 f.) und verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfGE 100, 289, 307 - "Altana"); abgesehen davon wird sie von den Verfahrensbeteiligten nicht in Frage gestellt.

• OLG Stuttgart, 05.06.2013 - 20 W 6/10

  Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 26 W 22/12

  Von daher ist es gerechtfertigt, einen über dem quasi risikolosen Basiszins, aber unter dem risikobehafteten vollen Kapitalisierungszinssatz liegenden Verrentungszinssatz anzuwenden (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.06.2013, 20 W 6/10; Beschluss vom 18.12.2009, 20 W 2/08; OLG Celle, Beschluss vom 19.04.2007, 9 W 53/06; vgl. zur Berücksichtigung des geringeren Risikos bei der Verzinsung durch einen adäquaten Abschlag auch Senat, Beschluss vom 20.09.2006, 26 W 8/06 (AktE), alle zitiert aus JURIS).

  Letzteres gilt insbesondere dann, wenn - wie hier - bereits vor dem Landgericht eine mündliche Verhandlung stattfand (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.06.2013, 20 W 6/10; Beschluss vom 04.05.2011, 20 W 11/08, jeweils zitiert aus JURIS) und allein über schriftsätzlich ausführlich erörterte Rechtsfragen zu entscheiden ist (…vgl. Wilske in: Kölner Kommentar, SpruchG, 3. Aufl., § 12 Rn. 45 m. w. N.).

• OLG München, 17.07.2007 - 31 Wx 60/06

  Berechnung und Ausgleich der Abfindungsansprüche bei Minderheitsgesellschaften

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 26 W 22/12

  Rn. 154 Die Verwendung eines Mischzinssatzes aus risikofreiem Basiszins und risikoadjustiertem Kapitalisierungszinssatz ist in der Wirtschaftswissenschaft gebräuchlich (…vgl. Großfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 7. Aufl., Rn. 84; WP-Handbuch 2008, 175), wenn auch nicht unumstritten, und in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.11.2013, 20 W 4/12; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Juli 2010, 5 W 53/09, jeweils zitiert aus JURIS m. w. N.; OLG München AG 2008, 28, 32).

  Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung nicht mit der Frage der Höhe des Verrentungszinssatzes auseinandergesetzt, sondern den von dem dortigen Sachverständigen bei der Unternehmensbewertung verwendeten Verrentungszinssatz in Höhe des vollen Kapitalisierungszinssatzes lediglich übernommen (so auch OLG StuttgartZIP 2012, 133; OLG München AG 2008, 28).

• OLG Stuttgart, 03.04.2012 - 20 W 7/09

  Barabfindung außenstehender Aktionäre beim Squeeze-out: Berücksichtigung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 26 W 22/12

  Hinzu kommt, dass die der Kaufpreisbildung zugrundeliegende Investitionsentscheidung beim Erwerb von Unternehmensanteilen für Bewertungsgesichtspunkte regelmäßig deshalb ungeeignet ist, weil sie erkennbar von zahlreichen weitere, nicht bewertungsrelevanten Faktoren abhängig ist, etwa dem Verhältnis von Angebot und Nachfrage und subjektiven Nutzungseinschätzungen der Käuferseite, z. B. hinsichtlich deren spezifischer steuerlicher Situation sowie deren subjektiver Risikoeinschätzung sowie spezifischer Alternativanlage- und Refinanzierungsmöglichkeiten (so auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.04.2012, 20 W 7/09, zitiert aus JURIS).

  Rn. 112 Der Mittelwert von 5, 5 % ist danach im Rahmen einer Schätzung, die sich zwischen einer Vielzahl unterschiedlicher Werte zu bewegen hat, - auch bezogen auf den vorliegenden Bewertungsstichtag 04.11.2005 - nicht zu beanstanden (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.07.2013, 20 W 2/12 (Stichtag: 09.05.2003; Beschluss vom 03.04.2012, 20 W 7/09 (Stichtag: 13.12.2004); Beschluss vom 14.09.2011, 20 W 4/10 (Stichtag: 30.11.2006); Beschluss vom 18.12.2009, 20 W 2/08 (Stichtag: 16.02.2007); Beschluss vom 17.10.2011, 20 W 7/11 (Stichtag 16.02.2007); OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.03.2012, 21 W 11/11 (Stichtag im November 2007); Beschluss vom 29.03.2011, 21 W 12/11 (Stichtag 22.11.2002); ebenso Senat, Beschluss vom 04.07.2012, 26 W 8/10 (AktE), zitiert aus JURIS Rn. 54 (Stichtag: 29.11.2007).

• OLG Düsseldorf, 29.02.2012 - 26 W 2/10

  Anforderungen an das Verfahren der gerichtlichen Überprüfung der Abfindung der …
• OLG Frankfurt, 16.07.2010 - 5 W 53/09

  Angemessenheit der Barabfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre bei …
• BGH, 13.03.1978 - II ZR 142/76

  Kali & Salz - Sachliche Rechtfertigung eines Bezugsrechtsausschlusses
• BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60

  Feldmühle-Urteil
• OLG Stuttgart, 17.10.2011 - 20 W 7/11

  Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer angebotenen Abfindung
• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

  Hochschullehrer
• OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 21 W 7/11

  Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswertes durch Schätzung
• BGH, 13.02.2006 - II ZR 392/03

  Zur Zulässigkeit eines "Nullausgleichs" für außenstehende Aktionäre bei …
• BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 1267/06

  Rechtsstellung des gemeinsamen Vertreters der nicht beteiligten Aktionäre im …
• OLG Frankfurt, 05.03.2012 - 21 W 11/11

  Ermittlung der angemessenen Abfindung im Fall eines Squeeze out
• OLG Stuttgart, 04.05.2011 - 20 W 11/08

  Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft: Bestimmung einer angemessenen Abfindung …
• OLG Stuttgart, 17.03.2010 - 20 W 9/08

  Barabfindung im Rahmen eines Squeeze-Out: Prognose künftiger Erträge bei einer …
• BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66

  Einheitliches Grundrecht
• BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvR 96/60

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
• OLG Stuttgart, 05.11.2013 - 20 W 4/12

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des …
• OLG Stuttgart, 24.07.2013 - 20 W 2/12

  Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums
• OLG Celle, 19.04.2007 - 9 W 53/06

  Bewertung eines Unternehmens im Bruchstellenverfahren
• OLG Karlsruhe, 16.07.2008 - 12 W 16/02

  Ermittlung des Unternehmenswerts im Spruchverfahren
• OLG Stuttgart, 03.04.2012 - 20 W 6/09

  Spruchverfahren: Rechtsschutzbedürfnis eines außenstehenden Aktionärs bei …
• OLG Düsseldorf, 04.07.2012 - 26 W 11/11

  Berechnung der Höhe der Barabfindung im Squeeze-out-Verfahren; Maßgeblichkeit des …
• OLG Düsseldorf, 04.10.2006 - 26 W 7/06

  Keine Berücksichtigung einer Abfindungsoption aus zwischenzeitlich beendetem …
• OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 4/10

  Formwechsel einer GmbH in eine AG: Ermittlung der Barabfindung
• BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 128/56

  Verfassungsmäßigkeit des § 363 Abs. 2 StPO
• OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - 26 W 2/11

  Anforderungen an das Verfahren der gerichtlichen Überprüfung der Abfindung der …
• OLG Frankfurt, 09.02.2010 - 5 W 38/09

  Angemessenheit des Umtauschverhältnisses bei Verschmelzung
• OLG Düsseldorf, 20.09.2006 - 26 W 8/06

  Abfindung und Ausgleich von Aktionären im Rahmen eines Beherrschungs- und …
• OLG Frankfurt, 29.03.2011 - 21 W 12/11

  Squeeze out: Berechnung der angemessenen Barabfindung, Marktrisikoprämie, Barwert …
• BVerfG, 23.10.1962 - 2 BvR 74/62

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Nebenklägers
• BVerfG, 16.02.1965 - 2 BvR 114/60

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BGH, 23.02.2012 - I ZB 30/10

  Notwendige Begründung der Anhörungsrüge: "Neue und eigenständige" Verletzung des …
• OLG Düsseldorf, 14.01.2004 - 19 W 1/03
• OLG Düsseldorf, 25.07.2013 - 26 W 16/12

  Beendigung des Spruchverfahrens Gewinnabführungsvertrag GELSENWASSER AG
• BGH, 25.06.2008 - II ZB 39/07

  Spruchverfahren - Allein die Stellung als Aktionär ist fristgerecht darzulegen
• OLG Düsseldorf, 11.05.2015 - 26 W 2/13

  Berechnung der Barabfindung bei einem einem Beherrschungs- und …
• OLG Düsseldorf, 31.03.2006 - 26 W 5/06

  Zur Bewertung von Unternehmen mit der Ertragswertmethode
• BGH, 18.05.1978 - VII ZB 30/76

  Anschlußbeschwerde nach FGG
• LG Düsseldorf, 30.08.2012 - 31 O 4/06
• LG Düsseldorf, 26.09.2012 - 33 O 155/08

  Squeeze-out bei Keramag AG: Erhöhung der Barabfindung abgelehnt

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• LG München I, 22.06.2022 - 5 HKO 16226/08

  Grundsätze der angemessenen Barabfindung

  Dabei erfolgt die Ableitung des künftigen Beta-Faktors bei börsennotierten Unternehmen aus historischen Kapitalmarktdaten anhand einer linearen Regression der unternehmensspezifischen Aktienkursrendite auf die Rendite des Aktienindex, wobei der Beta-Faktor die Steigerung der Regressionsanalyse angibt (vgl. OLG Karlsruhe, AG 2013, 880, 881 = Der Konzern 2013, 499, 512; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.1.2014, Az. 26 W 22/12 (AktE) - zit. nach juris; OLG F2.
• LG München I, 29.11.2023 - 5 HKO 5321/19

  Spruchverfahren zum Squeeze-out läuft

  Dabei erfolgt die Ableitung des künftigen Beta-Faktors bei börsennotierten Unternehmen aus historischen Kapitalmarktdaten anhand einer linearen Regression der unternehmensspezifischen Aktienkursrendite auf die Rendite des Aktienindex, wobei der Beta-Faktor die Steigerung der Regressionsanalyse angibt (vgl. OLG Karlsruhe, AG 2013, 880, 881 = Der Konzern 2013, 499, 512; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.1.2014, Az. 26 W 22/12 (AktE) - zit. nach juris; OLG Frankfurt AG 2017, 790, 795; NZG 2020, 339, 346 = AG 2020, 298, 302 = ZIP 2020, 810, 818;… Ruiz de Vargas in: Bürgers/Körber/Lieder, AktG a.a.O., Anh § 305 Rdn. 45 a;… van Rossum in: Münchener Kommentar zum AktG, 6. Aufl., § 305 Rdn. 155 und 158).
• OLG Düsseldorf, 12.11.2015 - 26 W 9/14

  Festsetzung der angemessenen Abfindung zu Gunsten der außenstehenden Aktionäre …

  Preise, die am Markt von der herrschenden/übernehmenden Gesellschaft oder Dritten gezahlt werden, stellen in der Regel keine verlässliche Grundlage für die Beurteilung der Angemessenheit der Abfindung dar, schon weil sie durch subjektive Wertvorstellungen und Sonderüberlegungen beeinflusst sein können (vgl. Senat, Beschlüsse v. 09.01.2014 - I-26 W 22/12 (AktE) - n.v.; 08.08.2013 - I-26 W 15/12 (AktE) -, NZG 2013, 1393 ff.;… OLG Frankfurt, Beschluss v. 24.11.2011 - 21 W 7/11 - Rn. 88, AG 2012, 513 ff.;… Paulsen in: MünchKomm AktG, aaO, § 305 Rn. 82;… Stephan in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. A., § 305 Rn. 111).

• OLG Düsseldorf, 11.05.2015 - 26 W 2/13

  Berechnung der Barabfindung bei einem einem Beherrschungs- und …

  Rn. 6 Die gegen die landgerichtliche Entscheidung eingelegten wechselseitigen Rechtsmittel - darunter auch die der am vorliegenden Beschwerdeverfahren beteiligten Antragsteller zu 41), 42), 44), 47), 50) und 51) - hat der Senat durch Beschluss vom 09.01.2014 (I-26 W 22/12 (AktE), -n. v.-) zurückgewiesen.

  Rn. 63 Insoweit gilt im Grundsatz nichts anderes als der Senat bereits in seinem Beschluss vom 09.01.2014 (I-26 W 22/12 (AktE), n. v.) betreffend den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der Antragsgegnerin und der L ausgeführt hat:.

• OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 20/14

  Beendigung des Spruchverfahrens zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag …

  Preise, die am Markt von der herrschenden/übernehmenden Gesellschaft oder Dritten gezahlt werden, stellen in der Regel keine verlässliche Grundlage für die Beurteilung der Angemessenheit der Abfindung dar, schon weil sie durch subjektive Wertvorstellungen und Sonderüberlegungen beeinflusst sein und vom objektivierten Unternehmenswert ohne weiteres abweichen können (vgl. IDW S1 2005 Tz. 13;… BVerfG, Beschluss v. 27.04.1999 aaO Rn. 57 ff.;… Senat, Beschlüsse v. 12.11.2015 - I-26 W 9/14 (AktE) Rn. 44, AG 2016, 329 ff.; v. 9.01.2014 - I-26 W 22/12 (AktE), n.v.;… v. 8.08.2013 - I-26 W 15/12 (AktE) Rn. 42, NZG 2013, 1393 ff.;… OLG Frankfurt, Beschluss v. 24.11.2011 - 21 W 7/11 Rn. 88, AG 2012, 513 ff.;… Paulsen aaO, § 305 Rn. 82;… Stephan in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. A., § 305 Rn. 111).

  Dass die mit dem Mittelwert geschätzte Marktrisikoprämie überhöht wäre, kann nicht festgestellt werden; es handelt sich um einen gut vertretbaren Wert innerhalb der empfohlenen Bandbreite, der - wie der Senat wiederholt entschieden hat - im Rahmen einer Schätzung, die sich zwischen einer Vielzahl unterschiedlicher Werte zu bewegen hat - nicht zu beanstanden ist (…vgl. Senat, Beschlüsse v. 25.05.2016 - I-26 W 2/15 (AktE) Rn. 64, AG 2017, 584 ff.: Stichtag Mai 2007;… v. 4.07.2012 - I-26 W 8/10 (AktE) Rn. 54, AG 2012, 716 ff.: Stichtag 29.11.2007; v. 9.01.2014 - I-26 W 22/12 (AktE) n.v.: Stichtag 4.11.2005; OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 4.05.2011 - 20 W 11/08 Rn. 175, AG 2011, 560 ff.: Stichtag 26.06.2007; v. 14.09.2011 - 20 W 4/10 Rn. 144, AG 2012, 221 ff.: Stichtag 30.11.2006; v. 18.12.2009 - 20 W 2/08 Rn. 232, AG 2010, 513 ff.: Stichtag 16.02.2007; v. 17.10.2011 - 20 W 7/11 Rn. 313, juris: Stichtag 16.02.2007; OLG Frankfurt, Beschluss v. 5.03.2012 - 21 W 11/11 Rn. 61, AG 2012, 417 ff.: Stichtag November 2007.

• OLG Düsseldorf, 05.09.2019 - 26 W 8/17

  Der unternehmenseigene Betafaktor kann dann nicht für die Ermittlung des …

  Rn. 56 3.2 Auch die mit 5, 5 % - dem Mittelwert der Empfehlung des Arbeitskreises Unternehmensbewertung (AKU) des IDW - angesetzte Marktrisikoprämie ist entgegen der Ansicht einzelner nicht beschwerdeführender Antragsteller - auch bezogen auf den vorliegenden Bewertungsstichtag im Mai 2006 - nicht zu beanstanden (…vgl. Senat, Beschlüsse v. 25.5.2016 - I-26 W 2/15 (AktE) Rn. 64, AG 2017, 584 ff. (Stichtag Mai 2007);… 4.7.2012 - I-26 W 8/10 (AktE) Rn. 54, AG 2012, 797 ff. (Stichtag: 29.11.2007); 9.1.2014 - I-26 W 22/12 (AktE), n.v. (Stichtag 4.11.2005); OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 4.5.2011 - 20 W 11/08 Rn. 175, AG 2011, 560 ff. (Stichtag 26.6.2007); 14.9.2011 - 20 W 4/10 Rn. 144, AG 2012, 221 ff. (Stichtag: 30.11.2006); 18.12.2009 - 20 W 2/08 Rn. 232, AG 2010, 513 ff. (Stichtag: 16.2.2007); 17.10.2011 - 20 W 7/11 Rn. 313, juris (Stichtag 16.2.2007); OLG Frankfurt, Beschluss v. 5.3.2012 - 21 W 11/11 Rn. 61, AG 2012, 417 ff. (Stichtag November 2007).
• OLG Düsseldorf, 25.05.2016 - 26 W 2/15

  Stichtagsprinzip: Berücksichtigung zukünftiger Erträge gemäß den Verhältnissen am …

  Rn. 67 Der Mittelwert von 5, 5 % ist nach alledem im Rahmen einer Schätzung, die sich zwischen einer Vielzahl unterschiedlicher Werte zu bewegen hat - auch bezogen auf den vorliegenden Bewertungsstichtag - nicht zu beanstanden (…vgl. Senat, Beschlüsse v. 04.07.2012 - I-26 W 8/10 (AktE) - Rn. 54, AG 2012, 716 ff. (Stichtag: 29.11.2007); 09.01.2014 - I-26 W 22/12 (AktE) -, n.v. (Stichtag 04.11.2005);… OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 04.05.2011 - 20 W 11/08 - Rn. 175, AG 2011, 560 ff. (Stichtag 26.06.2007);… 14.09.2011 - 20 W 4/10 - Rn. 144, AG 2012, 221 ff. (Stichtag: 30.11.2006); 18.12.2009 - 20 W 2/08 - Rn. 232, AG 2010, 513 ff. (Stichtag: 16.02.2007); 17.10.2011 - 20 W 7/11 - Rn. 313, juris (Stichtag 16.02.2007); OLG Frankfurt, Beschluss v. 05.03.2012 - 21 W 11/11 - Rn. 61, AG 2012, 417 ff. (Stichtag im November 2007)..
• OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - 26 W 8/15

  Anwendbarkeit des Bewertungsstandards IDW 1 2005 bei der Ermittlung des …

  Preise, die am Markt von der herrschenden/übernehmenden Gesellschaft oder Dritten gezahlt werden, stellen in der Regel keine verlässliche Grundlage für die Beurteilung der Angemessenheit der Abfindung dar, schon weil sie durch subjektive Wertvorstellungen und Sonderüberlegungen beeinflusst sein können (vgl. Senat, Beschlüsse v. 9.01.2014 - I-26 W 22/12 (AktE), n.v.;… 8.08.2013 - I-26 W 15/12 (AktE) Rn. 42, NZG 2013, 1393 ff.;… OLG Frankfurt, Beschluss v. 24.11.2011 - 21 W 7/11 Rn. 88, AG 2012, 513 ff.;… Paulsen aaO, § 305 Rn. 82;… Stephan in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. A., § 305 Rn. 111).
• OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 18/14

  Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Vodafone AG (früher: Mannesmann AG) ohne …

  Preise, die am Markt von der herrschenden/übernehmenden Gesellschaft oder Dritten gezahlt werden, stellen in der Regel keine verlässliche Grundlage für die Beurteilung der Angemessenheit der Abfindung dar, schon weil sie durch subjektive Wertvorstellungen und Sonderüberlegungen beeinflusst sein und vom objektivierten Unternehmenswert ohne weiteres abweichen können (vgl. IDW S1 2005 Tz. 13;… BVerfG, Beschluss v. 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94 Rn. 57 ff., BVerfGE 100, 289 ff. "DAT/Altana";… Senat, Beschlüsse v. 12.11.2015 - I-26 W 9/14 (AktE) Rn. 44, AG 2016, 329 ff.; v. 9.01.2014 - I-26 W 22/12 (AktE), n.v.;… v. 8.08.2013 - I-26 W 15/12 (AktE) Rn. 42, NZG 2013, 1393 ff.;… OLG Frankfurt, Beschluss v. 24.11.2011 - 21 W 7/11 Rn. 88, AG 2012, 513 ff.;… Paulsen aaO, § 305 Rn. 82;… Stephan in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. A., § 305 Rn. 111).

  Dass die mit dem Mittelwert geschätzte Marktrisikoprämie überhöht wäre, kann nicht festgestellt werden; es handelt sich um einen gut vertretbaren Wert innerhalb der empfohlenen Bandbreite, der - wie der Senat wiederholt entschieden hat - im Rahmen einer Schätzung, die sich zwischen einer Vielzahl unterschiedlicher Werte zu bewegen hat - nicht zu beanstanden ist (…vgl. Senat, Beschlüsse v. 25.05.2016 - I-26 W 2/15 (AktE) - Rn. 64, AG 2017, 584 ff. : Stichtag Mai 2007;… v. 4.07.2012 - I-26 W 8/10 (AktE) Rn. 54, AG 2012, 716 ff. (Stichtag: 29.11.2007); v. 9.01.2014 - I-26 W 22/12 (AktE) n.v. (Stichtag 4.11.2005); OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 4.05.2011 - 20 W 11/08 Rn. 175, AG 2011, 560 ff. (Stichtag 26.06.2007); v. 14.09.2011 - 20 W 4/10 Rn. 144, AG 2012, 221 ff. (Stichtag: 30.11.2006); v. 18.12.2009 - 20 W 2/08 Rn. 232, AG 2010, 513 ff. (Stichtag: 16.02.2007); v. 17.10.2011 - 20 W 7/11 - Rn. 313, juris (Stichtag 16.02.2007); OLG Frankfurt, Beschluss v. 5.03.2012 - 21 W 11/11 - Rn. 61, AG 2012, 417 ff. (Stichtag im November 2007).

• OLG Düsseldorf, 02.07.2018 - 26 W 4/17

  Kriterien für die Wertermittlung in Abfindungsfällen

  Rn. 48 Vor diesem Hintergrund ist der Mittelwert von 5, 5 % im Rahmen einer Schätzung, die sich zwischen einer Vielzahl unterschiedlicher Werte zu bewegen hat, - auch bezogen auf den vorliegenden Bewertungsstichtag - nicht zu beanstanden (…vgl. Senat, Beschlüsse v. 4.07.2012 - I-26 W 8/10 (AktE) Rn. 54, AG 2012, 716 ff. (Stichtag: 29.11.2007); 9.01.2014 - I-26 W 22/12 (AktE), n.v. (Stichtag 04.11.2005);… OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 4.05.2011 - 20 W 11/08 Rn. 175, AG 2011, 560 ff. (Stichtag 26.06.2007);… 14.09.2011 - 20 W 4/10 Rn. 144, AG 2012, 221 ff. (Stichtag: 30.11.2006); 18.12.2009 - 20 W 2/08 Rn. 232, AG 2010, 513 ff. (Stichtag: 16.02.2007); 17.10.2011 20 W 7/11 - Rn. 313, juris (Stichtag 16.02.2007); OLG Frankfurt, Beschluss v. 5.03.2012 - 21 W 11/11 Rn. 61, AG 2012, 417 ff. (Stichtag im November 2007).
• LG Köln, 12.07.2019 - 82 O 135/07

  Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der AXA Konzern AG: Antragsgegnerin legt …
• OLG Düsseldorf, 08.07.2021 - 26 W 10/20

  Spruchverfahren wegen Verschmelzung abgeschlossen - Barabfindung auf 16,13 EUR …
• OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 26 W 5/16
• OLG Stuttgart, 16.12.2024 - 20 W 27/20

  Bewertung des Unternehmens im Spruchverfahren
• OLG Düsseldorf, 20.06.2022 - 26 W 3/20

  Gerichtliche Bestimmung einer angemessenen Barabfindung nach einem Squeeze-out …
• LG München I, 30.06.2023 - 5 HKO 4509/21

  Einfache Insolvenzforderung, Ergebnisabführungsvertrag, …
• LG München I, 14.12.2023 - 5 HKO 11456/21

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Rente, Gesellschaft, Baugenehmigung, Abfindung, …
• LG München I, 25.08.2023 - 5 HKO 12034/21

  Internationales Gesellschaftsrecht, Sachverständigenablehnung, Rechtsmißbrauch, …
• LG München I, 15.06.2023 - 5 HKO 2103/22

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Rente, Werbung, Gesellschaft, Abfindung, …