Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• spruchverfahren-direkt.de

  Squeeze-out Aditron AG

• spruchverfahren-direkt.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bestimmung der Höhe der Barabfindung der ausscheidenden Aktionäre

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zum Ausschluss der Berechnung der Barabfindung nach einem Squeeze out anhand des Börsenkurses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• blogspot.com (Kurzinformation)

  Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Aditron AG abgeschlossen: Barabfindung auf EUR 30,87 festgesetzt (+ 16,5%)

• heuking.de (Kurzinformation)

  Bestimmung der angemessenen Barabfindung beim Squeeze-Out

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bestimmung der Höhe der Barabfindung der ausscheidenden Aktionäre

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bestimmung der Höhe der Barabfindung der ausscheidenden Aktionäre

• blogspot.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Spruchverfahren Squeeze-out bei Aditron AG geht in die Verlängerung

Besprechungen u.ä.

• verschmelzungsbericht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Ertragswertverfahren bleibt für Squeeze-out-Abfindung zentral

Papierfundstellen

• ZIP 2017, 974
• BB 2017, 2034
• NZG 2017, 743

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 29.09.2015 - II ZB 23/14

  Spruchverfahren zur gerichtlichen Nachprüfung einer Barabfindung für …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2016 - 26 W 25/12

  Sie meint, das Landgericht habe zu Unrecht auf den am Bewertungsstichtag geltenden Standard IDW S1 2000 anstelle des IDW S1 2005 abgestellt und verweist auf die während des Beschwerdeverfahrens zu dieser Frage ergangene BGH-Entscheidung (BGH, Beschluss vom 29.09.2015, II ZB 23/14, juris).

  Rn. 43 Nach der Übergangsvorschrift Art. 111 Abs. 1 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17.12.2008 (FGG-RG, BGBl. I S. 2586) finden hier das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und die Verfahrensvorschriften des Spruchverfahrensgesetzes in der bis zum 01.09.2009 geltenden Fassung weiter Anwendung, weil das Verfahren in erster Instanz vor Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) eingeleitet worden ist (…vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 12.01.2016, II ZB 25/14, Rn. 8 f., juris, und vom 29.09.2015, II ZB 23/14, Rn. 8, juris).

  Weder das Grundgesetz noch einfachgesetzliche Normen geben eine bestimmte Methode der Unternehmensbewertung vor (BGH, Beschluss vom 29.9.2015, II ZB 23/14, juris, Rn. 12).

  Es wird klargestellt, dass die Ertragswertmethode eine grundsätzlich geeignete Methode zur Bestimmung der Höhe der Barabfindung ist (BGH, Beschluss vom 29.9.2015, II ZB 23/14, Rn. 33, juris).

  Rn. 59 Der Bundesgerichtshof hat auf die Vorlage des Senats den Grundsatz bestätigt, dass die IDW-Vorgaben als fachliche Berechnungsgrundsätze keine Rechtsnormqualität haben, sondern die Frage, welche von mehreren rechtlich zulässigen Berechnungsweisen im konkreten Fall geeignet und sachgerecht ist, dem Tatrichter als Teil der Tatsachenfeststellung im Rahmen des Schätzungsermessens obliege (BGH, Beschluss vom 29.09.2015, II ZB 23/14, Rn. 13, 34, juris; Vorlagebeschluss des Senats vom 28.08.2014, I-26 W 9/12 (AktE), juris).

  Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist eine neue Berechnungsweise anzuwenden, wenn sie auf Veränderungen der wirtschaftlichen oder rechtlichen Verhältnisse reagiert, die am Bewertungsstichtag bereits eingetreten oder angelegt, in der alten Berechnungsweise aber noch nicht berücksichtigt waren (BGH, Beschluss vom 29.09.2015, II ZB 23/14, Rn. 42, juris).

  Der IDW S1 2005 sei hierbei eine methodische Verbesserung gegenüber dem vorhergehenden IDW S1 2000, der Unzulänglichkeiten des früheren Standards behebe (BGH, Beschluss vom 29.09.2015, II ZB 23/14, Rn. 47, juris).

  Er sei daher als vorzugswürdig anzusehen und gegebenenfalls auch rückwirkend anzuwenden (BGH, Beschluss vom 29.09.2015, II ZB 23/14, Rn. 13, 34, juris).

  Im Übrigen geht es nicht darum, einen mathematisch exakten "punktgenauen" Unternehmenswert zu ermitteln (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2015, II ZB 23/14, Rn. 36, juris).

  Hinsichtlich der mit dem IDW S1 2005 verbundenen Bewertungsfragen, etwa die Frage der anzuwendenden Berechnungsweise und ob eine vom Tatrichter gewählte Bewertungsmethode oder ein innerhalb der Bewertungsmethode gewähltes Berechnungsverfahren den gesetzlichen Bewertungszielen widerspricht, ist eine Anhörung des Sachverständigen schon deshalb nicht erforderlich, weil diese Rechtsfragen durch das Gericht zu entscheiden sind (BGH, Beschluss vom 29.09.2015, II ZB 23/14, Rn. 12 f., juris).

  Auch der Umstand, dass hier eine Reduzierung der zunächst vom Landgericht festgesetzten Barabfindung vor allem auf der rückwirkenden Anwendung des IDW S1 2005 beruht, rechtfertigt keine Kostentragung durch die Antragsgegnerin (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2015, II ZB 23/14, juris, Rn. 53).

• BGH, 12.01.2016 - II ZB 25/14

  Aktiengesellschaft: Angemessenheit der Barabfindung ausgeschlossener …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2016 - 26 W 25/12

  Rn. 43 Nach der Übergangsvorschrift Art. 111 Abs. 1 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17.12.2008 (FGG-RG, BGBl. I S. 2586) finden hier das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und die Verfahrensvorschriften des Spruchverfahrensgesetzes in der bis zum 01.09.2009 geltenden Fassung weiter Anwendung, weil das Verfahren in erster Instanz vor Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) eingeleitet worden ist (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 12.01.2016, II ZB 25/14, Rn. 8 f., juris, …und vom 29.09.2015, II ZB 23/14, Rn. 8, juris).

  Rn. 49 Der Bundesgerichtshof geht allerdings davon aus, dass eine Unternehmensbewertung in Spruchverfahren auch allein anhand des Börsenkurses erfolgen kann, wenn eine "effektive Informationsbewertung" durch die Marktteilnehmer vorliege (BGH, Beschluss vom 12.01.2016, II ZB 25/14, Rn. 23, juris;… vgl. hierzu: Großfeld/Egger/Tönnes, Recht der Unternehmensbewertung, 8. Aufl. 2016, Rn. 1244 ff., 1279 ff. m. w. N.).

  So hat die Antragsgegnerin erstmals in der Beschwerdebegründung und im Nachgang zur BGH-Entscheidung vom 12.01.2016 (BGH, II ZB 25/14, juris) vorgetragen, dass allein auf den Börsenwert abzustellen sei.

• OLG Frankfurt, 29.01.2016 - 21 W 70/15

  Unternehmensbewertung: Nichtberücksichtigung eines Ereignisses bei Ertragsplanung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2016 - 26 W 25/12

  Dieser Wert hält sich im Übrigen im Rahmen der üblichen Bandbreite (vgl. nur 40 % - 60 %: OLG Frankfurt…, Beschluss vom 05.02.2016, 21 W 69/14, juris, Rn. 67;… LG München I, Beschuss vom 31.07.2015, 5 HK O 16371/13, juris, Rn. 268; Senat…, Beschluss vom 11.05.2015, I-26 W 2/13 (AktE), juris, Rn. 42; Ausschüttungsquote 70 %, wobei dies der Unternehmensplanung entsprach: OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.01.2016, 21 W 70/15, juris, Rn. 82).

  Anders als die Antragsgegnerin meint, ist eine derartige Rundung nicht zwingend erforderlich, weil sie nicht vereinfacht und nicht zu einem höheren Erkenntnisgewinn führt (vgl. hierzu OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.01.2016, ZIP 2016, 716;… Franken/Schulte in Fleischer/Hüttemann, Rechtshandbuch Unternehmensbewertung, 1. Aufl. 2015, § 6, Rn. 24 f.;… Großfeld/Egger/Tönnes, a. a. O., Rn. 710 f.).

• BGH, 19.07.2010 - II ZB 18/09

  Stollwerck

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2016 - 26 W 25/12

  Auch eine Anpassung der Berechnung nach der Stollwerck-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist hier nicht geboten und auch nicht geltend gemacht worden (vgl. BGH, Beschluss vom 19.07.2010, II ZB 18/09, juris).
• BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94

  Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2016 - 26 W 25/12

  Rn. 56 Wenn auch seinerzeit möglicherweise eine Sondersituation vorgelegen haben mag, sieht der Senat insoweit keine Veranlassung, weitere Ermittlungen auf der Basis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 27.04.1999, 1 BvR 1613/94, juris) zur Prüfung des Börsenwertes als relevanter Mindestwert anzustellen.
• LG München I, 31.07.2015 - 5 HKO 16371/13

  Höhere Barabfindung für Aktionäre

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2016 - 26 W 25/12

  Dieser Wert hält sich im Übrigen im Rahmen der üblichen Bandbreite (vgl. nur 40 % - 60 %: OLG Frankfurt…, Beschluss vom 05.02.2016, 21 W 69/14, juris, Rn. 67; LG München I, Beschuss vom 31.07.2015, 5 HK O 16371/13, juris, Rn. 268; Senat…, Beschluss vom 11.05.2015, I-26 W 2/13 (AktE), juris, Rn. 42; Ausschüttungsquote 70 %, wobei dies der Unternehmensplanung entsprach: OLG Frankfurt…, Beschluss vom 29.01.2016, 21 W 70/15, juris, Rn. 82).
• OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - 26 W 9/12

  Maßgeblicher Standard für die Ermittlung des Unternehmenswerts im Spruchverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2016 - 26 W 25/12

  Rn. 59 Der Bundesgerichtshof hat auf die Vorlage des Senats den Grundsatz bestätigt, dass die IDW-Vorgaben als fachliche Berechnungsgrundsätze keine Rechtsnormqualität haben, sondern die Frage, welche von mehreren rechtlich zulässigen Berechnungsweisen im konkreten Fall geeignet und sachgerecht ist, dem Tatrichter als Teil der Tatsachenfeststellung im Rahmen des Schätzungsermessens obliege (BGH…, Beschluss vom 29.09.2015, II ZB 23/14, Rn. 13, 34, juris; Vorlagebeschluss des Senats vom 28.08.2014, I-26 W 9/12 (AktE), juris).
• OLG Düsseldorf, 15.11.2016 - 26 W 2/16

  Höhe der angemessenen Barabfindungen bei einem einem Beherrschungs- und …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2016 - 26 W 25/12

  Er hat in vertretbarer Weise einen Durchschnittswert über einen Drei-Monatszeitraum gebildet, wobei offenbleiben kann, ob eine solche Durchschnittsbildung erforderlich ist (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 15.11.2016 I-26 W 2/16 (AktE);… Veil in Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., § 305 AktG, Rn. 86;… Großfeld/Egger/Tönnes, a. a. O., Rn. 708 f).
• OLG Düsseldorf, 11.05.2015 - 26 W 2/13

  Berechnung der Barabfindung bei einem einem Beherrschungs- und …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2016 - 26 W 25/12

  Dieser Wert hält sich im Übrigen im Rahmen der üblichen Bandbreite (vgl. nur 40 % - 60 %: OLG Frankfurt…, Beschluss vom 05.02.2016, 21 W 69/14, juris, Rn. 67;… LG München I, Beschuss vom 31.07.2015, 5 HK O 16371/13, juris, Rn. 268; Senat, Beschluss vom 11.05.2015, I-26 W 2/13 (AktE), juris, Rn. 42; Ausschüttungsquote 70 %, wobei dies der Unternehmensplanung entsprach: OLG Frankfurt…, Beschluss vom 29.01.2016, 21 W 70/15, juris, Rn. 82).
• OLG Frankfurt, 05.02.2016 - 21 W 69/14

  Barabfindung bei gekündigtem Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2016 - 26 W 25/12

  Dieser Wert hält sich im Übrigen im Rahmen der üblichen Bandbreite (vgl. nur 40 % - 60 %: OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.02.2016, 21 W 69/14, juris, Rn. 67;… LG München I, Beschuss vom 31.07.2015, 5 HK O 16371/13, juris, Rn. 268; Senat…, Beschluss vom 11.05.2015, I-26 W 2/13 (AktE), juris, Rn. 42; Ausschüttungsquote 70 %, wobei dies der Unternehmensplanung entsprach: OLG Frankfurt…, Beschluss vom 29.01.2016, 21 W 70/15, juris, Rn. 82).
• OLG Düsseldorf, 15.08.2016 - 26 W 17/13

  Berücksichtigung der Mieterträge eines Immobilienunternehmens bei der Bewertung …

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• OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 26 W 10/15

  Berechnung der Barabfindung im Spruchverfahren; Höhe der zu berücksichtigenden …

  Die (Ab-)Rundung ist auch - wie der Sachverständige im Anhörungstermin vom 19.11.2014 zutreffend erläutert hat - keineswegs zwingend, weil sie nicht vereinfacht und nicht zu einem höheren Erkenntnisgewinn führt (vgl. hierzu Senat, Beschlüsse v. 15.12.2016 - I-26 W 25/12 (AktE) - und 12.12.2016 - I-26 W 4/14 (AktE), bislang n.v.;… OLG Frankfurt, Beschluss v. 29.01.2016 - 21 W 70/15 - Rn. 59, ZIP 2016, 716;… Großfeld/Egger/Tönnes, Recht der Unternehmensbewertung, 8. A., Rn. 710 f.;… Franken/Schulte in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshandbuch Unternehmensbewertung, § 6, Rn. 24 f.).

  Dass Aktionäre im Hinblick auf die Globalisierung der (Kapital-)Märkte und einem vereinfachten Zugang zu diesen Märkten eine etwas geringere Marktrisikoprämie als in der Vergangenheit erwarten, ist nicht fernliegend (Senat, Beschluss v. 15.12.2016 - I-26 W 25/12 (AktE), bislang n.v.).

  Die vorliegend mit 5 % nach Steuern angesetzte Marktrisikoprämie ist danach im Rahmen einer Schätzung, die sich zwischen einer Vielzahl unterschiedlicher Werte zu bewegen hat, - auch bezogen auf den vorliegenden Bewertungsstichtag im Oktober 2004 - nicht zu beanstanden (vgl. Senat, Beschlüsse v. 15.12.2016 - I-26 W 25/12 (AktE), bislang n.v.: 5 %, Stichtag Mai 2003;… 12.11.2015 - I-26 W 9/14 (AktE) - Rn. 55, AG 2016, 329 ff.: 5%, Stichtag August 2006).

  Der Umstand, dass hier eine Reduzierung der zunächst vom Landgericht festgesetzten Barabfindung vor allem auf der rückwirkenden Anwendung des IDW S1 2005 beruht, rechtfertigt keine Kostentragung allein durch die Antragsgegnerin (vgl. Senat, Beschluss v. 15.12.2016 - I-26 W 25/12 (AktE) - bislang n.v.; BGH, Beschluss v. 29.09.2015, aaO Rn. 53).

• OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - 26 W 8/15

  Anwendbarkeit des Bewertungsstandards IDW 1 2005 bei der Ermittlung des …

  Dieser Wert hält sich im Rahmen der üblichen Bandbreite (vgl. Senat, Beschluss v. 15.12.2016 - I-26 W 25/12 (AktE) Rn. 69, AG 2017, 709 ff. m.w.N.); der Sachverständige hat ihn überzeugend als gerundete durchschnittliche Ausschüttungsquote der Wettbewerber der Antragsgegnerin im Zeitraum 2000 bis 2004 von 39, 3 % hergeleitet.

  Dass Aktionäre im Hinblick auf die Globalisierung der (Kapital-)Märkte und einem vereinfachten Zugang zu diesen Märkten eine etwas geringere Marktrisikoprämie als in der Vergangenheit erwarten, ist nicht fernliegend (Senat, Beschluss v. 15.12.2016 - I-26 W 25/12 (AktE) Rn. 80 ff., AG 2017, 709 ff.).

  Die vorliegend mit 5 % nach Steuern angesetzte Marktrisikoprämie ist im Rahmen einer Schätzung, die sich zwischen einer Vielzahl unterschiedlicher Werte zu bewegen hat, - auch bezogen auf den vorliegenden Bewertungsstichtag im März 2005 - nicht zu beanstanden (…vgl. Senat, Beschlüsse v. 6.04.2017 - I-26 W 10/15 (AktE) Rn. 48, AG 2017, 754 ff.: 5 %, Stichtag Oktober 2004; 15.12.2016 - I-26 W 25/12 (AktE) Rn. 80 ff., AG 2017, 709 ff.: 5 %, Stichtag Mai 2003;… 12.11.2015 - I-26 W 9/14 (AktE) Rn. 55, AG 2016, 329 ff.: 5%, Stichtag August 2006).

  Auch der Umstand, dass hier eine Reduzierung der zunächst vom Landgericht festgesetzten Barabfindung vor allem auf der rückwirkenden Anwendung des IDW S1 2005 beruht, rechtfertigt keine Kostentragung durch die Antragsgegnerin (…vgl. BGH, Beschluss v. 29.09.2015, aaO Rn. 53; Senat, Beschlüsse v. 6.04.2017 - I-26 W 10/15 (AktE) - Rn. 54, AG 2017, 754 ff.; v. 15.12.2016 - I-26 W 25/12 (AktE) - Rn. 106, AG 2017, 709 ff.).

• LG München I, 29.11.2023 - 5 HKO 5321/19

  Spruchverfahren zum Squeeze-out läuft

  Die Notwendigkeit dieses Vorgehens ist die Folge des aktuell gültigen Steuersystems, weil es mit der Einführung des Systems der Abgeltungssteuer unmöglich wurde, Anteilseigner steuerfreie Zahlungen oder Ware zukommen zu lassen (vgl. OLG Düsseldorf AG 2017, 709, 712;… van Rossum in: Münchener Kommentar zum AktG, 6. Aufl., § 305 Rdn. 182).

• LG Stuttgart, 17.09.2018 - 31 O 1/15

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Vornahme einer kapitalmarktorientierten …

  Denn entscheidend bleibt nach den oben dargestellten Rechtsprechungsgrundsätzen der Angemessenheitsprüfung, dass das Tax-CAPM weiterhin eine in der Wirtschaftswissenschaft anerkannte, in der Bewertungspraxis gebräuchliche und in der Rechtsprechung weitgehend akzeptierte Methode darstellt (…auch dazu Veil, in Spindler/Stilz a.a.O. § 305 Rn. 90; vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 17. Januar 2017 - 21 W 37/12 -, Rn. 105, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - I-26 W 25/12 (AktE) -, Rn. 78, juris; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 01. April 2014 - 20 W 4/13 -, Rn. 69 , juris zum IDW S1 i.d.F. 2000;… Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 20 W 3/13 -, Rn. 128 ;… Beschluss vom 24. Juli 2013 - 20 W 2/12 , Rn. 162 , juris; auch OLG Stuttgart…, Beschluss vom 27. Juli 2015 - 20 W 5/14 -, Rn. 18, 25, 95, 98 juris ohne weitere Thematisierung angesichts des beschränkten Beschwerdevorbringens).
• LG Frankfurt/Main, 27.06.2019 - 5 O 38/18

  Stada Arzneimittel AG: Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und …

  Im Anschluss an die weitere BGH-Entscheidung vom 12. Januar 2016(…aaO) hat das OLG Düsseldorf ausgeführt, dass im Grundsatz - wie sich aus dieser BGH-Entscheidung ergebe - eine Unternehmensbewertung in Spruchverfahren auch allein anhand des Börsenkurses erfolgen könne, wenn eine "effektive Informationsbewertung" durch die Marktteilnehmer vorliege (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - I-26 W 25/12 (AktE) -, Rn. 49, juris).
• OLG München, 09.04.2021 - 31 Wx 2/19

  Tatrichterlicher Überprüfungsmaßstab im Spruchverfahren

  Die Ermittlung eines Durchschnittswertes, hergeleitet aus einer Zinsstrukturkurve auf Basis der Svensson-Methode ist eine anerkannte und vom Senat sowie von anderen Obergerichten in ständiger Rechtsprechung für geeignet erachtete Methode zur Ermittlung des Basiszinssatzes (vgl. Senat, Beschluss vom 18.02.2014 - 31 Wx 211/13 m.w.N., NJW-RR 2014, 473 ff. u. Beschluss vom 16.10.2018 - 31 Wx, 415/16, AG 2019, 357 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2016 - I-26 W 25/12, Rn. 67 nach beck-online;… Emmerich/Habersack, Aktien-/GmbH-KonzernR, 8. Aufl. AktG § 305 Rn. 67, 67a;… Hölters/Deilmann, 3. Aufl. AktG § 305 Rn. 62).
• OLG Düsseldorf, 13.09.2021 - 26 W 1/19

  Gewährung einer Barabfindung bei einem sogenannten verschmelzungsrechtlichen …

  Angesichts dessen ist es sachgerecht, auf den Durchschnitt der Marktteilnehmer abzustellen (…vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 8.09.2020 - 21 W 121/15, juris Rn. 99;… v. 17.01.2017 - 21 W 37/12, AG 2017, 626, 629, juris Rn. 87; Senat, Beschl. v. 15.12.2016 - I-26 W 25/12 [AktE], AG 2017, 709, 711, juris Rn. 69;… OLG München, Beschl. v. 03.09.2019 - 31 Wx 358/16, AG 2020, 133, 135, juris Rn. 99;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 20.08.2018 - 20 W 1/13 BeckRS 2018, 26695 Rn. 85 ff.;… v. 15.10.2013 - 20 W 3/13, juris Rn. 111).

  In Spruchverfahren wird die Bandbreite regelmäßig bei 40 % bis 60 % gesehen (vgl. Senat, Beschl. v. 15.12.2016, a.a.O. m.w.N.;… s.a. Popp/Ruthardt, in: Fleischer/Hüttemann, a.a.O., Rn. 12.57;… Ruiz de Vargas in: Bürgers/Körber/Lieder, a.a.O., Anh. § 305 Rn. 35a f. m.w.N.).

  Sie ist daher taugliche Grundlage für eine Schätzung der Gerichte im Spruchverfahren und nicht zu beanstanden, auch wenn sie, wie der Senat bereits mehrfach ausgeführt hat (Senat, Beschl. v. 13.07.2020 - I-26 W 2/19 [AktE] (z. Veröff. vorges.); Beschl. v. 15.12.2016 - I-26 W 25/12 [AktE], AG 2017, 709, 711, juris Rn. 74 m.w.N.), nicht zwingend ist (…vgl. Steinle/Liebert/Katzenstein, a.a.O. Rn. 140 u. Fn. 363).

• OLG Düsseldorf, 09.05.2022 - 26 W 3/21

  Übertragung von Aktien gegen Gewährung einer Barabfindung (sogenanntes …

  Das von der Bewertungsgutachterin herangezogene (Tax-)CAPM ist - ungeachtet teilweise vehementer Kritik in der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur - ein in Rechtsprechung, Wissenschaft und Praxis grundsätzlich anerkanntes Modell zur Bestimmung des Kapitalisierungszinssatzes (…vgl. OLG München, Beschl. v. 14.12.2021 - 31 Wx 190/20, juris Rn. 82;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.04.2021 - 21 W 139/19, juris Rn. 31;… OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.07.2020 - 9 W 1/17, juris Rn. 68;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.06.2019 - 20 W 27/18, juris Rn. 70;… Senat, Beschl. v. 06.09.2018 - I-26 W 1/18 [AktE], juris Rn. 48; v. 15.12.2016 - I-26 W 25/12 [AktE], juris Rn. 78).
• OLG München, 12.05.2020 - 31 Wx 361/18

  Kapitalisierung der finanziellen Überschüsse

  Rn. 30 In der vorliegenden Sachverhaltskonstellation bestehen jedoch durchgreifende Bedenken, ob der vorhandene Börsenkurs tatsächlich Ausdruck einer effektiven Informationsbewertung ist und damit den Wert der Beteiligung zutreffend widerspiegelt (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2016 - I-26 W 25/12 (AktE), BB 2017, 2034;… MüKoAktG/van Rossum, a.a.O., Rn. 97).

  Die Ermittlung eines Durchschnittswertes, hergeleitet aus einer Zinsstrukturkurve auf Basis der Svensson-Methode ist eine anerkannte und vom Senat sowie von anderen Obergerichten in ständiger Rechtsprechung für geeignet erachtete Methode zur Ermittlung des Basiszinssatzes (vgl. Senat, Beschluss vom 18.02.2014 - 31 Wx 211/13 m.w.N., NJW-RR 2014, 473 ff. u. Beschluss vom 16.10.2018 - 31 Wx, 415/16, AG 2019, 357 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2016 - I-26 W 25/12, Rn. 67 nach beck-online;… Emmerich/Habersack, Aktien-/GmbH-KonzernR, 8. Aufl. AktG § 305 Rn. 67, 67a;… Hölters/Deilmann, 3. Aufl. AktG § 305 Rn. 62).

• OLG Düsseldorf, 28.11.2022 - 26 W 4/21

  Kriterien für die Bestimmung des Anteilswerts im Verfahren nach dem SpruchG ; …

  Ebenso sind andere Ansätze, insbesondere auch eine unmittelbare Bestimmung des Anteilswertes allein anhand des Börsenwertes denkbar (…vgl. BGH, Beschl. v. 15.09.2020 - II ZB 6/20, BGHZ 227, 137 juris Rn. 20 "Wella III";… v. 12.01.2016 - II ZB 25/14, aaO;… Senat, Beschl. v. 9.05.2022 - I-26 W 3/21 (AktE), ZIP 2022, 1269 Rn. 27;… OLG München, Beschl. v. 14.12.2021 - 31 Wx 190/20, NZG 2022, 606 ff., juris Rn. 70 (nicht rechtskräftig);… OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.04.2021 - 21 W 139/19, AG 2021, 559, juris Rn. 38 (nicht rechtskräftig);… v. 26.01.2017 - 21 W 75/15, AG 2017, 790, juris Rn. 28; Senat, Beschl. v. 15.12.2016 - I-26 W 25/12 (AktE), AG 2017, 709 ff., juris Rn. 50;… BeckOGK/Drescher, 1.10.2022, SpruchG, § 8 Rn. 6;… MüKoAktG/van Rossum, 5. Aufl. 2020, § 305 Rn. 94 ff.;… Steinle/Liebert/Katzenstein, MünchHdbGesR, Bd. 7, 6. Aufl. 2020, § 34 Rn. 158 ff.).

  Rn. 45 3.1 Bei der Anknüpfung an den Börsenkurs handelt es sich um eine in der Rechtsprechung und herrschenden Literatur grundsätzlich anerkannte und in der Praxis gebräuchliche Methode, die zur Schätzung des "wirklichen", "wahren" Wertes der Beteiligung geeignet ist und auf die daher als alleinige Bewertungsmethode zurückgegriffen werden kann (…vgl. nur: BGH, Beschl. v. 15.09.2020 - II ZB 6/20, aaO juris Rn. 20;… v. 12.01.2016 - II ZB 25/14, aaO Rn. 23;… Senat, Beschl. v. 9.05.2022 - I-26 W 3/21 (AktE), aaO Rn. 27;… OLG München, Beschl. v. 14.12.2021 - 31 Wx 190/20, aaO Rn. 77 ff.;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.04.2021 - 21 W 139/19, aaO Rn. 31;… OLG München, Beschl. v. 12.05.2020 - 31 Wx 361/18, AG 2020, 629 juris Rn. 29; Senat, Beschl. v. 15.12.2016 - I-26 W 25/12 [AktE], aaO Rn. 40;… Koch, AktG, 16. Aufl. 2022, § 305 Rn. 37 f.;… van Rossum, aaO, § 305 Rn. 95 f.;… BeckOGK/Veil/Preisser, aaO, AktG § 305 Rn. 58;… Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht,10. Aufl. 2022, Rn. 60;… Kölner Komm SpruchG/Gayk, 4. Aufl. 2022, Anh § 11 Rn. 81 ff.;… Fleischer/Hüttemann/Adolff/Häller, Rhdb UB, 2. Aufl. 2019, Rn. 18.73 ff.; jeweils mwN).

• OLG Düsseldorf, 13.07.2020 - 26 W 2/19

  Preise, die nach dem Stichtag für bestimmte Konzernbereiche erzielt werden, sind …
• OLG München, 03.12.2020 - 31 Wx 330/16

  Spruchverfahren - Anschließung an unselbständige Anschlussbeschwerde - Ermittlung …
• OLG Stuttgart, 21.08.2018 - 20 W 1/13

  Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums
• LG Stuttgart, 03.04.2018 - 31 O 138/15

  Kässbohrer: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung der Abfindung …
• LG Düsseldorf, 01.06.2018 - 35 O 11/15

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• OLG München, 19.01.2022 - 31 Wx 366/17

  Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der DAB Bank AG: Gutachten zum Betafaktor …
• OLG Düsseldorf, 18.03.2024 - 26 W 13/20

  Ermittlung der einem Minderheitsaktionär nach einem Squeeze-Out zustehenden …
• LG Stuttgart, 12.09.2022 - 31 O 12/17

  Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der primion Technology AG
• OLG Stuttgart, 16.12.2024 - 20 W 27/20

  Bewertung des Unternehmens im Spruchverfahren
• LG Stuttgart, 07.10.2019 - 31 O 36/16

  Gruschwitz Textilwerke AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung der …
• OLG Dresden, 16.08.2017 - 8 W 244/17

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• OLG Zweibrücken, 02.07.2020 - 9 W 1/17

  Aktienrechtliches Spruchverfahren bei Squeeze-out: Wert der Beschwer für die …
• OLG Zweibrücken, 23.11.2020 - 9 W 1/18

  Höhe des Abfindungsbetrags für Minderheitsaktionäre im Squeeze-out-Verfahren
• OLG Düsseldorf, 29.10.2018 - 26 W 13/17

  Angemessenheit einer vertraglich angebotenen Abfindung als Rechtsfrage
• LG Frankfurt/Main, 23.03.2023 - 5 O 8/22
• LG Düsseldorf, 27.05.2020 - 33 O 79/16
• LG Frankfurt/Main, 20.08.2019 - 5 O 25/28
• LG Köln, 10.06.2022 - 91 O 15/18

  Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der CONET Technologies AG