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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.07.2019 - I-26 W 8/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,26309
OLG Hamm, 09.07.2019 - I-26 W 8/19 (https://dejure.org/2019,26309)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.07.2019 - I-26 W 8/19 (https://dejure.org/2019,26309)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Juli 2019 - I-26 W 8/19 (https://dejure.org/2019,26309)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 19.05.2020 - VI ZB 51/19

    Beweisfragen zu Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht als …

    Nach der anderen Auffassung sollen Fragen zu Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht, auch in Bezug auf Behandlungsalternativen, im selbständigen Beweisverfahren nicht grundsätzlich unzulässig sein (…OLG Hamburg, VersR 2017, 967, 968, juris Rn. 3 ff.;… OLG Nürnberg, VersR 2017, 969, juris Rn. 4;… OLG Rostock, VersR 2019, 640, juris Rn. 2; OLG Hamm, Beschluss vom 29. Juli 2019 - 26 W 8/19, juris Rn. 5 f.;… Walter in Jorzig, Handbuch Arzthaftungsrecht, 3. Teil Kap. 6 Rn. 14;… Spickhoff, Medizinrecht, 3. Aufl., Kap. 80 Rn. 17;… Frahm/Walter, Arzthaftungsrecht, 6. Aufl., Rn. 258;… Stegers in Stegers/Hansis/Alberts/Scheuch, Sachverständigenbeweis im Arzthaftungsrecht, 2. Aufl., Rn. 792;… Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 40. Aufl., § 485 Rn. 7; Ulrich, GesR 2010, 77; Graf, VersR 2019, 596 ff.; Graf/Werner, VersR 2017, 913 ff.; Bomke, VersR 2019, 637 ff.; Spickhoff, NJW 2018, 1725, 1730).
  • OLG Köln, 20.04.2020 - 5 W 5/20
    Rn. 21 Die Beschwerde würde auch nicht dadurch statthaft, dass das Anliegen der Antragstellerin auf eine andere Grundlage als § 142 ZPO gestellt würde, insbesondere § 421 ZPO, wie es das OLG Hamm offenbar vertritt (Beschluss vom 9.7.2019, I-26 W 8/19, MedR 2020, 40 f.).
  • OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 26 W 11/20

    Keine Abänderung des als Gegenstandswert für die Vergütung der gemeinsamen …

    Die Kosten des Beschwerdeverfahrens - einschließlich der im Beschwerdeverfahren I-26 W 8/19 (AktE) entstandenen außergerichtlichen Kosten - tragen die Antragsgegnerinnen.

    Die Festsetzung hat der Senat auf die Beschwerde der Antragsgegnerin aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der sofortigen Beschwerde, an das Landgericht zurückverwiesen, da der Rechtspfleger für die Festsetzung der Vergütung des gemeinsamen Vertreters funktionell unzuständig war (Beschluss v. 2.09.2019 - I-26 W 8/19 (AktE), n.v.).

    Wegen der Ausführungen im Einzelnen wird auf die Gründe des Senatsbeschlusses vom 2.09.2019 (aaO) verwiesen.

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