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  Festsetzung des angemessenen Ausgleichs und der angemessenen Abfindung im Spruchverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
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Kurzfassungen/Presse (2)

• blogspot.com (Kurzinformation)

  Spruchverfahren zum Beherrschungsvertrag mit der Aachener und Münchener Versicherung AG beendet

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Festsetzung des angemessenen Ausgleichs und der angemessenen Abfindung im Spruchverfahren

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (19)

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• OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - 26 W 2/06

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2013 - 26 W 9/08

  Sie sind nicht zwingend kumuliert, also jeweils auch bei dem Ausgangsbestand der Folgejahre in Abzug zu bringen (so schon: Senat, Beschluss vom 06.04.2011, I-26 W 2/06 (AktE), "O 1 ./. D", S. 22 ff BA).

  Zum einen ist schon die Zahl der börsennotierten deutschen Versicherungsunternehmen im Verhältnis zur Gesamtzahl aller zugelassenen Versicherungsunternehmen gering und zum anderen werden wegen der geringen Streubesitzquoten auch nur für wenige von ihnen die Handelsvolumina erzielt, die zur hinreichend genauen Schätzung von Betafaktoren erforderlich sind (vgl. nur Senat, Beschluss vom 17.11.2008, I-26 W 6/08 (AktE), "B 5 ./.B 6", S. 9 f BA; Beschluss vom 06.04.2011, I-26 W 2/06 (AktE), "O 1 ./. D", S. 28 BA).

  Des Weiteren hat der Senat in seiner Entscheidung vom 06.04.2011 (I-26 W 2/06 (AktE), "O 1 ./. D", dort S. 27 ff BA) einen Risikozuschlag von nur 1, 75 % als angemessen angesehen, der gerade mit Blick auf die Bewertungsmethodik der auch in jenem Verfahren tätig gewesenen Sachverständigen O. erhöht worden war.

• BGH, 21.07.2003 - II ZB 17/01

  Berechnung des Ausgleichs für abzuführenden Gewinn

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2013 - 26 W 9/08

  In Rechtsprechung und Schrifttum ist die von den Sachverständigen O. verwendete Ertragswertmethode anerkannt (BVerfG ZIP 2007, 1600 f.; BVerfGE 100, 289, 307; BGHZ 156, 57 ff. = AG 2003, 627, 628;… MünchKomm AktG/Paulsen, 3. A., Rdnr. 80 f. zu § 305).

  Die gesetzliche Verzinsung des § 305 Abs. 3 Satz 3 AktG mag klarstellend aufgenommen werden können, sie muss es aber nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 21.07.2003, WM 2003, 1859; OLG München, Beschluss 19.10.2006, AG 2007, 287;… Hüffer, Rdnr. 26a zu § 305;… Koppensteiner in Kölner Kommentar, Rdnr. 148 zu § 305).

• OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 26 W 6/08

  Bemessung des Risikozuschlags bei der Entschädigung von Aktionären im Rahmen der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2013 - 26 W 9/08

  Zum einen ist schon die Zahl der börsennotierten deutschen Versicherungsunternehmen im Verhältnis zur Gesamtzahl aller zugelassenen Versicherungsunternehmen gering und zum anderen werden wegen der geringen Streubesitzquoten auch nur für wenige von ihnen die Handelsvolumina erzielt, die zur hinreichend genauen Schätzung von Betafaktoren erforderlich sind (vgl. nur Senat, Beschluss vom 17.11.2008, I-26 W 6/08 (AktE), "B 5 ./.B 6", S. 9 f BA; Beschluss vom 06.04.2011, I-26 W 2/06 (AktE), "O 1 ./. D", S. 28 BA).

  So hat der Senat in seiner Entscheidung vom 17.11.2008 (I-26 W 6/08 (AktE), "B 5 ./. B 6", S. 9 f BA) einen Risikozuschlag von 2 % für angemessen gehalten, wobei ebenfalls unterschiedliche Risikozuschläge für die einzelnen Versicherungssparten angesetzt worden sind.

• OLG Düsseldorf, 31.01.2003 - 19 W 9/00

  Ermittlung des Börsenwertes einer einzugliedernden Aktiengesellschaft

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2013 - 26 W 9/08

  Rn. 80 3.1. Der Risikozuschlag soll dem Umstand Rechnung tragen, dass die Anlage in Kapital in einem Unternehmen mit größeren Risiken behaftet ist als die Anlage in öffentliche Anleihen (OLG Düsseldorf ZIP 2004, 753, 759; AG 2003, 688, 693; NZG 2003, 588, 594 "Siemens/SNI").

  Zu solchen Ereignissen zählen z.B. Betriebsstörungen durch höhere Gewalt, Substanzverluste durch Betriebsstilllegungen, Aufwendungen für Umstrukturierungsmaßnahmen, Insolvenzen wichtiger Abnehmer, Belegschaftsveränderungen und Ähnliches sowie das stets vorhandene Insolvenzrisiko (OLG Düsseldorf AG 2003, 329, 333 "Siemens/SNI"; AG 2004, 324, 329 "EVA";… MünchKomm AktG/Paulsen, Rdnr. 115 zu § 305).

• OLG Düsseldorf, 27.02.2004 - 19 W 3/00

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2013 - 26 W 9/08

  Rn. 80 3.1. Der Risikozuschlag soll dem Umstand Rechnung tragen, dass die Anlage in Kapital in einem Unternehmen mit größeren Risiken behaftet ist als die Anlage in öffentliche Anleihen (OLG Düsseldorf ZIP 2004, 753, 759; AG 2003, 688, 693; NZG 2003, 588, 594 "Siemens/SNI").

  Zu solchen Ereignissen zählen z.B. Betriebsstörungen durch höhere Gewalt, Substanzverluste durch Betriebsstilllegungen, Aufwendungen für Umstrukturierungsmaßnahmen, Insolvenzen wichtiger Abnehmer, Belegschaftsveränderungen und Ähnliches sowie das stets vorhandene Insolvenzrisiko (OLG Düsseldorf AG 2003, 329, 333 "Siemens/SNI"; AG 2004, 324, 329 "EVA";… MünchKomm AktG/Paulsen, Rdnr. 115 zu § 305).

• OLG Stuttgart, 01.10.2003 - 4 W 34/93

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswerts im Wege des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2013 - 26 W 9/08

  Aufgabe des Gerichts ist es daher, unter Anwendung betriebswirtschaftlicher Methoden den Unternehmenswert, der Grundlage für die Abfindung ist, im Wege der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO zu bestimmen (BGHZ 147, 108, 116; OLG Stuttgart ZIP 2004, 712, 714; OLG München BB 2007, 2395 ff;… Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 7. A., Rdnr. 36 ff u. 50 ff zu § 305).

  Dabei muss das Gericht von seinem Schätzungsermessen Gebrauch machen, auch um eine verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbare extrem lange Verfahrensdauer zu vermeiden (OLG Stuttgart, ZIP 2004, 712, 717; BayObLG AG 2006, 41, 42;… MünchKomm AktG/Paulsen, Rdnr. 78 zu § 305).

• OLG München, 19.10.2006 - 31 Wx 92/05

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Spruchverfahren - Berechnung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2013 - 26 W 9/08

  Die gesetzliche Verzinsung des § 305 Abs. 3 Satz 3 AktG mag klarstellend aufgenommen werden können, sie muss es aber nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 21.07.2003, WM 2003, 1859; OLG München, Beschluss 19.10.2006, AG 2007, 287;… Hüffer, Rdnr. 26a zu § 305;… Koppensteiner in Kölner Kommentar, Rdnr. 148 zu § 305).
• OLG Düsseldorf, 10.06.2009 - 26 W 1/07

  Maßstäbe für die Aufteilung des Unternehmenswerts auf Vorzugs- und Stammaktien

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2013 - 26 W 9/08

  Der Senat sieht daher in ständiger Rechtsprechung davon ab (Senat, Beschluss vom 10.06.2009, I-26 W 1/07 (AktE), juris, Rdnr. 155f).
• BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94

  Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2013 - 26 W 9/08

  In Rechtsprechung und Schrifttum ist die von den Sachverständigen O. verwendete Ertragswertmethode anerkannt (BVerfG ZIP 2007, 1600 f.; BVerfGE 100, 289, 307; BGHZ 156, 57 ff. = AG 2003, 627, 628;… MünchKomm AktG/Paulsen, 3. A., Rdnr. 80 f. zu § 305).
• BGH, 12.03.2001 - II ZB 15/00

  Ausgleichsansprüche außenstehender Aktionäre bei Eingliederung in die herrschende …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2013 - 26 W 9/08

  Aufgabe des Gerichts ist es daher, unter Anwendung betriebswirtschaftlicher Methoden den Unternehmenswert, der Grundlage für die Abfindung ist, im Wege der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO zu bestimmen (BGHZ 147, 108, 116; OLG Stuttgart ZIP 2004, 712, 714; OLG München BB 2007, 2395 ff;… Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 7. A., Rdnr. 36 ff u. 50 ff zu § 305).
• BGH, 04.03.1998 - II ZB 5/97

  Rechtsfolgen des Beitritts eines Unternehmens zu einem Beherrschungsvertrag
• BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 1267/06

  Rechtsstellung des gemeinsamen Vertreters der nicht beteiligten Aktionäre im …
• OLG München, 17.07.2007 - 31 Wx 60/06

  Berechnung und Ausgleich der Abfindungsansprüche bei Minderheitsgesellschaften
• OLG Stuttgart, 04.02.2000 - 4 W 15/98

  Beherrschungsvertrag: Ermittlung des Durchschnittsbörsenkurses zur Bestimmung der …
• OLG Düsseldorf, 08.07.2003 - 19 W 6/00

  Begriff des beherrschenden Einflusses; Rechtsstellung eines Minderheitsaktionärs
• BayObLG, 28.10.2005 - 3Z BR 71/00

  Richterliches Schätzungsermessen bei Bestimmung angemessener Aktionärsabfindung - …
• BayObLG, 19.10.1995 - 3Z BR 17/90

  Brauerei: Unternehmensbewertung
• OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - 26 W 2/11

  Anforderungen an das Verfahren der gerichtlichen Überprüfung der Abfindung der …
• BayObLG, 11.07.2001 - 3Z BR 172/99

  Ertragswertmethode zur Berechnung von Ausgleich und Abfindung

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• OLG Düsseldorf, 15.11.2016 - 26 W 2/16

  Höhe der angemessenen Barabfindungen bei einem einem Beherrschungs- und …

  Im selben Jahr schloss diese mit allen wesentlichen Konzerngesellschaften Beherrschungsverträge, um die Konzernstruktur angesichts des erhöhten Wettbewerbsdrucks nach der Vollendung des Binnenmarkts für Versicherungen in der EU zu festigen, so auch am 30.06.1997 mit der C. Die Angemessenheit der in diesem Beherrschungsvertrag festgesetzten Kompensationen war Gegenstand eines durch Senatsbeschluss vom 19.12.2013 - I-26 W 9/08 (AktE) (juris) - entschiedenen Verfahrens.
• OLG Düsseldorf, 25.08.2014 - 26 W 24/12

  Ermittlung der angemessenen Ausgleichszahlung und Abfindung der …

  Dabei kann es bei "Altfällen" der Bewertung von Versicherungsunternehmen - wie im vorliegenden Fall - zweifelhaft sein, ob die insoweit notwendige Ermittlung empirischer Kapitalmarktdaten bei längst zurückliegenden Bewertungsstichtagen noch möglich ist und zu besseren Erkenntnissen führen kann (vgl. Senat, Beschlüsse vom 17.11.2008, I-26 W 6/08 (AktE); 06.04.2011, I-26 W 2/06 (AktE), jeweils zitiert aus JURIS; sowie 19.12.2013, I-26 W 9/08 (AktE), - bislang n. v. -).

  Vor diesem Hintergrund ist es im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden, dass die Sachverständigen - wie auch die Bewertungsgutachter - pauschale, aus Erfahrungswerten gegriffene Risikozuschläge zugrundelegen und diese abhängig von der jeweiligen Versicherungssparte in unterschiedlicher Höhe annehmen (vgl. Senat, Beschluss vom 19.12.2013, I-26 W 9/08 (AktE), - bislang n. v. -).

  Rn. 77 Der Wachstumsabschlag von Versicherungsunternehmen wird regelmäßig zwischen 0, 5 % und 1 % angesiedelt und liegt damit tendenziell unterhalb dem von Industrieunternehmen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 19.12.2013, I-26 W 9/08 (AktE), - bislang n. v.-: 0,75 %; 12.12.2012, I-26 W 9/11 (AktE): 0,5 %; 06.04.2011, I-26 W 2/06 (AktE): 0,75 %; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.04.2011, 21 W 13/11, Rn. 88, jeweils zitiert aus JURIS; Graßl/Beck in: Drukarczyk/Ernst, Branchenorientierte Unternehmensbewertung, 3. Aufl., 139, 151 f.).

• LG Köln, 23.02.2018 - 82 O 66/11

  Zahlungsanspruch der Minderheitsaktionäre auf eine angemessene Barabfindung je …

  Für eine planwidrige Regelungslücke, die eine analoge Anwendung dieser Vorschrift auf die Ausgleichszahlung rechtfertigen könnte, ist nichts ersichtlich (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - I-26 W 9/08 (AktE) -, Rz. 89, juris).

  Die gesetzliche Verzinsung des § 305 Abs. 3 Satz 3 AktG mag klarstellend aufgenommen werden können, sie muss es aber nicht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - I-26 W 9/08 (AktE) -, Rz. 89, juris).

• OLG Düsseldorf, 06.09.2018 - 26 W 1/18

  Bewertung eines Versicherungsunternehmens

  Der Wachstumsabschlag von Versicherungsunternehmen wird hingegen regelmäßig zwischen 0, 5 % und 1 % angesiedelt und liegt damit tendenziell unterhalb dem von Industrieunternehmen (vgl. Senat, Beschlüsse v. 19.12.2013, I-26 W 9/08 (AktE), juris: 0,75 %; v. 12.12.2012, I-26 W 9/11 (AktE): 0,5 %, n.v.; v. 6.04.2011, I-26 W 2/06 (AktE), juris: 0,75 %;… OLG Frankfurt, Beschluss v. 29.04.2011, 21 W 13/11, Rn. 88, juris;… Graßl/Beck in: Drukarczyk/Ernst, Branchenorientierte Unternehmensbewertung, 3. Aufl., 139, 151 f.).
• OLG Düsseldorf, 11.05.2020 - 26 W 14/17

  Gerichtliche Bestimmung einer angemessenen Barabfindung nach Übertragung einer AG …

  Diese werden regelmäßig - tendenziell unterhalb der bei der Bewertung von Industrieunternehmen angenommenen Bandbreite - zwischen 0, 5 % und 1 % angesiedelt (vgl. Senat…, Beschluss vom 6.09.2018 - I-26 W1/18 (AktE) Rn. 50, AG 2019, 309, 312: 1 %; v. 19.12.2013, I-26 W 9/08 (AktE), juris: 0,75 %; v. 12.12.2012, I-26 W 9/11 (AktE): 0,5 %, n.v.; v. 6.04.2011, I-26 W 2/06 (AktE), juris: 0,75 %;… OLG Frankfurt, Beschluss v. 29.04.2011, 21 W 13/11 Rn. 88, juris;… Graßl/Beck in: Drukarczyk/Ernst, Branchenorientierte Unternehmensbewertung, 3. Aufl., 139, 151 f.).
• OLG Düsseldorf, 29.10.2018 - 26 W 13/17

  Angemessenheit einer vertraglich angebotenen Abfindung als Rechtsfrage

  Der Wachstumsabschlag von Versicherungsunternehmen wird dabei regelmäßig zwischen 0, 5 % und 1 % angesiedelt und liegt damit tendenziell unterhalb dem von Industrieunternehmen (vgl. nur Senat, Beschlüsse v. 19.12.2013, I-26 W 9/08 (AktE), juris: 0,75 %; v. 12.12.2012, I-26 W 9/11 (AktE): 0,5 %, n.v.; v. 6.04.2011, I-26 W 2/06 (AktE), juris: 0,75 %;… OLG Frankfurt, Beschluss v. 29.04.2011, 21 W 13/11, Rn. 88, juris;… Graßl/Beck in: Drukarczyk/Ernst, Branchenorientierte Unternehmensbewertung, 3. Aufl., 139, 151 f.).
• OLG Düsseldorf, 20.06.2022 - 26 W 3/20

  Gerichtliche Bestimmung einer angemessenen Barabfindung nach einem Squeeze-out …

  Der Wachstumsabschlag von Versicherungsunternehmen wird regelmäßig zwischen 0, 5 % und 1 % angesiedelt und liegt damit tendenziell unterhalb dem von Industrieunternehmen (…vgl. Senat, Beschlüsse v. 29.10.2018 - I-26 W 13/17 (AktE) Rn. 55;… v. 6.09.2018 - I-26 W 1/18 (AktE) Rn. 50, AG 2019, 309 ff.: 1 %; v. 19.12.2013 - I-26 W 9/08 (AktE): 0,75 %; v. 12.12.2012 - I-26 W 9/11 (AktE): 0,5 %, n.v.; v. 6.04.2011 - I-26 W 2/06 (AktE), juris: 0,75 %;… OLG Frankfurt, Beschluss v. 29.04.2011 - 21 W 13/11, Rn. 88, jeweils juris;… Graßl/Beck in: Drukarczyk/Ernst, Branchenorientierte Unternehmensbewertung, 3. A., 139, 151 f.).
• LG Köln, 07.08.2015 - 82 O 99/03

  Festsetzung der angemessenen Barabfindung für die Übertragung der Aktien der …

  Die Angemessenheit der in dem Beherrschungsvertrag mit der B1 festgesetzten Kompensationen war Gegenstand der Entscheidungen der Kammer vom 13. Juni 2008 (Az: 82 O 78/03) und des OLG Düsseldorf vom 19. Dezember 2013 (I-26 W 9/08 AktE, juris).