Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.10.1993 - 26 W 9/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 09.03.2006 - 5 U 2/06
Voraussetzungen der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Berufungen gegen …
Ohne Erfolg hält die Berufung dem Amtsgericht in diesem Zusammenhang unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des OLG Nürnberg vom 27.09.1956, 3 U 197/56, GRUR 1957, 296, OLG Hamm vom 29.10.1993, 26 W 9/93, OLGR 1994, 141 sowie des OLG Frankfurt vom 21.10.1980, 5 W 24/80, MDR 1981, 237f = ZIP 1980, 1144 entgegen, dass es für Wahrung der Frist gemäß § 926 Abs. 1 ZPO die Klageerhebung beim unzuständigen Gericht ausreichend ist. - OLG Düsseldorf, 24.07.2007 - 5 U 2/06
Arrestverfahren als ein besonderes summarisches Erkenntnisverfahren; Regelung von …
Ohne Erfolg hält die Berufung dem Amtsgericht in diesem Zusammenhang unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des OLG Nürnberg vom 27.09.1956, 3 U 197/56, GRUR 1957, 296, OLG Hamm vom 29.10.1993, 26 W 9/93, OLGR 1994, 141 sowie des OLG Frankfurt vom 21.10.1980, 5 W 24/80, MDR 1981, 237f = ZIP 1980, 1144 entgegen, dass es für Wahrung der Frist gemäß § 926 Abs. 1 ZPO die Klageerhebung beim unzuständigen Gericht ausreichend ist.
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