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   EuGH, 01.07.1964 - 26/63   

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EuGH, 01.07.1964 - 26/63 (https://dejure.org/1964,470)
EuGH, Entscheidung vom 01.07.1964 - 26/63 (https://dejure.org/1964,470)
EuGH, Entscheidung vom 01. Juli 1964 - 26/63 (https://dejure.org/1964,470)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Pistoj / Kommission EWG

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 179, EWG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 90, 91
    1 . BEAMTE - STREITSACHEN GEGEN DIE VERWALTUNG - BEZEICHNUNG DES BEKLAGTEN - ANSTELLUNGSBEHÖRDE - FÄHIGKEIT, VOR DEM GERICHTSHOF AUFZUTRETEN

  • EU-Kommission

    Herr Piergiovanni Pistoj gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit des Gerichtshofes für alle Streitsachen zwischen der Gemeinschaft und einer der im Statut genannten Personen über die Rechtmäßigkeit einer "diese Personen beschwerenden" Maßnahme; Antrag eines Bediensteten auf Nichtigerklärung eines Überleitungsverfahrens ...

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 179; ; Beamtenstatut Art. 5; ; Beamtenstatut Art. 25; ; Beamtenstatut Art. 91; ; Beamtenstatut Art. 102; ; Beamtenstatut Art. 110

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. BEAMTE - STREITSACHEN GEGEN DIE VERWALTUNG - BEZEICHNUNG DES BEKLAGTEN - ANSTELLUNGSBEHÖRDE - FÄHIGKEIT, VOR DEM GERICHTSHOF AUFZUTRETEN

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • EuG, 27.06.1991 - T-156/89

    Íñigo Valverde Mordt gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte

    Dieser Grundsatz führt nicht nur zur Unzulässigkeit von Anträgen im Rahmen einer Aufhebungsklage, die darauf gerichtet sind, dem Organ das Ergreifen von Maßnahmen vorzuschreiben, die sich aus der Durchführung eines Aufhebungsurteils ergeben (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 9. Juni 1983 in der Rechtssache 225/82, Verzyck/Kommission, Slg. 1983, 1991, 2005 f.), sondern gilt grundsätzlich auch im Rahmen einer Klage im Verfahren mit unbeschränkter Nachprüfung wie der Klage nach Artikel 91 Absatz 1 Satz 2 des Statuts (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 1. Juli 1964 in der Rechtssache 26/63, Pistoj/Kommission, Slg. 1964, 737, 760).
  • EuG, 05.12.1990 - T-82/89

    Antonio Marcato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

    Er hat die Auffassung vertreten, daß sie die Kläger nicht unmittelbar beschwerten (Urteile vom 1. Juli 1964 in der Rechtssache 26/63, Pistoj/Kommission, Slg. 1964, 737, 760, und vom 7. April 1965 in der Rechtssache 11/64, Weighardt/Kommission, Slg. 1965, 385, 404).
  • EuG, 14.02.1990 - T-38/89

    Ingfried Hochbaum gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

    Nach ständiger Rechtsprechung könnten als beschwerend nur solche Maßnahmen angesehen werden, die geeignet seien, unmittelbar auf die Rechtsstellung des Klägers einzuwirken ( Urteil vom 1. Juli 1964 in der Rechtssache 26/63, Pistoj, Slg. 1964, 735, und Urteil vom 11. Juli 1974 in den Rechtssachen 177/73 und 5/74, Reinarz, Slg. 1974, 819, Randnr. 13 ).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1986 - 269/84

    C. Fabbro und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

    In Ihren Urteilen vom 8. Oktober 1974 in den Rechtssachen Gewerkschaftsbund, Massa und Kortner/Rat 4 und Allgemeine Gewerkschaft der Europäischen Beamten/ Kommission 5haben Sie für Recht erkannt: "Zwar kann Artikel 179 Grundlage für die Regelung der gerichtlichen Erledigung nicht 3 - Urteile vom 1. Juli 1964 in den Rechtssachen 26/63, Pistoj/Kommission, Slg. 1964, 735, und 78/63, Huber/ Kommission, Slg. 1964, 787.
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1986 - 204/85

    Vassiliki Stroghili gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. -

    27. Da die Klägerin der Meinung ist, dem Bericht über die Probezeit der Streithelferin sei zu entnehmen, daß ihr die Eignung für einen LA 6-Posten fehlt, ist schon nicht recht verständlich, wieso sie deren Konkurrenz fürchtet und darin eine Bedrohung oder Beeinträchtigung ihrer eigenen Chan- 6 - Urteil vom 1. Juli 1964 in der Rechtssache 26/63, Piergiovanni Pistoj/Kommission der EWG, Slg. 1964, 735.
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.04.1989 - 193/87

    Henri Maurissen und Gewerkschaftsbund gegen Rechnungshof der Europäischen

    - Urteil vom 1. Juli 1964 in der Rechtssache 26/63, Pistoj/ Kommission, Slg. 1964, 735; Urteil vom 1. Juli 1964 in der Rechtssache 78/63, Huber/Kommission, Slg. 1964, 787; Urteil vom 10. Dezember 1969 in der Rechtssache 32/68, Graselli/Kommission, Slg. 1969, 505; Urteil vom 11. Juli 1974 in den verbundenen Rechtssachen 177/73 und 5/74, Reinarz/Kommission, Slg. 1974, 819, 828; Urteil vom 21. Oktober 1986 in den verbundenen Rechtssachen 269 und 292/84, Fabbro/Kommission, Slg. 1986, 2983.8 - Rechtssache 129/75, a. a. O., Randnr. 18.9 - Urteil vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 16/67, Slg. 1968, 435, 1. B.l, 3. Absatz, Hervorhebung von mir.
  • EuG, 06.12.1990 - T-130/89

    Frau B. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Zulässigkeit

    Eine Klage gegen eine vorbereitende Maßnahme, die keine beschwerende Maßnahme im Sinne des Artikels 90 Absatz 2 des Statuts darstellt, ist als unzulässig abzuweisen (vgl. Urteile vom 1. Juli 1964 in den Rechtssachen 26/63, Pistoj/Kommission, Slg. 1964, 737, 78/63, Huber/Kommission, Slg. 1964, 789, und 80/63, Degreef/Kommission, Slg. 1964, 839, sowie vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 346/87, Bossi/Kommission, Slg. 1989, 303).
  • EuGH, 21.10.1980 - 101/79

    Vecchioli / Kommission

    Dieser Grundsatz sei von solcher Bedeutung, daß er in der Gesetzgebung oder dem Gewohnheitsrecht aller demokratischen Staaten existiere; auch der Gerichtshof habe ihn bereits im Urteil vom 1. Juli 1964 in der Rechtssache 26/63 (Pistoj, Slg. 1964, 735) bestätigt.
  • EuG, 22.11.1990 - T-162/89

    Michèle Mommer gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Antrag auf Zahlung von

    18 Wie der Gerichtshof in zahlreichen Urteilen entschieden hat ( siehe die Urteile vom 19. März 1964 in der Rechtssache 18/63, Schmitz/EWG, Slg. 1964, 175; vom 1. Juli 1964 in der Rechtssache 80/63, Degreef/Kommission, Slg. 1964, 837; vom 1. Juli 1964 in der Rechtssache 78/63, Huber/Kommission, Slg. 1964, 787; vom 1. Juli 1964 in der Rechtssache 26/63, Pistoj/Kommission, Slg. 1964, 735; vom 17. Dezember 1964 in der Rechtssache 102/63, Boursin/Hohe Behörde der EGKS, Slg. 1964, 1471; vom 7. April 1965 in der Rechtssache 28/64, Müller/Räte der EWG und der EGKS, Slg. 1965, 321; vom 17. Juni 1965 in der Rechtssache 43/64, Müller/Räte der EWG, EAG und EGKS, Slg. 1965, 519; vom 10. Juni 1987 in der Rechtssache 307/85, Gavanas/WSA und Rat, Slg. 1987, 2435 ), folgt aus den genannten Bestimmungen des EWG-Vertrags und des Statuts zum einen, daß die Anstellungsbehörde im Namen des Organs handelt, von dem sie bestellt ist, so daß Handlungen der Anstellungsbehörde, die Beamte durch Eingriffe in deren Rechtsstellung beschweren, dem Organ zuzurechnen sind, bei dem diese Beamten beschäftigt sind, und zum anderen, daß etwaige Klagen gegen das Organ zu richten sind, das den angefochtenen Akt erlassen hat.
  • EuG, 03.04.1990 - T-135/89

    Fred Pfloeschner gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Zulässigkeit

    Als beschwerend sind nach ständiger Rechtsprechung nur die Maßnahmen anzusehen, die geeignet sind, unmittelbar eine bestimmte Rechtslage zu beeinträchtigen ( Urteile vom 1. Juli 1964 in der Rechtssache 26/63, Pistoj/Kommission, Slg. 1964, 737; vom 1. Juli 1964 in der Rechtssache 78/63, Huber/Kommission, Slg. 1964, 789; vom 6. Februar 1973 in der Rechtssache 56/72, Göth-Van der Schüren/Kommission, Slg. 1973, 181, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1988 - 33/87

    Wassily Christianos gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.03.1983 - 252/81

    Margherita Macevicius, verehelichte Hebrant, gegen Europäisches Parlament. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1981 - 28/80

    Jean Leclercq gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Ehemalige

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   VG Darmstadt, 09.05.1963 - I 26/63   

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VG Darmstadt, 09.05.1963 - I 26/63 (https://dejure.org/1963,11868)
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   BFH, 09.05.1963 - V 26/63   

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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • EuGH, 07.07.1964 - 87/63

    Jacqueline Georges gegen Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft.

    Die gleiche Antwort erhielt die Klägerin auf ihre Bewerbung um freie Planstellen, die in den Stellenbekanntgaben Nrn. V 24/63, V 28/63, V 30/63, V 26/63 und V 25/63 ausgeschrieben worden waren (Personalakten Blätter 56, 62, 65, 69 und 72).
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   Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1964 - 26/63   

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Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1964 - 26/63 (https://dejure.org/1964,5788)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission PDF

    Herr Piergiovanni Pistoj gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

  • EU-Kommission

    Herr Piergiovanni Pistoj gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

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