Rechtsprechung
| RG, 03.02.1908 - Rep. V. 261/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Nießbrauch.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 67, 378
Wird zitiert von ... (8)
- OVG Niedersachsen, 10.11.2009 - 1 LC 236/05
Abstandsrechtliche Beurteilung der Errichtung und des Betriebs einer Basisstation …
2009, 204; Beschl. v. 4.10.2007 - 1 ME 261/07 -, n.v.; Beschl. v. 4.2.2005 - 9 LA 360/04 -, NdsVBl.2009, 204; Beschl. v. 4.10.2007 - 1 ME 261/07 -, n.v.; Beschl. v. 4.2.2005 - 9 LA 360/04 -, NdsVBl.
- VG Karlsruhe, 07.07.2008 - A 4 K 977/08
Fortführung der Rechtsprechung; dass von einem Widerruf nur dann abzusehen ist, …
Ebenfalls bestandskräftig widerrufen sind die Asylanerkennung des 1989 geborenen Bruders der Klägerin (…vgl. VG Karlsruhe, Urt. v. 23.05.2007 - A 4 K 262/07 -, rechtskräftig seit dem 19.06.2007) und die Anerkennung als Asylberechtigte im Wege des Familienasyls bei dem 1994 geborenen Bruder (…vgl. VG Karlsruhe, Urt. v. 23.05.2007 -A 4 K 246/07 -, rechtskräftig seit dem 19.06.2007) und der 1996 geborenen Schwester der Klägerin (vgl. VG Karlsruhe, Urt. v. 23.05.2007 - A 4 K 261/07-, rechtskräftig seit dem 19.06.2007).Beigezogen wurden außerdem die Akten des Verwaltungsgerichts Karlsruhe A 4 K 227/07, A 4 K 246/07, A4 K 261/07, A4 K 262/07 und A 4 K 2954/07 betreffend die Widerrufsverfahren der Eltern und der Geschwister der Klägerin.
In den Widerrufsverfahren betreffend die ebenfalls im Wege des Familienasyls anerkannten Brüder der Klägerin (vgl. VG Karlsruhe, Urteile v. 23.05.2007 - A 4 K 246/07 - und - A 4 K 261/07 -) hat das erkennende Gericht Folgendes ausgeführt: ,,Nach diesen Maßgaben kann sich der Kläger hinsichtlich der Bundesrepublik Jugoslawien (nunmehr: Serbien und Montenegro) zu dem für die asylgerichtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht mehr mit Erfolg auf das Vorliegen einer politischen Verfolgung berufen.
- OVG Niedersachsen, 12.03.2009 - 1 LA 184/06
Vorliegen einer Abweichung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung …
Hinsichtlich der vermeintlichen Gesundheitsgefahren (Angriff zu Nr. VIII.), derer sich die Kläger ausgesetzt sehen, haben diese in Kenntnis der Rechtsprechung des Senats (vgl. zusammenfassend zum Beispiel Beschluss vom 4. Oktober 2007 - 1 ME 261/07 -,Vnb) keine weiteren substantiierten Angriffe vorgebracht (s. S. 29 der Antragsbegründungsschrift).
- OVG Niedersachsen, 14.08.2009 - 1 LB 337/07
Ausnahme; Denkmalschutz; Gebietsverträglichkeit; Mobilfunkstation
2009, 204; Beschl. v. 4.10.2007 - 1 ME 261/07 -, n.v.; Beschl. v. 4.2.2005 - 9 LA 360/04 -, NdsVBl. - FG Hamburg, 16.08.2000 - VII 252/97
Ablösung von obligatorischen Nutzungsrechten
Der Wille der Erblasserin war damit auf die Begründung eines Rechts unmittelbar an der Sache gerichtet und nicht etwa lediglich auf die quotenmäßige Abtretung der Mietzinsen (vgl. RG Urteil vom 3.2.1908 V 261/07, RGZ 67, 378). - LG Berlin, 22.10.2012 - 67 S 1/12
Wann ist die Betriebskostenabrechnung formell ordnungsgemäß?
Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: Eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug seiner Vorauszahlungen (Urteil vom 28. Mai 2008 - 261/07 - Grundeigentum 2008, 255; Urteil vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07, unter II 1 a, Grundeigentum 2008, 795-796; Urteil vom 14. Februar 2007, - VIII ZR 1/06 - Grundeigentum 2007, 438). - LG Berlin, 02.04.2012 - 67 S 231/11
Kosten des Wärmecontractings sind umlagefähig!
Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: Eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug seiner Vorauszahlungen (Urteil vom 28. Mai 2008 - 261/07 - Grundeigentum 2008, 255; Urteil vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07, unter II 1 a, Grundeigentum 2008, 795-796; Urteil vom 14. Februar 2007, - VIII ZR 1/06 - Grundeigentum 2007, 438). - LG Berlin, 31.10.2011 - 67 S 13/11
Aufschlüsselung Wärmecontractingkosten nach Umstellung der Wärmeversorgung
Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: Eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug seiner Vorauszahlungen (Urteil vom 28. Mai 2008 - 261/07 - Grundeigentum 2008, 255; Urteil vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07, unter II 1 a, Grundeigentum 2008, 795-796; Urteil vom 14. Februar 2007, - VIII ZR 1/06 - Grundeigentum 2007, 438).
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