Diese Mitteilung wurde - wie alle voraufgegangenen Mitteilungen über Claw-back - durch die Mitteilung Nr. 266/20 ersetzt, die am 4. April 1998 in der Presse veröffentlicht wurde.

Mit dem Inkrafttreten der Mitteilung Nr. 266/20 im April 1998 schwand das Interesse potenzieller Käufer, und er sah sich gezwungen, seine Milchquote mit Hilfe eines Neustrukturierungsplans für weniger Geld dem Käufer seiner Milch, einer Genossenschaftsmolkerei, zu übertragen.

Die vier Kläger des Ausgangsverfahrens bezweifeln die Rechtsgültigkeit der Mitteilung Nr. 266/20 und haben Klage bei Gericht erhoben, mit der sie die Herstellung des alten Zustands einschließlich Schadensersatz und Zinsen verlangen.

Es ist dann Sache des vorlegenden Gerichts, die Feststellung zu treffen, ob die vorliegenden Claw-back-Maßnahmen, die Mitteilungen Nr. 266/19 und 266/20, den Anforderungen entsprechen, die das Gemeinschaftsrecht aufstellt.

Die irischen Mitteilungen 266/19 und 266/20 treffen nur Milcherzeuger bei Veräußerung (eines Teils) ihres Betriebes.

Es entspreche seit den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 16. September 2021 in den Rechtssachen VII ZR 190/20,266/20,321/20 und 322/20 gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass im Hinblick auf die bis heute bestehende unsichere Rechtslage bei der Beurteilung der Zulässigkeit eines Thermofensters unabhängig vom konkret verwendeten Typ des Dieselmotors und herstellerübergreifend ein besonders verwerfliches Verhalten und der erforderliche Schädigungsvorsatz nacht angenommen werden könnten.

11 A 1338/20.A 10 K 266/20.A Minden.