Rechtsprechung
| AG Köln, 04.07.2014 - 269 C 72/13 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Regress von Regulierungsaufwendungen im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 21.11.2012 - IV ZR 97/11
Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in den …
Auszug aus AG Köln, 04.07.2014 - 269 C 72/13
Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes setzt eine arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit voraus, dass der Versicherungsnehmen gegen die Interesses des Versicherer gerichteten Zweck verfolgt und weiß, dass sein Verhalten die Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann (vgl. BGH, VersR 2013, 175/176).Vielmehr genügt die Feststellung, dass die die Beachtung der Aufklärungspflichten keine zusätzlichen Aufklärungsmöglichkeiten verschafft hätte (vgl. BGH, VersR 2013, 175/177).
- LG Bonn, 29.10.2013 - 8 S 118/13
Verkehrsunfall, Obliegenheitsverletzung, Regress
Auszug aus AG Köln, 04.07.2014 - 269 C 72/13
Überdies führte ein solcher Automatismus in allen Fällen der Verkehrsunfallflucht dazu, dass ungeachtet der Besonderheiten des Einzelfalls, dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit des Kausalitätsgegenbeweises abgeschnitten würde (vgl. LG Bonn, Urt. v. 29.10.2013, Az. 8 S 118/13 - juris).Der Versicherer muss dazu die konkrete Möglichkeit eines für ihn günstigeren Ergebnisses aufzeigen, in der zum Beispiel vorträgt, welche Maßnahmen er bei rechtzeitiger Erfüllung der Obliegenheiten getroffen und welchen Erfolg er sich davon versprochen hätte (vgl. LG Bonn, Urt. v. 29.10.2013, Az. 8 S 118/13 - juris).
- BGH, 26.01.2005 - IV ZR 239/03
Anforderungen an die Verweigerung der Leistung durch den Versicherer wegen einer …
Auszug aus AG Köln, 04.07.2014 - 269 C 72/13
Die Klägerin hat sich mit Schreiben vom 02.11.2012 ausdrücklich auf die Leistungsfreiheit berufen (vgl. hierzu BGH r+s 2005, 143/144).
- BGH, 04.04.2001 - IV ZR 63/00
Unverzügliche Anzeige des Versicherungsfalls in der …
Auszug aus AG Köln, 04.07.2014 - 269 C 72/13
Nach der Rechtsprechung kann der Versicherungsnehmer den Beweis so führen, dass er zunächst die sich aus dem Sachverhalt ergebenden Möglichkeiten ausräumt und dann abwartet, welche Behauptungen der Versicherer über Art und Ausmaß aufstellt, die der Versicherungsnehmer dann ebenfalls zu widerlegen hat (vgl. BGH, NJW-RR 2001, 1031/1032). - LG Düsseldorf, 18.06.2010 - 20 S 7/10
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort führt zur Leistungsfreiheit des …
Auszug aus AG Köln, 04.07.2014 - 269 C 72/13
Der Bundegerichtshof ist damit ausdrücklich der teilweise vertretenen Auffassung entgegengetreten, wonach in den Fällen des § 142 StGB stets eine arglistige Handlungsweise angenommen wurde, weil das Verlassen der Unfallstelle generell die Möglichkeiten des Versicherers einschränkt, Feststellungen zu treffen, die zur Aufklärung des Sachverhalts oder zur Minderung des Schadens dienlich sein könnten (vgl. insoweit LG Düsseldorf, Urt. v. 18.06.2010, Az. 20 S 7/10 - juris). - OLG Hamm, 23.09.1992 - 20 U 65/92
Berechtigtes Entfernen vom Unfallort; Feststellungspflicht; …
Auszug aus AG Köln, 04.07.2014 - 269 C 72/13
Eine Obliegenheitsverletzung kommt nur dann in Betracht, wenn sowohl der objektive wie auch der subjektive Tatbestand des § 142 StGB erfüllt ist (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1993, 352).
- AG Oldenburg, 22.11.2021 - 6 C 6098/21
Kfz-Haftpflicht: Kein Regress bei Unfallflucht & Kooperation
Nicht jedes unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist daher nach herrschender Rechtsprechung pauschal als arglistig im Sinne der versicherungsrechtlichen Reglungen zur Obliegenheitsverletzung anzusehen, sondern stets für jeden Einzelfall gesondert zu prüfen (…vgl. BGH a.a.O.; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 10. Februar 2016 - 5 U 75/14 Rn. 67ff., juris;… LG Karlsruhe, Urt. v. 13.04.2017 NJOZ 2018, 712; LG Bonn…, Urteil vom 15. November 2012 - 6 S 63/12 Rn. 30, juris; vgl. auch LG Wuppertal…, Urteil vom 08. Januar 2015 - 9 S 143/14 Rn. 10, juris, das jedoch pauschal Arglist annimmt, wenn der Versicherungsnehmer als Schädiger erkennt, dass er einen Schaden verursacht hat; LG Saarbrücken 3.11.2014 BeckRS 2016, 11170; LG Duisburg…, Urteil vom 15. März 2013 - 7 S 104/12 Rn. 5, juris; AG Dortmund…, Urteil vom 30. Januar 2015 - 436 C 5546/13 Rn. 26 juris; AG Köln, Urteil vom 04. Juli 2014 - 269 C 72/13 Rn. 21, juris; AG Hamm…, Urteil vom 26. März 2014 - 17 C 305/13 Rn. 11, juris; a.A. LG Bielefeld 18.2.2015 BeckRS 2016 08625, das bei einer Unfallflucht im Sinne des § 142 Abs. 1 StGB im Regelfall auf eine arglistige Obliegenheitsverletzung schließt; LG Düsseldorf…, Urteil vom 29. Januar 2015 - 9 S 27/14 Rn. 18, juris; LG Detmold…, Beschluss vom 30. Oktober 2012 - 10 S 143/12 Rn. 4, juris).
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