Volltextveröffentlichungen (7)

• markenmagazin:recht

  Markenschutz für Orchesterbezeichnung "Gürzenich-Orchester Köln”

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 4 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 9 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - "Gürzenich-Orchester Köln" - keine geographische Angabe - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft - keine Täuschungsgefahr - kein öffentliches Interesse an dem Untersagen der Benutzung - keine Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung - ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestehendes Freihaltebedürfnis hinsichtlich der Eintragung der Wortmarke "Gürzenich-Orchester Köln" für Waren und Dienstleistungen der Klassen 15, 35 und 41

• online-und-recht.de

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gürzenich-Orchester Köln" - keine geographische Angabe - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft - keine Täuschungsgefahr - kein öffentliches Interesse an dem Untersagen der Benutzung - keine Bösgläubigkeit bei der M

• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gürzenich-Orchester Köln" - keine geographische Angabe - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft - keine Täuschungsgefahr - kein öffentliches Interesse an dem Untersagen der Benutzung - keine Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 22.01.2009 - I ZB 34/08

  My World

  Auszug aus BPatG, 24.04.2012 - 27 W (pat) 23/12

  Ausgehend hiervon besitzen Zeichen keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen das angesprochene Publikum für die fraglichen Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnet oder wenn sie aus gebräuchlichen Wörtern der deutschen Sprache bestehen, die stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. EuGH GRUR 2004, 1027, 1029 - Das Prinzip der Bequemlichkeit; BGH GRUR 2009, 949, Rn. 28 - My World).

  "Gürzenich-Orchester Köln" ist insbesondere für die beanspruchten Dienstleistungen aus Klasse35 keine beschreibende oder sonst übliche Angabe, weil es nicht üblich ist, Werbedienstleistungen nach einem Kunden oder einer beworbenen Produktart zu bezeichnen (BGH GRUR 2009, 949 - My World).

• EuGH, 16.09.2004 - C-329/02

  BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …

  Auszug aus BPatG, 24.04.2012 - 27 W (pat) 23/12

  Die Unterscheidungskraft ist zum einen im Hinblick auf die angemeldeten Dienstleistungen und zum anderen im Hinblick auf die beteiligten Kreise zu beurteilen, wobei auf die Wahrnehmung der Marke durch einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (vgl. EuGH GRUR 2004, 943 - SAT.2).
• EuGH, 21.10.2004 - C-64/02

  HABM / Erpo Möbelwerk

  Auszug aus BPatG, 24.04.2012 - 27 W (pat) 23/12

  Ausgehend hiervon besitzen Zeichen keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen das angesprochene Publikum für die fraglichen Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnet oder wenn sie aus gebräuchlichen Wörtern der deutschen Sprache bestehen, die stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. EuGH GRUR 2004, 1027, 1029 - Das Prinzip der Bequemlichkeit;… BGH GRUR 2009, 949, Rn. 28 - My World).

 
• BGH, 11.10.2001 - I ZB 5/99

  OMEPRAZOK; Voraussetzungen einer Täuschung durch eine Marke; Unzulässigkeit der …

  Auszug aus BPatG, 24.04.2012 - 27 W (pat) 23/12

  Jede Möglichkeit einer erlaubten Verwendung schließt die Anwendung der Nr. 9 aus (BGH GRUR 2002, 540, 541 - Omeprazok; GRUR 2005, 258 - Roximycin; BPatG GRUR 1992, 516 - Egger Natur-Bräu;… a. A. HK-MarkenR/Fuchs-Wissemann, 2. Aufl., § 8 Rn. 75, 76, 79).
• BGH, 13.10.2004 - I ZB 10/02

  Roximycin

  Auszug aus BPatG, 24.04.2012 - 27 W (pat) 23/12

  Jede Möglichkeit einer erlaubten Verwendung schließt die Anwendung der Nr. 9 aus (BGH GRUR 2002, 540, 541 - Omeprazok; GRUR 2005, 258 - Roximycin; BPatG GRUR 1992, 516 - Egger Natur-Bräu;… a. A. HK-MarkenR/Fuchs-Wissemann, 2. Aufl., § 8 Rn. 75, 76, 79).
• BPatG, 29.04.1998 - 29 W (pat) 81/98

  Markenschutz - Markenfähigkeit eines Portrait-Fotos

  Auszug aus BPatG, 24.04.2012 - 27 W (pat) 23/12

  Das gilt auch für die Firmenwahrheit und für die Berechtigung zur Namensführung (BPatGE 42, 275 (281) Nr. 4 - Fr. Marc; BPatG NJWE-WettbR 1999, 153 - MichaelSchumacher; anders noch BPatGE 31, 115 - Bartels & Jaymes).
• BPatG, 30.05.2001 - 32 W (pat) 11/01

  Auszug aus BPatG, 24.04.2012 - 27 W (pat) 23/12

  Dies entspricht der Rechtsprechung (vgl. vgl. BPatG, Beschl. v. 30. Mai 2001 - 32 W (pat) 11/01, BeckRS 2009, 26921 - Bodensee-Arena; v. 8. März 2012 - 27W(pat) 8/11 - Telespargel; v. 20. März 2012 - 27W(pat) 508/12 - Jagdschloss Platte; MarkenR2010, 403 - Konstanzer Konzil).
• BPatG, 05.10.2011 - 26 W (pat) 501/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kloster Beuerberger Naturkraft (Wort-Bild-Marke)" - …

  Auszug aus BPatG, 24.04.2012 - 27 W (pat) 23/12

  Eine Genehmigung zur Anmeldung des Ensemblenamens "Gürzenich-Orchester Köln" durch den Anmelder ist daher nicht zu verlangen (BPatG, Beschl. v. 27. März2012 - 27W(pat) 83/11 - Robert Enke; a. A. BPatG, Beschl. v. 5. Oktober2011 - 26 W (pat) 501/11, BeckRS 2011, 26692 - Kloster Beuerberger Naturkraft).
• BPatG, 03.04.2000 - 30 W (pat) 247/97

  Auszug aus BPatG, 24.04.2012 - 27 W (pat) 23/12

  Das gilt auch für die Firmenwahrheit und für die Berechtigung zur Namensführung (BPatGE 42, 275 (281) Nr. 4 - Fr. Marc; BPatG NJWE-WettbR 1999, 153 - MichaelSchumacher; anders noch BPatGE 31, 115 - Bartels & Jaymes).
• BPatG, 08.07.2003 - 33 W (pat) 186/01

  Auszug aus BPatG, 24.04.2012 - 27 W (pat) 23/12

  Ob die Benutzung einer Marke am Markt wettbewerbsrechtlich (BPatG Beschl. v. 8.7.2003 - 33W(pat) 186/01, BeckRS 2009, 00954 - Rechtsberatung) erlaubt ist, ist dort zu prüfen.
• BPatG, 24.01.1990 - 26 W (pat) 189/88

  Eintragungsfähigkeit des Wortzeichens "Bartles & Jaymes" für weinhaltige …

• BPatG, 22.05.2012 - 27 W (pat) 51/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "St. Petersburger Staatsballett" - im Rahmen der …

  Zu Recht und mit eingehender sowie zutreffender Begründung, der sich der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen anschließt, hat die Markenstelle der angemeldeten Wortfolge die Eintragung für die Waren der Klasse 9 und die Dienstleistungen der Klasse 41 nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG als Angabe zu Thema, Inhalt etc. versagt, weil "St. Petersburger Staatsballett" kein Name eines Ensembles ist (vgl. Beschluss des Senats vom 24. April 2012, Az: 27 W (pat) 23/12 - "Guerzenich Orchester Köln").
• BPatG, 10.09.2013 - 27 W (pat) 42/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "St. Petersburger Nationalballett" - die Berühmung …

  Zu Recht und mit eingehender sowie zutreffender Begründung, der sich der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen anschließt, hat die Markenstelle der angemeldeten Wortfolge die Eintragung für die Waren der Klasse 9 und die Dienstleistungen der Klasse 41 nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG als Angabe zu Thema, Inhalt etc. versagt, weil "St. Petersburger Nationalballett" kein Name eines Ensembles ist (vgl. Beschluss des Senats vom 24. April 2012, Az: 27 W (pat) 23/12 - "Guerzenich Orchester Köln").