Rechtsprechung
   BPatG, 01.02.2011 - 27 W (pat) 280/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "V oder U (Bildmarke)" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - auf dem Gebiet der Schuhwaren werden häufig graphische Elemente verwendet, denen ein Hinweis auf den Hersteller entnommen wird

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "V oder U (Bildmarke)" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - auf dem Gebiet der Schuhwaren werden häufig graphische Elemente verwendet, denen ein Hinweis auf den Hersteller entnommen wird

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BPatG, 08.10.2014 - 27 W (pat) 511/14  

    Markenbeschwerdeverfahren - "winkelähnliche Form auf einem Schuh

    Im Bereich der Schuhbranche fehlen Anhaltspunkte dafür, dass Bildgestaltungen, die die Ware nicht naturgetreu abbilden und über einfache geometrische oder über andere einfache grafische Formen, die auf der Ware, ihrer Verpackung oder sonst üblicher Weise in bloß funktioneller oder dekorativer Weise verwendet werden, hinausgehen, nicht als betriebliches Unterscheidungsmittel verstanden (vgl. EuGH, Beschl. vom 26. April 2012, Rn. 52 - Winkel, mit gestrichelten Linien umsäumt; BGH GRUR 2001, 734, 735 - Jeanshosentasche und GRUR 2011, 158 Rn. 8 - Hefteinband; BPatG, Beschl. vom 1. Februar 2011, 27 W (pat) 280/09).

    Neben der Verwendung grafischer Muster und Formen als Mittel der Gestaltung der Ware selbst pflegen Bildgestaltungen - insbesondere als großflächige und an einer Schuhseite exponierte Merkmale - zudem weithin auch als Markenzeichen von Schuhen eingesetzt zu werden (vgl. BPatG, Beschl. vom 1. Februar 2011, 27 W (pat) 280/09).

  • BPatG, 08.10.2014 - 27 W (pat) 510/14  

    Markenbeschwerdeverfahren - "schräg gestellten Winkelform (Bildmarke)" -

    Weist ein Zeichen dagegen darüber hinausgehende charakteristische Elemente auf, in denen das Publikum einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft sieht, kann das Vorliegen hinreichender Unterscheidungskraft nicht verneint werden (vgl. BGH GRUR 2001, 734, 735 - Jeanshosentasche und GRUR 2011, 158 Rn. 8 - Hefteinband, jeweils ohne die  Beschränkung "einfachste" grafische Formen, so noch BGH GRUR 2001, 413 Rn. 19 - SWATCH; BPatG, Beschl. vom 1. Februar 2011, 27 W (pat) 280/09).

    Neben der Verwendung grafischer Muster und Formen als Mittel der Gestaltung der Ware selbst pflegen Bildgestaltungen - insbesondere als großflächige und an einer Schuhseite exponierte Merkmale - zudem weithin auch als Markenzeichen von Schuhen eingesetzt zu werden (vgl. BPatG, Beschl. vom 1. Februar 2011, 27 W (pat) 280/09).

  • BPatG, 14.01.2014 - 27 W (pat) 508/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Positionsmarke, bestehend aus jeweils zwei sich

    Die Anmelderin könne sich auch nicht auf die von ihr zitierten Entscheidungen des Bundespatentgerichts (insbes. 27 W (pat) 280/09)  berufen.
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