Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 31.05.2000 - 27 U 3/00 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 27.03.2025 - 4 U 7/24
Elektronische Zigaretten; E-Liquids; Nachfüllbehälter; Aroma; Glycerin; …
Soweit der Kläger unter Hinweis auf Rechtsprechung zu von ihm als "dual-use"-Produkten bezeichneten Produkten (insbesondere BGH, Urteil vom 08.12.2009 - 1 StR 277/09 -, BGHSt 54, 243; OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.05.2000 - 27 U 3/00 -, juris; OLG Hamburg, Urteil vom 26.05.2011 - 3 U 165/10 -, juris; OLG Hamm, Urteil vom 07.08.2007 - 4 U 194/06 -, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12.08.2021 - 20 CS 21.688 -, juris; BVerwG, Urteil vom 16.02.1971 - I C 25.66 -, BVerwGE 37, 209) eine andere Rechtsauffassung vertritt, ist darauf hinzuweisen, dass die den genannten Entscheidungen zugrundeliegenden Sachverhalte mit der im vorliegenden Rechtsstreit zu beurteilenden Fallkonstellation nicht vergleichbar sind. - OVG Sachsen, 31.07.2014 - 3 A 205/13
Funktionsarzneimittel-Eigenschaft eines aus getrockneten Pflanzenteilen …
Macht der Hersteller eines Produkts von der für dieses geltenden Standardzulassung keinen Gebrauch, so ist dieses nicht im Sinne § 2 Abs. 4 AMG von der Zulassungspflicht freigestellt und greift die Arzneimittelfiktion nicht (…vgl. im Ergebnis ähnlich VGH BW, Urt. v. 8. Dezember 2010 - 9 S 783/10 -, juris Rn. 24; OLG Düsseldorf, Urt. v. 31. Mai 2000 - 27 U 3/00 -, juris Rn. 79).
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