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| OLG Hamm, 29.10.1998 - 27 W 44/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 651
- MDR 1999, 374
Wird zitiert von ... (9)
- BGH, 15.06.2010 - XI ZB 33/09
Richterablehnung: Erledigung des Ablehnungsgesuchs trotz Anhörungsrüge gegen …
Rn. 18 Dass eine Verfassungsbeschwerde einer Erledigung des Ablehnungsgesuches im Sinne des § 47 Abs. 1 ZPO nicht entgegensteht (OLG Hamm, NJW-RR 1999, 651;… MünchKommZPO/Gehrlein, 3. Aufl., § 47 Rn. 3;… Musielak/Heinrich, ZPO, 7. Aufl., § 47 Rn. 3;… Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 68. Aufl., § 47 Rn. 9;… Zimmermann, ZPO, 8. Aufl., § 47 Rn. 1), rechtfertigt entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde keine andere Entscheidung. - LAG Hamburg, 04.05.2016 - 5 TaBV 8/15
DHV ist tariffähig
(OLG Frankfurt 23. Februar 2016 - 6 W 22/16 -, OLG Hamm 29. Oktober 1998 - 27 W 44/98 - juris). - VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16288/17 Rn. 192 vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juni 2010 - XI ZB 33/09 -, juris, Rn. 18 m.w.N.; OLG Hamm, Beschluss vom 29. Oktober 1998 - 27 W 44/98 -, juris, Rn. 3 ff.
- LG Köln, 09.11.2016 - 13 S 37/16
Verfahrensfehlerhaftes Unterlassen eines Rechtswegbeschlusses; Rüge der …
Rn. 45 Soweit die Beklagte mit der Verfassungsbeschwerde die nach dem Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13.08.2015 formell rechtskräftige Zurückweisung ihres Befangenheitsantrages gegen die erstinstanzlich tätige Richterin angreift, betrifft die Verfassungsbeschwerde lediglich Verfahrensfragen des Ausgangsrechtsstreits, nicht aber das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses im Sinne von § 148 ZPO, von dem der Ausgang des Rechtsstreits in der Sache abhängt (OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.02.2016 - 6 W 22/16, Tz. 2; OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.10.1998 - 27 W 44/98, Tz. 3 ff., jew. zit. nach juris). - OLG Koblenz, 31.03.2006 - 2 U 746/05
Rückgewähransprüche bei verbundenen Geschäften - Kaufvertrag und Kreditvertrag
Der Senat sieht davon ab, das Verfahren im Hinblick auf eine ohnehin nur angekündigte Verfassungsbeschwerde in einem Parallelverfahren auszusetzen (vgl. hierzu auch OLG Hamm, NJW-RR 1999, 651). - VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16286/17 Rn. 193 vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juni 2010 - XI ZB 33/09 -, juris, Rn. 18 m.w.N.; OLG Hamm, Beschluss vom 29. Oktober 1998 - 27 W 44/98 -, juris, Rn. 3 ff.
- VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16285/17 Rn. 195 vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juni 2010 - XI ZB 33/09 -, juris, Rn. 18 m.w.N.; OLG Hamm, Beschluss vom 29. Oktober 1998 - 27 W 44/98 -, juris, Rn. 3 ff.
- VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16289/17 Rn. 197 vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juni 2010 - XI ZB 33/09 -, juris, Rn. 18 m.w.N.; OLG Hamm, Beschluss vom 29. Oktober 1998 - 27 W 44/98 -, juris, Rn. 3 ff.
- OLG Frankfurt, 23.02.2016 - 6 W 22/16
Aussetzung des Rechtsstreits wegen Verfassungsbeschwerde gegen die rechtskräftige …
Damit betrifft die Verfassungsbeschwerde lediglich Verfahrensfragen des Ausgangsrechtsstreits, nicht aber das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses im Sinne von § 148 ZPO, von dem der Ausgang des Rechtsstreits in der Sache abhängt (im Ergebnis ebenso OLG Hamm NJW-RR 1999, 651 [OLG Hamm 29.10.1998 - 27 W 44/98] ).
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