Rechtsprechung
| EuGH, 02.12.1982 - 273/81 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
Verordnung Nr. 987/68; ; Verordnung Nr. 756/70
- EU-Kommission
Société laitière de Gacé / FORMA
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - BEIHILFE FÜR DIE VERARBEITUNG VON MAGERMILCH ZU KASEIN UND KASEINATEN - NICHTBEACHTUNG DES HÖCHSTWASSERGEHALTS - VOLLSTÄNDIGER VERLUST DER BEIHILFE - VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ - VERLETZUNG ...
- EU-Kommission
Société laitière de Gacé / FORMA
- Wolters Kluwer
Vorlagefrage im Rahmen eines Rechtsstreits wegen der Verweigerung der Gewährung einer Gemeinschaftsbeihilfe für in der zweiten Junihälfte 1979 aus Magermilch hergestellte Kaseinate auf Grund deren erhöhten Wassergehalts; Gültigkeit der Verordnungen Nrn. 987/68 und 756/70 ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verordnung Nr. 987/68; Verordnung Nr. 756/70
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - BEIHILFE FÜR DIE VERARBEITUNG VON MAGERMILCH ZU KASEIN UND KASEINATEN - NICHTBEACHTUNG DES HÖCHSTWASSERGEHALTS - VOLLSTÄNDIGER VERLUST DER BEIHILFE - VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ - VERLETZUNG ...
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1982 - 273/81
- EuGH, 02.12.1982 - 273/81
Wird zitiert von ... (5)
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1995 - C-104/94
Cereol Italia Srl gegen Azienda agricola Castello Sas. - Beihilferegelung für die …
( 19 ) Urteil vom 2. Dezember 1982 in der Rechtssache 273/81 (Slg. 1982, 4193). - Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1991 - C-319/90
Otto Pressler Weingut-Weingroßkellerei GmbH & Co. KG gegen Bundesrepublik …
( 9 ) Urteil vom 2. Dezember 1982 (273/81, Slg. 1982, 4193). - Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1988 - 199/87
Mads Peder Jensen gegen Landbrugsministeriet. - Prämien für die Nichtvermarktung …
8 bis 14 und 18), 147/81 (Merkur Fleisch-Import GmbH/Hauptzollamt Hamburg-Ericus, Slg. 1982, 1389, 1397, Randnrn. 11 und 12), 272/81 (Société RU- MI/Fonds d'orientation et de régularisation des marchés agricoles (FORMA), Slg. 1982, 4167, 4180, Randnr. 14) und 273/81 (Société Laitière de Gacé/Fonds d'orientation et de régularisation des marchés agricoles (FORMA), Slg. 1982, 4193) geht hervor, daß Bestimmungen, welche die jeweils gleichen Rechtsfolgen vorsehen, wenn der Begünstigte die Handlungen, die vorzunehmen er sich verpflichtet hat, ganz oder teilweise unterläßt' (oder wenn er sie außerhalb der vorgeschriebenen Fristen vornimmt), als mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar angesehen werden können, wenn das angestrebte Ziel zu den allgemeinen Zielen der Gemeinsamen Agrarpolitik gehört oder von grundlegender Bedeutung für deren reibungsloses Funktionieren ist. - Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1987 - 56/86
SA Société pour l'exportation des sucres gegen Office belge de l'économie et de …
Eine derartige Maßnahme steht nicht außer Verhältnis zu dem verfolgten Ziel." In einem anderen Vorabentscheidungsurteil vom selben Tag (Société laitière de Gacé/ FORMA, Rechtssache 273/81, Slg. 1982, 4193) hat der Gerichtshof dieselbe Strenge gezeigt. - Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1986 - 143/85
SA Nicolas Corman et fils gegen Office belge de l'économie et de l'agriculture …
Das Urteil des Gerichtshofes vom 2. Dezember 1982 in der Rechtssache 273/81 (Société laitière de Gacé/Forma, Slg. 1982, 4193) zeigt, wie streng der Gerichtshof in bezug auf Beihilfen für die Verarbeitung bestimmter Erzeugnisse entscheidet.
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Rechtsprechung
| FG Baden-Württemberg, 15.07.1982 - X 272 - 274/81, X 272/81, X 273/81, X 274/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| RG, 25.02.1881 - 273/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 3, 362
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1982 - 273/81 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Société laitière de Gacé gegen Fonds d'orientation et de régularisation des marchés agricoles (FORMA).
Beihilfe für die Verarbeitung von Milch
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1982 - 273/81
- EuGH, 02.12.1982 - 273/81
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 20.02.1979 - 122/78
Buitoni
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1982 - 273/81
- Wie z. B. in der Rcchssachc 122/78 (Buitoni, Slg. 1979, 677). - EuGH, 26.06.1980 - 808/79
Pardini
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1982 - 273/81
Daß sie unhaltbar ist, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung Nr. 804/68, wonach "für Magermilch, die in der Gemeinschaft hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eine Beihilfe ge- 1 - Wie in der Rechtssache 808/79 (Pardini, Sig. 1980, 2103).
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