Rechtsprechung
| EuGH, 11.02.1982 - 278/80 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
EWG § 177
- EU-Kommission
Chem-Tec
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN UND -STELLEN - ' ' ZUBEREITETE KLEBSTOFFE ' ' UND ' ' ERZEUGNISSE ALLER ART ZUR VERWENDUNG ALS KLEBSTOFF ' ' IM SINNE DER TARIFNUMMER 35.06 - BEGRIFF - PAPIERKLEBEBÄNDER ODER STREIFEN AUS NICHTVULKANISIERTEM SYNTHETISCHEM ...
- EU-Kommission
Chem-Tec
- Wolters Kluwer
Auslegung von Gemeinschaftsrecht; Kategorisierung von Handelsgütern; Vergleichbarkeit ausgewählter Produktgruppen; Anforderungen an Klebestreifen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWG § 177
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN UND -STELLEN - ' ' ZUBEREITETE KLEBSTOFFE ' ' UND ' ' ERZEUGNISSE ALLER ART ZUR VERWENDUNG ALS KLEBSTOFF ' ' IM SINNE DER TARIFNUMMER 35.06 - BEGRIFF - PAPIERKLEBEBÄNDER ODER STREIFEN AUS NICHTVULKANISIERTEM ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gemeinsamer Zolltarif - Klebestreifen oder Klebstoffe.
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (9)
- BFH, 17.11.1998 - VII R 50/97
Tarifierung von Nachtkerzenölkapseln
Nach der Begriffsbestimmung der AV 5b zählt alles, was im weitesten Sinne der Umhüllung dient, zu den Verpackungen i.S. der AV 5b (vgl. auch die weite Auslegung des Behältnisbegriffs durch den EuGH, Urteil vom 11. Februar 1982 Rs. C-278/80 --Chem-Tec--, EuGHE 1982, I-439, Rdnr. 13). - Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1997 - C-338/95
Wiener S.I. GmbH gegen Hauptzollamt Emmerich. - Gemeinsamer Zolltarif - …
(44) - Urteil in der Rechtssache 278/80 (Slg. 1982, 439, Randnr. 14). - FG Düsseldorf, 02.12.1996 - 4 K 1456/96
Rechtsverletzung durch eine verbindliche Zolltarifauskunft; Anforderungen an die …
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- FG Baden-Württemberg, 02.09.2008 - 11 K 130/02
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Zolltarifliche Einreihung von Omega-3 …
Dies ist auch nach dem vom HZA zitierten EuGH-Urteil vom 11. Februar 1982 in der Rs. C-278/80 Chem-Tec B.H. Naujoks gegen HZA Koblenz der Fall (EuGHE 1982 S. 439). - FG Baden-Württemberg, 02.09.2008 - 11 K 160/02
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Tarifierung von Schwarzkümmelöl …
Dies ist auch nach dem vom HZA zitierten EuGH-Urteil vom 11. Februar 1982 in der Rechtssache C-278/80 Chem-Tec B.H. Naujoks gegen HZA Koblenz (EuGHE 1982 S. 00439) der Fall. - FG Baden-Württemberg, 02.09.2008 - 11 K 131/02
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Zolltarifliche Einreihung von …
Dies ist auch nach dem vom HZA zitierten EuGH-Urteil vom 11. Februar 1982 in der Rechtssache C-278/80 Chem-Tec B.H. Naujoks gegen HZA Koblenz der Fall (EuGHE 1982 S. 439). - Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-247/97
Marcel Schoonbroodt, Marc Schoonbroodt und Transports A.M. Schoonbroodt SPRL …
(25) - Urteil vom 11. Februar 1982 in der Rechtssache 278/80 (Slg. 1982, 439, Randnr. 14). - Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1995 - C-459/93
Hauptzollamt Hamburg-St. Annen gegen Thyssen Haniel Logistic GmbH. - Gemeinsamer …
(9) - Nach ständiger Rechtsprechung (siehe z. B. das bereits erwähnte Urteil vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache C-11/93, Siemens Nixdorf, Randnr. 12, sowie die Urteile vom 30. Januar 1992 in der Rechtssache C-14/91, Sucrest, Slg. 1992, I-441, Randnr. 10, vom 18. September 1990 in der Rechtssache C-265/89, Vismans Nederland, Slg. 1990, I-3411, Randnr. 18, vom 4. Juli 1985 in der Rechtssache 167/84, Drünert, Slg. 1985, 2235, Randnr. 14, und vom 11. Februar 1982 in der Rechtssache 278/80, Chem-Tec, Slg. 1982, 439, Randnr. 14) sind die Erläuterungen des RZZ ein wichtiges Hilfsmittel für die Auslegung des GZT. - Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1983 - 289/82
Lohmann GmbH & Co. KG gegen Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main. - Gemeinsamer …
Sie haben festgestellt, daß die Waren nach dem GZT im allgemeinen als für den Einzelverkauf aufgemacht anzusehen sind, wenn "das Erzeugnis sich seinem objektiven Erscheinungsbild nach ohne zusätzliche Aufmachung zum Einzelverkauf eignet" (Urteil vom 11. Februar 1982, Rechtssache 278/80, Chem-Tec/Hauptzollamt Koblenz, Slg. 1982, 439, Randnummer 12 der Entscheidungsgründe), mit anderen Worten, wenn die Ware direkt an den Endverbraucher weitergegeben wird.
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1981 - 278/80 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Chem-Tec B.H. Naujoks gegen Hauptzollamt Koblenz.
Gemeinsamer Zolltarif - Klebestreifen oder Klebstoffe
Verfahrensgang
- FG Rheinland-Pfalz, 11.11.1976 - III 156/76
- BFH, 07.05.1980 - VII R 8/77
- BFH, 11.11.1980 - VII R 8/77
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1981 - 278/80
- EuGH, 11.02.1982 - 278/80
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 28.03.1979 - 158/78
Biegi / Hauptzollamt Bochum
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1981 - 278/80
(Ich verweise zum Beispiel auf das Urteil vom 28. März 1979 in der Rechtssache 158/78, Biegi/Hauptzollamt Bochum, Randnummer 17 der Entscheidungsgründe, Slg. 1103, 1120 f., und das Urteil vom 31. März 1979 in der Rechtssache 183/78, Galster/Hauptzollamt Hamburg-Jonas, Randnummer 15, der Entscheidungsgründe, Slg. 2003, 2011.). - EuGH, 11.07.1980 - 798/79
Hauptzollamt Köln-Rheinau / Chem-Tec
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1981 - 278/80
"Wenn auch", wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. Februar 1977 in den verbundenen Rechtssachen 69 und 70/76 (Dittmeyer/Hauptzollamt Hamburg-Waltershof, Randnummer 4 der Entscheidungsgründe, Slg. S. 231, 238) und erneut die Erste Kammer in ihrem Urteil vom 11. Juli 1980 in der Rechtssache 798/79 (Hauptzollamt Köln- Rheinau/Chem-Tec, Randnummer 11 der Entscheidungsgründe, Slg. S. 2639, 2646) festgestellt haben, "die Stellungnahmen des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs ein wichtiges Hilfsmittel sind, um eine einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, und sie deshalb als wertvolles Erkenntnismittel für die Auslegung des Tarifs angesehen werden können, so sind sie doch rechtlich nicht verbindlich, so daß gegebenenfalls zu prüfen ist, ob ihr Inhalt mit den Bestimmungen des Gemeinsamen Zolltarifs in Einklang steht und deren Tragweite nicht ändert".
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Rechtsprechung
| FG Köln, 12.11.1981 - V 278/80 E |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| RG, 14.02.1880 - 278/80 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 1, 297
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