Rechtsprechung
| RG, 01.12.1897 - Rep. I. 278/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Kommissionsgeschäft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 40, 85
Wird zitiert von ...
- EuGH, 21.01.1999 - C-150/97
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Die Portugiesische Republik übermittelte dem Gerichtshof am 23. Oktober 1997 das Decreto-Lei Nr. 278/97 zur Änderung des Decreto-Lei Nr. 186/90 vom 6. Juni 1990 (Diário da República Nr. 233/97, I Serie A, vom 8. Oktober 1997) sowie das Decreto regulamentar Nr. 42/97 zur Änderung des Decreto regulamentar Nr. 38/90 vom 27. November 1990 (Diário da República Nr. 235/97, I Serie B, vom 10. Oktober 1997).Die Kommission hat in ihrem Schriftsatz über die Klagerücknahme ausgeführt, daß sich an dieser Lage durch das Decreto-Lei Nr. 278/97 nichts geändert habe.
Zu dem Decreto-Lei Nr. 278/97 trägt die Portugiesische Republik vor, sie sei darauf bedacht gewesen, nur diejenigen Bestimmungen von der rückwirkenden Anwendung auszunehmen, die zu einer schweren Beeinträchtigung der Rechte und berechtigten Erwartungen der Bürger, die den sich aus der fraglichen Regelung ergebenden Verpflichtungen unterlägen, führen würden.
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