Rechtsprechung
RG, 25.09.1902 - 2781/02 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1902,366) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Beschränkt sich der einem eingetragenen Gebrauchsmuster gewährte Schutz auf den in der Eintragung angegebenen Gebrauchszweck des geschützten Gegenstandes?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 35, 348
Wird zitiert von ...
- VG Düsseldorf, 16.07.2010 - 1 K 714/08
Rechtsweg innerkirchliche Streitigkeit Kirchenbeamtenverhältnis …
Auch die Schranke des "für alle geltenden Gesetzes" ermöglicht keine solche Überprüfung innerkirchlicher Maßnahmen durch staatliche Gerichte, denn in diesem Bereich bestehen schon keine staatlichen Rechtsnormen, die die Selbstbestimmung der Religionsgemeinschaften einschränken und als Prüfungsmaßstab i.S.v. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV geeignet wären, vgl. zu allem Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 9. Dezember 2008 -2 BvR 717/08-, NJW 2009, 1195 und Beschluss vom 27. Januar 2004 - 2 BvR 496/01-, NJW 2004, 3099; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 30. Oktober 2002 - 2 C 23/01 -, NJW 2003, 2112, "Die Exemtion von der staatlichen Gerichtsbarkeit bezieht sich auch auf die Einhaltung der "fundamentalen Grundsätze der staatlichen Rechtsordnung" durch die kirchlichen Stellen, die die Entscheidung getroffen haben."; alle auch unter www.juris.de; im Hinblick auf statusrechtliche Fragen: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 3. Juli 2003 - 5 A 2781/02-, Beschlussabdruck S. 3.