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Rechtsprechung
   EGMR, 04.05.2017 - 18046/12, 1771/14, 2507/14, 2788/14, 3069/14, 3361/14, 5779/14, 42337/14, 51543/14, 51955/14   

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https://dejure.org/2017,13306
EGMR, 04.05.2017 - 18046/12, 1771/14, 2507/14, 2788/14, 3069/14, 3361/14, 5779/14, 42337/14, 51543/14, 51955/14 (https://dejure.org/2017,13306)
EGMR, Entscheidung vom 04.05.2017 - 18046/12, 1771/14, 2507/14, 2788/14, 3069/14, 3361/14, 5779/14, 42337/14, 51543/14, 51955/14 (https://dejure.org/2017,13306)
EGMR, Entscheidung vom 04. Mai 2017 - 18046/12, 1771/14, 2507/14, 2788/14, 3069/14, 3361/14, 5779/14, 42337/14, 51543/14, 51955/14 (https://dejure.org/2017,13306)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    USTINOV AND OTHERS v. RUSSIA

    Violation of Article 3 - Prohibition of torture (Article 3 - Degrading treatment) (Substantive aspect);Violation of Article 13+3 - Right to an effective remedy (Article 13 - Effective remedy) (Article 3 - Prohibition of torture;Degrading treatment) ...

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

  • VG Gelsenkirchen, 23.03.2022 - 8 K 1199/19

    Windenergieanlage; Halde; Planungshoheit; Gemeinde; Einvernehmen; formelles …

    Rn. 5 Auf die gegen den Ablehnungsbescheid vom 17. Juni 2013 erhobene Klage der vormals beigeladenen N. verpflichtete die erkennende Kammer den Beklagten durch Urteil vom 11. Mai 2017 - 8 K 2788/14 - den vorgenannten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

    Daraufhin erklärten die vormals beigeladene N. als Klägerin im Verfahren 8 K 2788/14 und der Beklagte das Berufungszulassungsverfahren 8 A 1617/17 in der Hauptsache für erledigt.

    Die erkennende Kammer habe in ihrem Urteil vom 11. Mai 2017 - 8 K 2788/14 - nicht hinreichend bewertet, dass die Planung bis zu diesem Beschluss entscheidend fortentwickelt worden sei.

    Rn. 29 Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens und des Verfahrens 8 L 1615/20 sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge und die Gerichtsakte 8 K 2788/14 Bezug genommen.

    Diesbezüglich hat die Kammer bereits im Urteil vom 11. Mai 2017 - 8 K 2788/14 -, Seite 10 ff. des Urteilsabdrucks, ausgeführt:.

  • VG Gelsenkirchen, 04.11.2019 - 8 L 547/19
    Wie die Kammer bereits mit Urteil vom 11. Mai 2017 - 8 K 2788/14 - (wirkungslos nach Einstellung des Verfahrens mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 28. Februar 2019 - 8 A 1617/17 -), dortige Seite 25 des amtlichen Abdrucks, ausgeführt hat, kann die Standsicherheit von Windenergieanlagen auf Halden schon aufgrund dieser praktischen Belege nicht generalisierend in Zweifel gezogen werden.
  • EGMR, 06.06.2019 - 37444/17

    SKRBIC AND VUJICIC v. BOSNIA AND HERZEGOVINA

    AP-1771/14.
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