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   LG Köln, 12.10.2005 - 28 O 417/05   

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https://dejure.org/2005,16222
LG Köln, 12.10.2005 - 28 O 417/05 (https://dejure.org/2005,16222)
LG Köln, Entscheidung vom 12.10.2005 - 28 O 417/05 (https://dejure.org/2005,16222)
LG Köln, Entscheidung vom 12. Januar 2005 - 28 O 417/05 (https://dejure.org/2005,16222)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • aufrecht.de

    Keine Klärung von schwierigen Urheberrechtsfragen im Verfügungsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Videoauswertungsrechte an dem indischen Spielfilm "one 2 Ka 4" für das Lizenzgebiet der Bundesrepublik Deutschland; Gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten bei einem Zweiterwerber; Eignung des Verfahrens der einstweiligen Verfügung als summarisches Eilverfahren zur ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Gegenverfügung

    Art. 103 GG

  • info-it-recht.de

    Zur Frage der Klärung von schwierigen Urheberrechtsfragen im Verfügungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZUM 2006, 71
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Hamburg, 11.08.2011 - 318 T 39/11

    Einstweilige Gegenverfügung: Zulässig!

    Die Zulässigkeit von Gegenverfügungen ist trotz Zweifeln in der Literatur (insbesondere Weber, WRP 1985, 527ff.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl. 2005, § 922 Rdn. 18 und Reicholg, in: Thomas/Putzo, a.a.O., § 922 Rdn. 2 a.E. ohne jedwede Begründung) zu bejahen, wenn man zusätzlich einen Sachzusammenhang mit dem Verfahren fordert (so wohl auch Heinrich, in: Musielak, ZPO, 4. Aufl. 2005, § 33 Rdn. 13) bzw. das Gericht ansonsten entsprechend § 145 Abs. 2 ZPO die Verfahren trennt (vgl. bereits LG Köln. ZUM 2006, 71 = ProzRB 2005, 314).*).

    Die Zulässigkeit von Gegenverfügungen ist trotz Zweifeln in der Literatur (insbesondere Weber, WRP 1985, 527ff.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl. 2005, § 922 Rdn. 18 und Reicholg, in: Thomas/Putzo, a.a.O., § 922 Rdn. 2 a.E. ohne jedwede Begründung) zu bejahen, wenn man zusätzlich einen Sachzusammenhang mit dem Verfahren fordert (so wohl auch Heinrich, in: Musielak, ZPO, 4. Aufl. 2005, § 33 Rdn. 13) bzw. das Gericht ansonsten entsprechend § 145 Abs. 2 ZPO die Verfahren trennt (vgl. bereits LG Köln. ZUM 2006, 71 = ProzRB 2005, 314).*).

    Gegenanträge der Antragsgegner sind im einstweiligen Verfügungsverfahren jedenfalls bei Bestehen eines sachlichen Zusammenhangs mit den Anträgen der Antragsteller zulässig (LG Köln, ZUM 2006, 71; Zöller-Vollkommer, ZPO, 28. Auflage, § 935 Rdnr. 4).

  • OLG Frankfurt, 20.10.2011 - 6 U 101/11

    Unstatthaftigkeit eines Gegenverfügungsantrags

    Die Statthaftigkeit eines Gegenverfügungsantrages lässt sich auch nicht mit der Überlegung begründen, dass ein eigenständiger Verfügungsantrag des Antragsgegners möglicherweise mit dem ersten Verfügungsantrag nach § 147 ZPO zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden werden kann (vgl. hierzu LG Köln, Urt. v. 12.10.2005 - 28 O 417/05; zitiert nach juris).
  • LG Detmold, 31.01.2014 - 10 S 133/13

    Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrechts

    Soweit das Landgericht Köln in einem Verfahren vom 12.10.2005 - 28 O 417/05 - einen Gegenantrag als eigenständigen Verfügungsantrag gewertet und deshalb seine Zulässigkeit bejaht hat, liegt ein solcher Fall hier nicht vor.
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