Rechtsprechung
OLG Hamm, 09.06.2015 - I-28 U 60/14 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- autokaufrecht.info
Fehlende Hilfslinien bei Rückfahrkamera als Rücktrittsgrund
- Burhoff online
Fehlende Rückfahrkamera, Beschaffenheitsvereinbarung, Rücktritt, Pkw-Kauf
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Rücktritt vom Neuwagenkauf wegen einer Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- autokaufrecht-frankfurt.de
Mangelhafte Rückfahrkamera: Rücktritt möglich
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
BGB § 434 Abs. 1 S. 1
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein neues Fahrzeug wegen Mängeln der Rückfahrkamera - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien ist ein Sachmangel
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Keine Hilfslinien im Display der Rückfahrkamera: Rücktritt vom Kaufvertrag
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Fehlende Hilfslinien im Bild der Pkw-Rückfahrkamera: Rücktritt vom Kaufvertrag möglich!
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen fehlender Linien im Display der Rückfahrkamera
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien ist ein Sachmangel
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien stellt Sachmangel dar
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien ist ein Sachmangel
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Desorientierte Rückfahrkamera - Käuferin kann Mercedes wegen einer Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien zurückgeben
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Sachmangel bei Fahrzeug - Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien
- vogel.de (Kurzinformation)
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen mangelhafter Rückfahrkamera rechtens - Käufer bemängelte fehlende Orientierungslinien
- haerlein.de (Kurzinformation)
Weil die Rückfahrkamera des gekauften Fahrzeugs keine Orientierungslinien anzeigte
Besprechungen u.ä. (2)
- rueter-heppner.de (Entscheidungsbesprechung)
Die Tücken der Technik
- verlag-rolf-schmidt.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Schuldrecht (Kaufrecht): Fehlende Orientierungslinien in Display von Rückfahrkamera als Sachmangel
Verfahrensgang
- LG Bochum, 19.03.2014 - 4 O 335/13
- OLG Hamm, 09.06.2015 - I-28 U 60/14
Papierfundstellen
- NZV 2016, 283
Wird zitiert von ...
- LG Braunschweig, 16.02.2018 - 11 O 1175/17
Abgasskandal, keine Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Mangelbeseitigung, …
Das Gericht geht davon aus, dass die Beklagte zu 1) die Beweislast für die Unerheblichkeit der Pflichtverletzung im Sinne von § 323 Abs. 5 S. 2 BGB zu trägt (OLG Hamm, Urteil vom 09.06.2015, I-28 U 60/14, zit. nach juris, Rn. 65; von Staudinger/Schwarze, BGB, Neubearb. 2015, § 323, Randziffer F4; a. A. OLG Koblenz…, Beschluss vom 27.09.2017, 2 U 4/17, zit. nach juris, Rn. 26, wonach sich aus § 323 BGB eine Beweislastumkehr ergeben soll.).