Rechtsprechung
   BPatG, 04.04.2007 - 28 W (pat) 103/05   

Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 05.10.2017 - I ZB 97/16  

    Markenschutz: Unterscheidungskraft der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" für die

    Versteht der Verkehr eine Personenbezeichnung lediglich als eine Waren oder Dienstleistungen beschreibende Sachangabe, so fehlt es an der für die Unterscheidungskraft erforderlichen Funktion, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2002 - I ZB 19/00, GRUR 2003, 342, 343 = WRP 2003, 519 - Winnetou; Beschluss vom 24. April 2008 - I ZB 21/06, GRUR 2008, 1093 Rn. 15 = WRP 2008, 1428 - Marlene-Dietrich-Bildnis I; BPatG, Beschluss vom 4. April 2007 - 28 W (pat) 103/05; BPatG, MarkenR 2008, 33, 36; Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 8 Rn. 248).
  • BPatG, 17.02.2017 - 29 W (pat) 37/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pippi Langstrumpf" - Namen

    Personennamen sind nicht unterscheidungskräftig für die Waren und Dienstleistungen, für die sie gleichzeitig Sachangaben darstellen, z. B. den Namen des Erfinders, wie z. B. "WANKEL" (BPatG, Beschluss vom 04.04.2007, 28 W (pat) 103/05) und "Otto" für Motoren, "Röntgen" für medizinische Untersuchungsmethoden, "Stresemann" für Anzüge oder "Mozart" für Pralinen (vgl. Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 8 Rn. 248 m. w. N.).
  • BPatG, 23.05.2007 - 29 W (pat) 35/06  

    Ringelnatz

    Ein beschreibender Bezug zwischen Personennamen und Produkt kann sich ferner ergeben, wenn etwa der Name eines Erfinders zum Synonym für eine technische Entwicklung geworden ist (vgl. BPatG 28 W (pat) 103/05 - Wankel) oder sich ein Name zu einem Platzhalter in Musterformularen und -vordrucken entwickelt hat (vgl. 33 W (pat) 28/06 - Max Mustermann).

    Die von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen drei Rechtsfragen zur Schutzfähigkeit der Personennamen von Schriftstellern und anderen Kunstschaffenden für Waren und Dienstleistungen, die einen unmittelbaren Zusammenhang mit diesem künstlerischen Schaffen aufweisen, ist eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, die in Anbetracht der unterschiedlichen in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Meinungen der Klärung bedarf (vgl. BPatG a. a. O. - Marlene Dietrich; GRUR 2006, 591 f. - GEORG-SIMON-OHM; 28 W (pat) 103/05 - Wankel; 32 W (pat) 420/99 - Richard Wagner; 32 W (pat) 388/02 - Rainer Werner Fassbinder; 33 W (pat) 17/05 - Sir Peter Ustinov; vgl. Boeckh, GRUR 2001, 29 ff.; Gauß, WRP 2005, 570 ff.; Götting, GRUR 2001, 615 ff.; Heyers, a. a. O., S. 56 f.; Kaufmann, a. a. O., S. 37 ff.).

  • BPatG, 27.03.2012 - 27 W (pat) 83/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Robert Enke" - bei wenig fassbare Waren aus dem

    Dies müsste im Einzelfall für den als Marke angemeldeten Namen in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen feststellbar sein (BPatG Beschl. v. 4. April 2007 - Az. 28 W (pat) 103/05 - Wankel; Beschl. v. 13. Dezember 2011 - Az. 24 W (pat) 65/10 - Palme).
  • BPatG, 20.06.2018 - 27 W (pat) 59/13  
    Versteht der Verkehr eine Personenbezeichnung lediglich als eine Waren oder Dienstleistungen beschreibende Sachangabe, so fehlt es an der für die Unterscheidungskraft erforderlichen Funktion, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (BGH Beschluss vom 5. Oktober 2017- I ZB 97/16 - Rdnrn. 11 und 12; BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2002 - 1 ZB 19/00, GRUR 2003, 342, 343 = WRP 2003, 519 - Winnetou; Beschluss vom 24. April 2008 -1 ZB 21/06, GRUR 2008, 1093 Rn. 15 = WRP 2008, 1428 - Marlene-DietrichBildnis I; BPatG, Beschluss vom 4. April 2007 - 28 W (pat) 103/05; BPatG, MarkenR 2008, 33, 36; Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 12. Aufl., § 8 Rn. 270).
  • BPatG, 29.07.2014 - 27 W (pat) 536/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Bavarian Bohème/König Ludwig II. (Bildmarke)/König

    Das Gegenteil müsste im Einzelfall für den als Marke angemeldeten Namen in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen feststellbar sein (BPatG Beschl. v. 4. April 2007 - 28 W (pat) 103/05 - Wankel; Beschl. v. 13. Dezember 2011 - 24 W (pat) 65/10 - Palme).
  • BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 564/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "LUDWIG II. SEHNSUCHT NACH DEM PARADIES

    Dies müsste vielmehr im Einzelfall für den als Marke angemeldeten Namen in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen feststellbar sein (BPatG Beschl. v. 4. April 2007 - 28 W (pat) 103/05 - Wankel; Beschl. v. 13. Dezember 2011 - 24 W (pat) 65/10 - Palme).
  • BPatG, 14.11.2013 - 27 W (pat) 6/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Ferdinand-Tönnies" - zur Zulässigkeit der Beschwerde

    Ein Fernliegen müsste im Einzelfall für den als Marke angemeldeten Namen in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen feststellbar sein (BPatG Beschluss vom 4. April 2007 - Az. 28 W (pat) 103/05 - Wankel; Beschluss vom 13. Dezember 2011 - Az. 24 W (pat) 65/10 - Palme).
  • BPatG, 24.12.2014 - 27 W (pat) 57/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "DaliBerlin (Wort-Bild-Marek)/DALI DESIGN

    Das Gegenteil müsste im Einzelfall für den als Marke angemeldeten Namen in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen feststellbar sein (BPatG Beschl. v. 4. April 2007 - 28 W (pat) 103/05 - Wankel; Beschl. v. 13. Dezember 2011 - 24 W (pat) 65/10 - Palme), wobei die von Dali ausgehende Werbefunktion eine markenmäßige Unterscheidungseignung nicht ausschließt (BPatG Beschl. v. 12. März 2002 - 33 W (pat) 212/00, BeckRS 2009, 16892 - Franz Beckenbauer; Beschl. v. 27. März 2012 - 27 W (pat) 83/11 - Robert Enke).
  • BPatG, 22.11.2012 - 27 W (pat) 554/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Leibniz School of Business" - Unterscheidungskraft -

    Eine beschreibende Aussage müsste im Einzelfall für den als Marke angemeldeten Begriff bzw. Namen in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen feststellbar sein (BPatG, Beschl. v. 4. April 2007 - 28 W (pat) 103/05, BeckRS 2007, 11441 - Wankel; Beschl. v. 13. Dezember 2011 - 24 W (pat) 65/10, BeckRS 2012, 06201 - Palme).
  • BPatG, 13.12.2011 - 24 W (pat) 65/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "PALME" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 11.09.2012 - 27 W (pat) 50/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Wildschütz Jennerwein" - zur Markenfähigkeit von

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