Rechtsprechung
| LG Köln, 26.04.2023 - 28 O 293/21 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (3)
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Presseberichterstattung über Kardinal Woelki
- lto.de (Kurzinformation)
Verletzung des Persönlichkeitsrechts: Bild-Zeitung darf nicht weiter über Kardinal Woelki berichten
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
"Bild" muss bestimmte Äußerungen über Kardinal Woelki unterlassen - "Bild" muss bestimmte Äußerungen über Kardinal Woelki unterlassen
Verfahrensgang
- LG Köln, 26.04.2023 - 28 O 293/21
- OLG Köln, 13.06.2024 - 15 U 70/23
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BGH, 22.01.2019 - VI ZR 402/17
Erstattungsanspruch des Geschädigten hinsichtlich vorgerichtlicher …
Auszug aus LG Köln, 26.04.2023 - 28 O 293/21
Unter Berücksichtigung der Grundsätze, die der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 22.01.2019 - VI ZR 402/17 - aufgestellt hat, ist der Vortrag des Klägers schlüssig. - BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06
"Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
Auszug aus LG Köln, 26.04.2023 - 28 O 293/21
Wenn sich einer Äußerung die Behauptung einer konkret greifbaren Tatsache nicht entnehmen lässt und sie bloß ein pauschales Urteil enthält, tritt der tatsächliche Gehalt gegenüber der Wertung zurück und beeinflusst die Abwägung nicht (vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2008 - VI ZR 189/06). - BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98
Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
Auszug aus LG Köln, 26.04.2023 - 28 O 293/21
In diesem Fall trifft nach der über § 823 Abs. 2 BGB in das Deliktsrecht transformierten Beweisregel des § 186 StGB grundsätzlich den Schädiger die Beweislast für die Wahrheit der ehrbeeinträchtigenden Behauptung, sofern die Wahrheit der Tatsachenbehauptung zum Zeitpunkt ihrer Äußerung ungewiss ist (vgl. BGH, NJW 2013, 790 m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98;… Sprau, a.a.O., Rn. 102).
- BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79
Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'
Auszug aus LG Köln, 26.04.2023 - 28 O 293/21
Auf den Wert, die Richtigkeit oder die Vernünftigkeit der Äußerung kommt es nicht an (vgl. BVerfG, NJW 1983, 1415, 1416). - BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10
Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
Auszug aus LG Köln, 26.04.2023 - 28 O 293/21
In diesem Fall trifft nach der über § 823 Abs. 2 BGB in das Deliktsrecht transformierten Beweisregel des § 186 StGB grundsätzlich den Schädiger die Beweislast für die Wahrheit der ehrbeeinträchtigenden Behauptung, sofern die Wahrheit der Tatsachenbehauptung zum Zeitpunkt ihrer Äußerung ungewiss ist (vgl. BGH, NJW 2013, 790 m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98;… Sprau, a.a.O., Rn. 102). - BGH, 16.06.1998 - VI ZR 205/97
BGH entscheidet im Rechtsstreit des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg …
Auszug aus LG Köln, 26.04.2023 - 28 O 293/21
Dabei ist auf den objektiven Sinn der Äußerung aus der Sicht eines unvoreingenommenen Durchschnittslesers abzustellen (vgl. BGH, NJW 1998, 3047). - OLG Düsseldorf, 05.05.1994 - 10 U 195/93
Anspruch des Vermieters auf Nutzungsausfallentschädigung bei vermieteter …
Auszug aus LG Köln, 26.04.2023 - 28 O 293/21
Die Abgrenzung des zulässigen Beweisantrags zum unzulässigen Beweisermittlungsantrag liegt im substantiierten Vortrag der unter Beweis gestellten Tatsachen einerseits und der "aus der Luft gegriffenen" Behauptung andererseits (vgl. OLG V., Urteil vom 05. Mai 1994 - 10 U 195/93 -, Rn. 5, juris). - OLG Köln, 15.06.2021 - 15 W 39/21
Unterlassungsanspruch wegen einer Berichterstattung Glaubhaftmachungslast für die …
Auszug aus LG Köln, 26.04.2023 - 28 O 293/21
Insofern schließt sich die Kammer den Ausführungen des Oberlandesgerichts Köln in dem im vorausgegangenen Verfügungsverfahren ergangenen Beschluss (Aktenzeichen 15 W 39/21) an:.
- OLG Köln, 13.06.2024 - 15 U 70/23
Presseberichterstattung in Bezug auf Kardinal Woelki
1. Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. April 2023 - 28 O 293/21 - werden zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass sich der Verbotstenor auf die auf den nachfolgenden Seiten eingeblendeten Anlagen K 1 bzw. K 2 bezieht.Rn. 24 unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 26. April 2023 - 28 O 293/21 - die Klage insgesamt abzuweisen.
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