Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• info-it-recht.de

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von Daten ohne Zustimmung auf der Webseite "anonym1" und Unterlassung der gebotenen Anonymisierung der Daten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung von Daten ohne Zustimmung auf der Webseite "anonym1" und Unterlassung der Anonymisierung der Daten; Voraussetzungen für einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht mit ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 348/08
• OLG Köln, 15.12.2009 - 15 U 90/09
• BGH, 21.10.2010 - III ZR 17/10

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (17)

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• BGH, 17.07.2008 - I ZR 168/05

  Kinderwärmekissen

  Auszug aus LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 348/08

  Anhaltspunkt für die Bestimmung des noch hinzunehmenden Betrages kann insoweit das Doppelte der nach § 343 BGB angemessenen Vertragsstrafe sein (BGH GRUR 2009, 181 = BauR 2009, 501).

  Bei der Bemessung der Vertragsstrafe kommt es in erster Linie auf den Sanktionscharakter der Vertragsstrafe und deren Funktion weitere Zuwiderhandlungen zu verhüten, auf Schwere und Ausmaß der Zuwiderhandlung und ihre Gefährlichkeit für den Gläubiger, auf das Verschulden des Verletzers und auf die Funktion der Vertragsstrafe als pauschalierten Schadensersatz an (BGH GRUR 2009, 181 = BauR 2009, 501).

• LG Berlin, 08.06.1995 - 20 O 67/95

  Vertragsstrafe; Verwirkt; Zuwiderhandlung; Treu und Glauben; Reduzierung; …

  Auszug aus LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 348/08

  Vertragsstrafenabreden stehen in besonderem Maße unter dem Gebot von Treu und Glauben, so dass einerseits eine Ausdehnung von Vertragsstrafenabreden auf Umgehungsversuche geboten ist, andererseits jedoch auch der Gläubiger gehalten sein kann, die Vertragsstrafe nicht bzw. nicht völlig einzufordern (LG Berlin NJW 1996, 1142).

  Missbräuchlich kann es auch sein, die Vertragsstrafe nach nur geringfügigen Zuwiderhandlungen zu fordern (LG Berlin NJW 1996, 1142).

• OLG Düsseldorf, 03.07.2007 - 20 U 10/07

  Kein Verstoß gegen Impressumspflicht durch "gecachte" Webseite

  Auszug aus LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 348/08

  Somit kann auch nicht das von der Beklagten benannte Urteil des OLG Düsseldorf (OLGR Düsseldorf 2008, 256) herangezogen werden, da dieses sich nicht auf den Proxy-Cache, sondern auf den lokalen Cache auf dem Computer des Nutzers bezog, auf den ein Verletzer selbstredend keinen Einfluss hat.

  Bei der Bewertung von Schwere und Ausmaß der Zuwiderhandlung ist auch zu berücksichtigen, wie die angesprochenen Verkehrskreise zu der beanstandeten Internet-Seite gelangten (vgl. zum Wettbewerbsrecht OLG Düsseldorf, MMR 2008, 56).

• LG Berlin, 14.10.1999 - 16 O 84/98

  Auszug aus LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 348/08

  Das strafbewehrte Versprechen, das streitgegenständliche Profil nicht mehr zu verwenden, beinhaltet nicht nur die Verpflichtung, den Inhalt nicht nochmals ins Internet zu stellen, sondern verpflichtet auch zu positivem Handeln, nämlich dazu, alles Erforderliche zu tun, um die Daten des Klägers so schnell und zuverlässig wie möglich aus dem Internet verschwinden zu lassen (vgl. LG Berlin MMR 2000, 495).

  Rn. 53 Sofern die Beklagte nicht über ausreichende technische Kenntnisse verfügt, hätte sie sich zur Einhaltung ihres Strafversprechens der professionellen Hilfe Dritter bedienen müssen, für deren Verschulden sie jedoch gem. § 287 BGB ebenfalls einzustehen hätte (vgl. LG Berlin MMR 2000, 495).

• BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01

  Internet-Versteigerung

  Auszug aus LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 348/08

  Als Störer haftet, wer in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt (BGH NJW 2004, 3102).
• OLG Köln, 13.06.2001 - 6 W 25/01

  Untersagung einer Internet-Domain - Fortführung in Suchmaschinen

  Auszug aus LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 348/08

  Selbst wenn die Beklagte dies nicht binnen einer bestimmten Zeit erwirken kann (vgl. OLG Köln MMR 2001, 695), so hätte sie jedenfalls eine schnellstmögliche Löschung fordern können.
• LG Frankfurt/Main, 14.12.1999 - 11 O 98/99

  Markenverstoß und Internet

  Auszug aus LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 348/08

  Auch wenn von der Beklagten die Durchsicht des gesamten Internets nicht verlangt werden kann, so war jedenfalls die Kontaktaufnahme nur zu einem Suchmaschinenbetreiber nicht ausreichend (vgl. LG Frankfurt am Main MMR 2000, 493).
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 348/08

  Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stellt sich dabei als Befugnis des Einzelnen dar, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, ob, wann und innerhalb welcher Grenzen seine persönlichen Daten an die Öffentlichkeit gebracht werden (BVerfGE 65, 1, 41 ff.).
• BGH, 15.11.1994 - VI ZR 56/94

  Veröffentlichung des Widerrufs einer unwahren Tatsachenbehauptung auf der …

  Auszug aus LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 348/08

  Die Frage, ob ein schwerwiegender Eingriff vorliegt, der die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert, hängt insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab (vgl. BGH NJW 1995, 861 m.w.N).
• BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02

  Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur …

  Auszug aus LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 348/08

  Dieser Freistellungsanspruch wandelt sich nach § 250 S. 2 dann in einen Zahlungsanspruch um, wenn der Schädiger jeden Schadensersatz ernsthaft und endgültig verweigert und der Geschädigte Geldersatz fordert (BGH NJW 2004, 1868 m.w.N.).
• BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 1582/94

  Zur Veröffentlichung einer Liste von "IM" des MfS
• BGH, 11.03.2005 - V ZR 153/04

  Ersatz von Aufwendungen für außergewöhnliche Erhaltungsmaßnahmen; Rechtsstellung …
• BGH, 10.03.1987 - VI ZR 244/85

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch ungenehmigte Veröffentlichung von …
• BGH, 26.04.1990 - I ZR 58/89

  Streitwertbemessung - Streitwertbemessung
• LG Hamburg, 22.02.2006 - 308 O 743/05

  Urheberrecht: Störerhaftung für die Darstellung der in einem Internet-Auftritt …
• OLG Hamburg, 09.09.2002 - 3 W 60/02

  Erfüllung eines Unterlassungsgebots durch Löschung von Begriffen auf dem …
• LG Mannheim, 01.08.1997 - 7 O 291/97

  Arwis - Markenrecht

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• OLG Köln, 15.12.2009 - 15 U 90/09

  Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts; …

  Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels wird das am 13.05.2009 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 348/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.
• LG Halle, 31.05.2012 - 4 O 883/11

  Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten …

  Insoweit unterscheidet sich der Fall deutlich von der Sachlage, die dem Urteil des OLG Köln (Urteil vom 15.12.2009, Az.: 15 U 90/09, bei juris) zugrunde lag, denn dort war - wie aus dem Tatbestand des vorhergehenden landgerichtlichen Urteil ersichtlich (LG Kölnjuris, Urteil vom 13.5.2009, Az.: 28 O 348/08) eine Unterlassung- und Verpflichtungserklärung erfolgt.