Rechtsprechung
| LG Köln, 13.01.2010 - 28 O 688/09 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- MIR - Medien Internet und Recht
Gegenstandswert bei unberechtigter Verwendung von Lichtbildern - Der Streitwert für die unberechtigte Verwendung eines Fotos ist mit EUR 6.000,00 zu bemessen. § 97a UrhG hat keine Auswirkungen auf die Festsetzung des Gegenstandswertes.
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- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- JurPC
Zur Kostentragung im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Unterlassung der Verwendung eines Lichtbildes bei eBay
- Kanzlei Prof. Schweizer
Vorformulierte Unterlassungserklärung zur Abwendung der Kostenfolge des § 93 ZPO nicht erforderlich
- rechtambild.de
Zur Nutzung eines Artikelbildes auf eBay
- kanzleischroeder-kiel.de
Abmahnender Rechteinhaber muss Aktivlegitimation nicht beweisen
- info-it-recht.de
Kostentragung im summarischen Verfahren § 93 ZPO; Verfügungsbeklagte hat Anlass zur Erwirkung der einstweiligen Verfügung gegeben, da sie auf das Abmahnschreiben der Gegenseite keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, sondern diese von einem Nachweis der ...
- kanzlei.biz
6000 € Streitwert für ein Foto
- presserecht-aktuell.de
6.000 Streitwert pro Lichtbild
- captain-huk.de
Zum Streitwert in einem Urheberrechtsverfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässiger Kostenwiderspruch eines Verfügungsbeklagten bei Nichtabgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgrund eines Abmahnschreibens der Gegenseite; Vorliegen der Veranlassung zur Anrufung des Gerichtes i.S.d. § 93 Zivilprozessordnung (ZPO) bei uneinsichtigem ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (18)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 97a Abs. 2 UrhG
Bei unerlaubter Fotonutzung gilt Streitwert von 6.000 EUR - damm-legal.de (Kurzinformation und -anmerkung)
§ 97 Abs. 1; § 97 a Abs. 2 UrhG
Abmahner muss seine Rechte nicht beweisen und auch keine Unterlassungserklärung vorformulieren - ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Abmahnung nur mit
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Filesharing Abmahnung kann vollkommen unbrauchbar sein - und damit keine Kosten auslösen
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Abmahnung nur mit
- internet-law.de (Kurzinformation)
Streitwert von 6.000 EUR bei unberechtiger Onlinenutzung eines Fotos
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Einstweilige Verfügung bei unberechtigt verwendeten Fotos in eBay-Angebot
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Einstweilige Verfügung bei unberechtigt verwendeten Fotos in eBay-Angebot
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Aufforderung zur Abgabe "geeigneter" Unterlassungserklärung zulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Abmahner ist nicht zum Beweis der Aktivlegitimation verpflichtet
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Unerlaubte Verwendung eines Fotos auf Webseite löst 6.000 EUR Streitwert aus
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Auch eine Abmahnung ohne beigefügte Unterlassungserklärung ist eine Abmahnung
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Abmahnung muss keine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt werden
- schreiner-lederer.de (Kurzinformation und Auszüge)
Abmahnung muss keine vorformulierte Unterlassungserklärung beinhalten
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch im privaten Bereich kann vor Gericht teuer werden!
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Auch eine Abmahnung ohne beigefügte Unterlassungserklärung ist eine Abmahnung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Muss die Berechtigung in einer Abmahnung bereits lückenlos dargelegt werden?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Hoher Streitwert als wirkungsvolle Abwehr
Besprechungen u.ä. (2)
- damm-legal.de (Kurzinformation und -anmerkung)
§ 97 Abs. 1; § 97 a Abs. 2 UrhG
Abmahner muss seine Rechte nicht beweisen und auch keine Unterlassungserklärung vorformulieren - shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Muss der Abmahnung eine Unterlassungserklärung beiliegen?
Verfahrensgang
- LG Köln, 14.10.2009 - 28 O 688/09
- LG Köln, 13.01.2010 - 28 O 688/09
- OLG Köln, 27.01.2010 - 6 W 15/10
Papierfundstellen
- MIR 2010, Dok. 024
- MIR 2010, Dok. 032
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.10.1994 - V ZR 76/93
Bildung von Immissions-Richtwerten in Gebieten unterschiedlicher Qualität; Lauf …
Auszug aus LG Köln, 13.01.2010 - 28 O 688/09
Diese ist für den Unterlassungsanspruch materielle Anspruchsvoraussetzung (vgl. BVerfG NJW 2000, 1209; BGH NJW 1995, 132).
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Rechtsprechung
| LG Köln, 14.10.2009 - 28 O 688/09 |
Verfahrensgang
- LG Köln, 14.10.2009 - 28 O 688/09
- LG Köln, 13.01.2010 - 28 O 688/09
- OLG Köln, 27.01.2010 - 6 W 15/10
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 27.01.2010 - 6 W 15/10
Festsetzung des Streitwerts bei Vorliegen eines Kostenerstattungsanspruchs eines …
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Streitwertbeschluss der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14.10.2009 - 28 O 688/09 - wird zurückgewiesen.
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