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| LG Köln, 15.11.1995 - 28 S 5/95 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Köln, 20.01.1995 - 116 C 227/93
- LG Köln, 15.11.1995 - 28 S 5/95
- BVerfG, 04.09.2000 - 1 BvR 142/96
Papierfundstellen
- ZUM 1996, 703
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 04.09.2000 - 1 BvR 142/96
Privilegierung der GEMA im Zivilverfahren unbedenklich
a) das Urteil des Landgerichts Köln vom 15. November 1995 - 28 S 5/95 -, b) das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 20. Januar 1995 - 116 C 227/93 - 2. mittelbar gegen § 13 b Abs. 2 UrhWahrnG. - LG Frankenthal, 18.03.2025 - 6 S 4/24
GEMA-Vermutung bei gewerblicher Nutzung von Musik aus externen Lizenzdatenbanken …
Die Vermutung kann nur dann als entkräftet angesehen werden, wenn die Beklagte darlegt, dass entweder die hinzugezogenen Komponisten nicht von der Klägerin vertreten werden oder dass es sich um banale Musikvertonungen handelt, die nicht schutzfähig sind (BGH, GRUR 1986, 66 ff. - GEMA-Vermutung II; dem folgend u.a. Hans. OLG Hamburg, Urteil vom 05.11.2008, Az. 5 U 115/07, juris; LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 29.02.2000, Az. 6 S 287/99, juris; LG Köln, Urteil vom 15.11.1995, Az. 28 S 5/95, juris; LG Hamburg, Teilurteil vom 31.05.1991, Az. 324 O 559/87, juris;… statt vieler: BeckOK UrhR/Freudenberg, Stand: 01.02.2025, VGG § 48 Rn. 7 m.w.N.).
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