Rechtsprechung
| KG, 21.12.2016 - 28 U 7/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- berlin.de (Pressemitteilung und Volltext)
Windparkanlagen auf ehemals volkseigenen Flächen
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 1 Abs 2 S 4 FlErwV, § 1 Abs 2 S 5 FlErwV, § 1 Abs 2 S 6 FlErwV, § 11 FlErwV, § 3 Abs 5 AusglLeistG
Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks im Rahmen der Flächenerwerbsverordnung und des Ausgleichsleistungsgesetzes: Wirksamkeit einer Klausel über die Einbeziehung der Verkäuferin mit Regelungsbefugnis in die Vertragsverhandlungen zwischen dem Käufer und einem ... - ponte-press.de
(Volltext/Auszüge)
BVVG-Klausel in Grundstückskaufverträgen zur Abführung anteiliger Vergütung bei Windenergienutzung KG Berlin,
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Urteil im Berufungsverfahren Windparkanlagen auf ehemals volkseigenen Flächen
- berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Verpflichtung, für Windparkanlagen auf landwirtschaftlichen, ehemals volkseigenen Flächen eine Entschädigung zu zahlen
Sonstiges
- berlin.de (Terminmitteilung)
Terminverlegung im Berufungsverfahren Windparkanlagen auf ehemals volkseigenen Flächen
Verfahrensgang
- LG Berlin, 24.02.2015 - 19 O 207/14
- LG Berlin, 26.03.2015 - 19 O 207/14
- KG, 21.12.2016 - 28 U 7/15
- BGH, 14.09.2018 - V ZR 12/17
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- LG Berlin, 24.02.2015 - 19 O 207/14
Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks im Rahmen der …
Auszug aus KG, 21.12.2016 - 28 U 7/15
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. Februar 2015 - 19 O 207/14 - wird zurückgewiesen; hinsichtlich des Klageantrags zu 2 jedoch mit der Maßgabe, dass.Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf das klagstattgebende Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. Februar 2015 - 19 O 207/14 - Bezug genommen.
unter Abänderung des am 24.02.2015 verkündeten Urteils des Landgerichts Berlin zum Aktenzeichen 19 O 207/14 die Klage abzuweisen.
- BGH, 16.11.2016 - VII ZR 314/13
Architektenvertrag: Wirksamkeit einer vom Auftraggeber gestellten AGB-Klausel …
Auszug aus KG, 21.12.2016 - 28 U 7/15
Ein in AGB vorgesehenes Bestimmungsrecht verstößt gegen § 317, wenn der Dritte dem Verwender besonders nahe steht oder mit ihm identisch ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2016 - VII ZR 314/13 -, juris Rdn. 31= BGHZ 81, 229, 236;… J. Hager in: Erman BGB, Rdn. 1 zu § 317 BGB/juris). - BGH, 09.07.1981 - VII ZR 139/80
Formularmäßiger Verzicht auf zeitlichen und örtlichen Zusammenhang; …
Auszug aus KG, 21.12.2016 - 28 U 7/15
Ein in AGB vorgesehenes Bestimmungsrecht verstößt gegen § 317, wenn der Dritte dem Verwender besonders nahe steht oder mit ihm identisch ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2016 - VII ZR 314/13 -, juris Rdn. 31= BGHZ 81, 229, 236;… J. Hager in: Erman BGB, Rdn. 1 zu § 317 BGB/juris).
- OLG Brandenburg, 09.08.2018 - 5 U 41/17
Rücktritt einer Privatisierungsstelle von Kaufverträgen mit einem Gesellschafter …
Entgegen der von dem Beklagten im Verhandlungstermin unter Verweis auf die Entscheidung des Kammergerichts vom 21. Dezember 2016 - 28 U 7/15 - geäußerten Ansicht hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung.
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