Rechtsprechung
| OLG Hamm, 11.12.2012 - I-28 U 80/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- autokaufrecht.info
Angabe der Laufleistung im Kfz-Kaufvertrag - Wissensmitteilung
- openjur.de
Autokauf; Kilometerabweichung; Tachostand; Laufleistung; arglistige Täuschung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB § 433; BGB § 434; BGB § 123
Autokauf; Kilometerabweichung; Tachostand; Laufleistung; arglistige Täuschung
- verkehrslexikon.de
Zum Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf bei abweichender Laufleistung
- autokaufrecht-frankfurt.de
Tachomanipulation: Kein Rücktritt bei Angabe ,,soweit bekannt"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 433; BGB § 434; BGB § 123
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen abweichender Laufleistung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen abweichender Laufleistung
Verfahrensgang
- LG Essen, 06.03.2012 - 12 O 332/11
- OLG Hamm, 11.12.2012 - I-28 U 80/12
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 67/09
Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf …
Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2012 - 28 U 80/12
Damit beinhaltete die Information über den Kilometerstand lediglich eine Wissensmitteilung, auf die Gewährleistungsrechte nicht gestützt werden können (BGH NJW 2010, 1131). - BGH, 08.12.2006 - V ZR 249/05
Käufer darf bei einem arglistig verschwiegenen Mangel den Kaufpreises sofort …
Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2012 - 28 U 80/12
Dazu ist erforderlich, dass der Verkäufer bei Abschluss des Kaufvertrages die die Negativabweichung begründenden Umstände kennt oder zumindest für möglich hält (BGH NJW 2007, 835). - BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 266/09
Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von …
Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2012 - 28 U 80/12
Rn. 14 c) Soweit in dem Schreiben des Klägervertreters vom 31.08.2011 auch ein bei Übergabe vorhandener Getriebeschaden - wohl des Rückwärtsgangs - gerügt wurde, vermochte dies schon deshalb kein Rücktrittsrecht zu begründen, weil dieser behauptete Sachmangel im Rücktrittszeitpunkt nicht mehr vorlag (BGH NJW 2011, 1664). - BGH, 16.03.2005 - VIII ZR 130/04
Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils; Rechte des Käufers bei …
Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2012 - 28 U 80/12
Rn. 13 b) Zwar gehört es bei einem Gebrauchtfahrzeug zu der üblichen Beschaffenheit i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB, dass die tatsächliche Laufleistung nicht erheblich von dem angezeigten Kilometerstand abweicht (BGH DAR 2006, 143; OLG Bremen NJW 2003, 3713;… Reinking/Eggert Der Autokauf, 11. Aufl., Rnr. 2841). - OLG Bremen, 08.10.2003 - 1 U 40/03
Vom Stand des Kilometerzählers erheblich abweichende tatsächliche Fahrleistung …
Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2012 - 28 U 80/12
Rn. 13 b) Zwar gehört es bei einem Gebrauchtfahrzeug zu der üblichen Beschaffenheit i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB, dass die tatsächliche Laufleistung nicht erheblich von dem angezeigten Kilometerstand abweicht (BGH DAR 2006, 143; OLG Bremen NJW 2003, 3713;… Reinking/Eggert Der Autokauf, 11. Aufl., Rnr. 2841).
- OLG Celle, 25.09.2019 - 7 U 8/19
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen Abweichung der …
Denn es ist in der Rechtsprechung, auch des Senats, wie auch in der Kommentarliteratur anerkannt, dass es bei einem Gebrauchtfahrzeug zu der üblichen Beschaffenheit im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB gehört, dass die tatsächliche Laufleistung nicht erheblich von dem angezeigten Kilometerstand abweicht (vgl. BGH DAR 2006, 143; OLG Bremen NJW 2003, 3713; OLG Hamm, Urt. v. 11.12.2012 - I-28 U 80/12 -, juris, Rn. 10;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl. 2017, Rdnr. 2841 ff.). - LG Bielefeld, 23.12.2014 - 6 O 353/13
Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs aufgrund von Sachmängeln (hier: …
Rn. 39 Ein durchschnittlicher Käufer in der Situation des Klägers darf auf Grund der gesamten streitgegenständlichen Umstände erwarten, dass die tatsächliche Laufleistung des Fahrzeuges nicht wesentlich höher ist als der Kilometerzähler anzeigt (OLG Bremen NJW 2003, 3713; OLG Hamm, Urteil vom 11.12.2012, I-28 U 80/12, Rn. 10, zitiert nach juris, mit Verweis auf Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Aufl., Rnr. 2841). Nach Einschätzung des Gerichts stellt eine Abweichung von mehr als 8.500 km bezogen auf den angegebenen Kilometerstand bei Übergabe des Fahrzeuges von 62.000 km eine erhebliche Abweichung dar. - LG Kiel, 27.02.2015 - 3 O 25/14
Gebrauchtwagenkaufvertrag - Händlerpflicht zur Überprüfung des Kilometerstands …
Die Information über den Kilometerstand bedeutete lediglich eine Wissensmitteilung, auf die Gewährleistungsrechte nicht gestützt werden können (OLG Hamm, Urteil vom 11.12.2012 - 28 U 80/12,BeckRS 2013, 05759). - OLG Nürnberg, 11.12.2024 - 12 U 1061/23
Mangelhaftigkeit eines gebrauchten Fahrzeugs mit manipuliertem Kilometerzähler
v. 11.12.2012 - I-28 U 80/12 , juris Rn . - LG Bielefeld, 31.03.2017 - 8 O 307/16 Rn. 53 Bei Gebrauchtfahrzeugen gehört es zu der üblichen Beschaffenheit in diesem Sinne, dass die tatsächliche Laufleistung nicht erheblich von dem angezeigten Kilometerstand abweicht (BGH DAR 2006, 143; OLG Hamm v. 11.12.2012, Az. 28 U 80/12).
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