Rechtsprechung
| RG, 20.11.1920 - Rep. V. 282/20 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- opinioiuris.de
Dingliche Wirkung der Übertragung des Nießbrauchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Dingliche Wirkung der Übertragung eines Nießbrauchs an einem Grundstück
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Übertragung des Nießbrauchs an einem Grundstück
Papierfundstellen
- RGZ 101, 5
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 14.03.2003 - IXa ZB 45/03
Duldung der Zwangsvollstreckung durch den nachrangig eingetragenen Nießbraucher
b) Dennoch kann der Ansicht nicht gefolgt werden, es bedürfe keines Duldungstitels gegen den Nießbraucher, um die Zwangsverwaltung uneingeschränkt durchzuführen, weil dem Nießbraucher kein erst noch zu überwindendes Recht zustehe, das bei einer entsprechenden Klage aus § 771 ZPO Erfolg verspreche (…vgl. MünchKomm/Eickmann, aaO Rdn. 45;… Muth, in: Dassler/Schiffhauer/Gerhardt, ZVG 12. Aufl. vor § 146 Rdn. 9;… Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Zwangsverwaltung 2. Aufl. § 146 ZVG Rdn. 12; RGZ 81, 146, 150 zur Pfändung von Mietzinsforderungen durch Hypothekengläubiger; offen hingegen RGZ 101, 5, 10). - BGH, 14.03.2003 - IXa ZB 46/03
Zulässigkeit der Zwangsverwaltung bei bestehendem Nießbrauchsrecht
b) Dennoch kann der Ansicht nicht gefolgt werden, es bedürfe keines Duldungstitels gegen den Nießbraucher, um die Zwangsverwaltung uneingeschränkt durchzuführen, weil dem Nießbraucher kein erst noch zu überwindendes Recht zustehe, das bei einer entsprechenden Klage aus § 771 ZPO Erfolg verspreche (…vgl. MünchKomm/Eickmann, aaO Rdn. 45;… Muth, in: Dassler/Schiffhauer/Gerhardt, ZVG 12. Aufl. vor § 146 Rdn. 9;… Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Zwangsverwaltung 2. Aufl. § 146 ZVG Rdn. 12; RGZ 81, 146, 150 zur Pfändung von Mietzinsforderungen durch Hypothekengläubiger; offen hingegen RGZ 101, 5, 10). - BGH, 18.12.1970 - V ZR 31/68
Haftung aus Vermögensübernahme
- BGH, 14.03.2003 - IXa ZB 47/03
Duldung der Zwangsvollstreckung durch den nachrangig eingetragenen Nießbraucher
b) Dennoch kann der Ansicht nicht gefolgt werden, es bedürfe keines Duldungstitels gegen den Nießbraucher, um die Zwangsverwaltung uneingeschränkt durchzuführen, weil dem Nießbraucher kein erst noch zu überwindendes Recht zustehe, das bei einer entsprechenden Klage aus § 771 ZPO Erfolg verspreche (…vgl. MünchKomm/Eickmann, aaO Rdn. 45;… Muth, in: Dassler/Schiffhauer/Gerhardt, ZVG 12. Aufl. vor § 146 Rdn. 9;… Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Zwangsverwaltung 2. Aufl. § 146 ZVG Rdn. 12; RGZ 81, 146, 150 zur Pfändung von Mietzinsforderungen durch Hypothekengläubiger; offen hingegen RGZ 101, 5, 10).
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Rechtsprechung
| RG, 19.02.1921 - I 282/20 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 101, 348
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 08.10.1991 - XI ZR 207/90
Haftung der Bank im beleggebundenen Überweisungsverkehr; Divergenzen zwischen …
Das gilt selbst dann, wenn diese seinen Weisungen oder Interessen vorsätzlich zuwiderhandeln, um eigene Vorteile zu erzielen (st.Rspr.; RGZ 101, 348, 350; BGH, Urteil vom 8. Februar 1965 - III ZR 170/63, NJW 1965, 962, 963, 964 [BGH 08.02.1965 - III ZR 170/63]; BGH, Urteil vom 12. Juli 1977 - VI ZR 159/75, WM 1977, 994 f.; BGH, Urteil vom 8. Februar 1989 - IVa ZR 197/87, NJW-RR 1989, 1183, 1185; BGH, Urteil vom 19. Oktober 1989 - III ZR 92/88, WM 1990, 98, 99) [BGH 19.10.1989 - III ZR 92/88]. - BGH, 07.05.1965 - Ib ZR 108/63
Verwahrungspflichten eines Gastwirts im Rahmen eines Beherbergungsvertrags - …
Voraussetzung hierfür ist aber, daß die Verfehlung des Erfüllungsgehilfen nicht eine selbständige unerlaubte Handlung darstellt, die mit der Vertragserfüllung nur in äußerem Zusammenhang steht, sondern daß die unerlaubte Handlung des Erfüllungsgehilfen in den allgemeinen Umkreis desjenigen Aufgabenbereichs gehört, zu dessen Wahrnehmung er von dem Schuldner bestimmt worden ist (BGHZ 31, 358, 366 [BGH 15.12.1959 - VI ZR 222/58]; BGHZ 13, 111, 113 [BGH 21.04.1954 - VI ZR 55/53]; BGH LM Nr. 15 zu § 549 ZPO; RG in DR 1943, 984, 985; RGZ 101, 348, 350). - OLG Hamburg, 09.07.1981 - 6 U 111/80
Vertragliche Übernahme einer selbstständigen Garantie für das Verhalten eigener …
Bejaht wurde für den Fall von Diebstählen von Hilfspersonen eines Unternehmers der zu verlangende innere Zusammenhang zwischen schädigender Handlung und Erfüllung der Verbindlichkeit dann, wenn die Diebstähle in den allgemeinen Umkreis des Aufgabenbereiches gehörten, zu dessen Wahrnehmung die Täter von dem Unternehmer bestimmt worden sind (RGZ 101, 348, 350).
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