Rechtsprechung
| EKMR, 15.05.1996 - 28631/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
SALAMEH v. GERMANY
Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 3 MRK
Inadmissible (englisch)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- EKMR, 05.04.1994 - 21283/93
TYLER v. THE UNITED KINGDOM
Auszug aus EKMR, 15.05.1996 - 28631/95
No. 21283/93, Dec. - EKMR, 16.07.1981 - 8769/79
X. c. FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY
Auszug aus EKMR, 15.05.1996 - 28631/95
No. 8769/79, Dec.
- BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11
Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich
Ferner hielt es die Kommission für mit Art. 6 EMRK vereinbar, wenn das Revisionsgericht seine Entscheidung nicht näher begründet, sondern durch den Verweis auf § 349 Abs. 2 StPO hinreichend zum Ausdruck bringt, dass es die Revision für offensichtlich unbegründet erachtet und damit den Grund für seine Entscheidung angibt (EKMR, Salameh v. Germany, Entscheidung vom 15. Mai 1996, Nr. 28631/95). - EKMR, 17.01.1997 - 29754/96
SCHMITT v. GERMANY
6.9.95; No. 28631/95, Dec. - EKMR, 27.11.1996 - 29753/96
MÜLLER-EBERSTEIN v. GERMANY
6.9.95; and No. 28631/95, Dec.
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