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   OLG München, 22.09.2016 - 29 U 3449/15   

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https://dejure.org/2016,48693
OLG München, 22.09.2016 - 29 U 3449/15 (https://dejure.org/2016,48693)
OLG München, Entscheidung vom 22.09.2016 - 29 U 3449/15 (https://dejure.org/2016,48693)
OLG München, Entscheidung vom 22. September 2016 - 29 U 3449/15 (https://dejure.org/2016,48693)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung des Urheberrechts an einem Computerprogramm durch bloße Zusendung eines Product Keys

  • rewis.io

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Zusendung eines Product-Keys für ein Computerprogramm

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 69c
    Verletzung des Urheberrechts an einem Computerprogramm durch bloße Zusendung eines Product Keys

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Product-Key-Zusendung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Keine Urheberrechtsverletzung durch bloße Zusendung eines Microsoft Product-Keys ohne dessen Aktivierung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Urheberrechtsverletzung bei Zusendung eines Product Keys für ein Computerprogramm

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unzulässiges Anbieten von Product Keys ohne Zustimmung des Softwareherstellers

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 136
  • MMR 2017, 633
  • K&R 2017, 140
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG München, 01.06.2017 - 29 U 2554/16

    Urheberrechtsverletzung durch öffentliche Zugänglichmachung einer Testversion und

    Dieser stellt lediglich ein - einem Fahrzeugschlüssel vergleichbares - technisches Mittel dar, um das erworbene Computerprogramm zu aktivieren und dauerhaft in Betrieb zu nehmen (vgl. OLG Frankfurt GRUPrax 2017, 52 Tz. 32; Senat WRP 2017, 356 Tz. 24 - Product-Key-Zusendung).
  • BGH, 13.09.2017 - 4 StR 88/17

    Betrug (Irrtum: erforderliche Feststellungen im Urteil bei gleichförmigen,

    Dass die Strafkammer insoweit lediglich auf den "Vertrieb von Fälschungen' und damit auf die veräußerten DVDs abstellt, nicht aber auf das Inverkehrbringen der Produktschlüssel als markenrechtlichen Verstoß im Sinne der §§ 14 Abs. 2 Nr. 1 bzw. Nr. 2 und Nr. 3, Abs. 5 und 6, 19 Abs. 1 und 3 MarkenG (vgl. dazu OLG München, GRUR-RR 2017, 136, 137), beschwert die Angeklagten nicht.
  • LG München I, 22.01.2019 - 33 O 8245/17

    Markenrechtsverletzung durch Vertrieb gefälschter Turnschuhe

    Denn die Klägerin brauchte im Rahmen der sekundären Darlegungslast diese Betriebsgeheimnisse nicht offenzulegen, weil die sekundäre Darlegungslast einer Partei nur im Rahmen des Zumutbaren besteht (so auch BGH GRUR 2012, 626 - CONVERSE I, Tz. 28 und OLG München GRUR-RR 2017, 136 - Product Key, Tz. 20 sowie Ströbele/Hacker/Thiering/Thiering, MarkenG, 12. Auflage, § 24 Rdnr. 51).

    Für die Erfüllung der dem Markeninhaber obliegenden sekundären Darlegungslast genügt es vielmehr, wenn er - wie im Streitfall die Klägerin - substantiierte Ausführungen zu einem von ihm verwendeten Codierungssystem macht (vgl. etwa OLG München GRUR-RR 2017, 136 - Product Key, Tz. 20 oder BGH GRUR 1999, 1109 - Entfernung der Herstellungsnummer I, BGH GRUR 2001, 841 - Entfernung der Herstellungsnummer II und BGH GRUR 2002, 709 - Entfernung der Herstellungsnummer III zu für Software bzw. Parfum verwendeten Codierungssystemen sowie Ströbele/Hacker/Thiering/Thiering, MarkenG, 12. Auflage, § 24 Rdnr. 51).

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