Rechtsprechung
   OLG München, 22.09.2016 - 29 U 3449/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,48693
OLG München, 22.09.2016 - 29 U 3449/15 (https://dejure.org/2016,48693)
OLG München, Entscheidung vom 22.09.2016 - 29 U 3449/15 (https://dejure.org/2016,48693)
OLG München, Entscheidung vom 22. September 2016 - 29 U 3449/15 (https://dejure.org/2016,48693)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • BAYERN | RECHT

    UrhG § 69c
    Keine Urheberrechtsverletzung durch Zusendung eines Product-Keys für ein Computerprogramm

  • JurPC

    Product-Key-Zusendung

  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Urheberrechts an einem Computerprogramm durch bloße Zusendung eines Product Keys

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Keine Urheberrechtsverletzung durch bloße Zusendung eines Microsoft Product-Keys ohne dessen Aktivierung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 136
  • MMR 2017, 633
  • K&R 2017, 140
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 01.06.2017 - 29 U 2554/16

    Urheberrechtsverletzung durch öffentliche Zugänglichmachung einer Testversion und

    Dieser stellt lediglich ein - einem Fahrzeugschlüssel vergleichbares - technisches Mittel dar, um das erworbene Computerprogramm zu aktivieren und dauerhaft in Betrieb zu nehmen (vgl. OLG Frankfurt GRUPrax 2017, 52 Tz. 32; Senat WRP 2017, 356 Tz. 24 - Product-Key-Zusendung).
  • BGH, 13.09.2017 - 4 StR 88/17

    Betrug (Irrtum: erforderliche Feststellungen im Urteil bei gleichförmigen,

    Dass die Strafkammer insoweit lediglich auf den "Vertrieb von Fälschungen' und damit auf die veräußerten DVDs abstellt, nicht aber auf das Inverkehrbringen der Produktschlüssel als markenrechtlichen Verstoß im Sinne der §§ 14 Abs. 2 Nr. 1 bzw. Nr. 2 und Nr. 3, Abs. 5 und 6, 19 Abs. 1 und 3 MarkenG (vgl. dazu OLG München, GRUR-RR 2017, 136, 137), beschwert die Angeklagten nicht.
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