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   OLG München, 27.05.2021 - 29 U 3902/20   

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https://dejure.org/2021,64946
OLG München, 27.05.2021 - 29 U 3902/20 (https://dejure.org/2021,64946)
OLG München, Entscheidung vom 27.05.2021 - 29 U 3902/20 (https://dejure.org/2021,64946)
OLG München, Entscheidung vom 27. Mai 2021 - 29 U 3902/20 (https://dejure.org/2021,64946)
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  • BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16

    Tiegelgröße - Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung

    Auszug aus OLG München, 27.05.2021 - 29 U 3902/20
    Dementsprechend darf auch das Gericht eine Verurteilung nur auf diejenigen Irreführungsgesichtspunkte stützen, die der Kläger schlüssig vorgetragen hat (vgl. BGH, GRUR 2018, 431 Rn. 16 - Tiegelgröße).

    Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann sich der Beklagte hinreichend gegen den Angriff des Klägers verteidigen und das Gericht sodann prüfen, ob es - aus eigener Sachkunde oder nach Einholung eines Sachverständigengutachtens - die Voraussetzungen einer irreführenden geschäftlichen Handlung feststellen kann (vgl. BGH, GRUR 2018, 431 Rn. 16 - Tiegelgröße).

  • LG München I, 05.06.2020 - 39 O 15946/19

    Unzulässige Bewerbung einer Kindermilch mit nährwert- und gesundheitsbezogenen

    Auszug aus OLG München, 27.05.2021 - 29 U 3902/20
    Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Landgerichts München I vom 05.06.2020, Az. 39 O 15946/19, aufgehoben und die Klage abgewiesen.

    das Urteil des Landgerichts München vom 5. Juni 2020, Az. 39 O 15946/19 aufzuheben und die Klage vollumfänglich abzuweisen.

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