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   BPatG, 28.07.2016 - 29 W (pat) 504/15   

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https://dejure.org/2016,37853
BPatG, 28.07.2016 - 29 W (pat) 504/15 (https://dejure.org/2016,37853)
BPatG, Entscheidung vom 28.07.2016 - 29 W (pat) 504/15 (https://dejure.org/2016,37853)
BPatG, Entscheidung vom 28. Juli 2016 - 29 W (pat) 504/15 (https://dejure.org/2016,37853)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 71 Abs 1 S 1 MarkenG, § 71 Abs 1 S 2 MarkenG, § 71 Abs 4 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Vital You!® (Wort-Bild-Marke)/VITAL/VITAL regional" - Antrag auf Kostenauferlegung - Rücknahme der Widersprüche - Kostenentscheidung

  • damm-legal.de

    Zur Kostenverteilung bei der Rücknahme eines Widerspruchs

  • kanzlei.biz

    Kostenverteilung nach dem Markengesetz bei Rücknahme eines Widerspruchs

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "Vital You!® (Wort-Bild-Marke)/VITAL/VITAL regional" - Antrag auf Kostenauferlegung - Rücknahme der Widersprüche - Kostenentscheidung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "Vital You!® (Wort-Bild-Marke)/VITAL/VITAL regional" - Antrag auf Kostenauferlegung - Rücknahme der Widersprüche - Kostenentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Kostenverteilung bei der Rücknahme eines Widerspruchs

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BPatG, 19.04.2021 - 26 W (pat) 524/17
    Davon ist auszugehen, wenn ein Verfahrensbeteiligter in einer nach anerkannten Beurteilungsgesichtspunkten aussichtslosen oder zumindest kaum Aussicht auf Erfolg versprechenden Situation sein Interesse am Erhalt oder Erlöschen des Markenschutzes durchzusetzen versucht und dadurch dem Verfahrensgegner vermeidbare Kosten aufbürdet (vgl. BGH a. a. O. - Lewapur; BPatG 29 W (pat) 504/15 - Vital You!®/VITAL/VITAL regional; 27 W (pat) 14/13 - SOLITUDE REVIVAL; 27 W (pat) 40/12 - mcpeople/McDonaldâ?²s; BPatGE 12, 238, 240 - Valsette/Garsette).
  • BPatG, 12.08.2019 - 26 W (pat) 27/14
    Davon ist auszugehen, wenn ein Verfahrensbeteiligter in einer nach anerkannten Beurteilungsgesichtspunkten aussichtslosen oder zumindest kaum Aussicht auf Erfolg versprechenden Situation sein Interesse am Erhalt oder Erlöschen des Markenschutzes durchzusetzen versucht und dadurch dem Verfahrensgegner vermeidbare Kosten aufbürdet (vgl. BGH a. a. O. - Lewapur; BPatG 29 W (pat) 504/15 - Vital You!®/VITAL/VITAL regional; 27 W (pat) 14/13 - SOLITUDE REVIVAL; 27 W (pat) 40/12 - mcpeople/McDonaldâ?²s; BPatGE 12, 238, 240 - Valsette/Garsette).

    Dies ergibt sich bereits aus der Vorschrift des § 71 Abs. 4 MarkenG und der dort enthaltenen Verweisung auf § 71 Abs. 1 bis 3 MarkenG (vgl. BPatG 28 W (pat) 17/15; 29 W (pat) 504/15; 24 W (pat) 518/16; 27 W (pat) 147/10; 26 W (pat) 19/12).

  • BPatG, 28.10.2019 - 26 W (pat) 73/19
    Davon ist auszugehen, wenn ein Verfahrensbeteiligter in einer nach anerkannten Beurteilungsgesichtspunkten aussichtslosen oder zumindest kaum Aussicht auf Erfolg versprechenden Situation sein Interesse am Erhalt oder Erlöschen des Markenschutzes durchzusetzen versucht und dadurch dem Verfahrensgegner vermeidbare Kosten aufbürdet (vgl. BGH a. a. O. - Lewapur; BPatG 29 W (pat) 504/15 - Vital You!®/VITAL/VITAL regional; 27 W (pat) 14/13 - SOLITUDE REVIVAL; 27 W (pat) 40/12 - mcpeople/ McDonaldâ?²s; BPatGE 12, 238, 240 - Valsette/Garsette).

    Dies ergibt sich bereits aus der Vorschrift des § 71 Abs. 4 MarkenG und der dort enthaltenen Verweisung auf § 71 Abs. 1 bis 3 MarkenG (st. Rspr.: vgl. BPatG 28 W (pat) 17/15; 29 W (pat) 504/15; 24 W (pat) 518/16; 27 W (pat) 147/10; 26 W (pat) 19/12).

  • BPatG, 26.03.2020 - 26 W (pat) 46/17

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Kirmeskind" -

    Davon ist auszugehen, wenn ein Verfahrensbeteiligter in einer nach anerkannten Beurteilungsgesichtspunkten aussichtslosen oder zumindest kaum Aussicht auf Erfolg versprechenden Situation sein Interesse am Erhalt oder Erlöschen des Markenschutzes durchzusetzen versucht und dadurch dem Verfahrensgegner vermeidbare Kosten aufbürdet (vgl. BGH a. a. O. - Lewapur; BPatG 29 W (pat) 504/15 - Vital You!®/VITAL/VITAL regional; 27 W (pat) 14/13 - SOLITUDE REVIVAL; 27 W (pat) 40/12 - mcpeople/McDonaldâ?²s; BPatGE 12, 238, 240 - Valsette/Garsette).
  • BPatG, 14.04.2020 - 26 W (pat) 13/17

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "WEINSTEIN" - kein

    Davon ist auszugehen, wenn ein Verfahrensbeteiligter in einer nach anerkannten Beurteilungsgesichtspunkten aussichtslosen oder zumindest kaum Aussicht auf Erfolg versprechenden Situation sein Interesse am Erhalt oder Erlöschen des Markenschutzes durchzusetzen versucht und dadurch dem Verfahrensgegner vermeidbare Kosten aufbürdet (vgl. BGH a. a. O. - Lewapur; BPatG 29 W (pat) 504/15 - Vital You!®/VITAL/VITAL regional; 27 W (pat) 14/13 - SOLITUDE REVIVAL; 27 W (pat) 40/12 - mcpeople/McDonaldâ?²s; BPatGE 12, 238, 240 - Valsette/Garsette).
  • BPatG, 12.08.2019 - 26 W (pat) 44/16
    Davon ist auszugehen, wenn ein Verfahrensbeteiligter in einer nach anerkannten Beurteilungsgesichtspunkten aussichtslosen oder zumindest kaum Aussicht auf Erfolg versprechenden Situation sein Interesse am Erhalt oder Erlöschen des Markenschutzes durchzusetzen versucht und dadurch dem Verfahrensgegner vermeidbare Kosten aufbürdet (vgl. BGH a. a. O. - Lewapur; BPatG 29 W (pat) 504/15 - Vital You!®/VITAL/VITAL regional; 27 W (pat) 14/13 - SOLITUDE REVIVAL; 27 W (pat) 40/12 - mcpeople/McDonaldâ?²s; BPatGE 12, 238, 240 - Valsette/Garsette).
  • BPatG, 12.08.2019 - 26 W (pat) 2/16
    Davon ist auszugehen, wenn ein Verfahrensbeteiligter in einer nach anerkannten Beurteilungsgesichtspunkten aussichtslosen oder zumindest kaum Aussicht auf Erfolg versprechenden Situation sein Interesse am Erhalt oder Erlöschen des Markenschutzes durchzusetzen versucht und dadurch dem Verfahrensgegner vermeidbare Kosten aufbürdet (vgl. BGH a. a. O. - Lewapur; BPatG 29 W (pat) 504/15 - Vital You!®/VITAL/VITAL regional; 27 W (pat) 14/13 - SOLITUDE REVIVAL; 27 W (pat) 40/12 - mcpeople/McDonaldâ?²s; BPatGE 12, 238, 240 - Valsette/Garsette).
  • BPatG, 14.03.2018 - 29 W (pat) 548/13

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Intesia/INTESA (Unionsmarke)" -

    Davon ist zum Beispiel auszugehen, wenn ein Verfahrensbeteiligter in einer nach anerkannten Beurteilungsgesichtspunkten aussichtslosen oder zumindest kaum Aussicht auf Erfolg versprechenden Situation sein Interesse an dem Erhalt oder Erlöschen des Markenschutzes durchzusetzen versucht und dadurch dem Verfahrensgegner vermeidbare Kosten aufbürdet (vgl. BGH GRUR 1972, 600 - Lewapur; BPatG, Beschluss vom 28.07.2016, 29 W (pat) 504/15 - Vital You!®/VITAL/VITAL regional; Beschluss vom 21.07.2016, 24 W (pat) 31/14 - MEDISKIN/ medi/mediven/medi WIN; Knoll in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 71 Rn. 13; Ingerl/ Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 71 Rn. 17).
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