Rechtsprechung
   BPatG, 28.07.2016 - 29 W (pat) 504/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 71 Abs 1 S 1 MarkenG, § 71 Abs 1 S 2 MarkenG, § 71 Abs 4 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Vital You!® (Wort-Bild-Marke)/VITAL/VITAL regional" - Antrag auf Kostenauferlegung - Rücknahme der Widersprüche - Kostenentscheidung

  • damm-legal.de

    Zur Kostenverteilung bei der Rücknahme eines Widerspruchs

  • kanzlei.biz

    Kostenverteilung nach dem Markengesetz bei Rücknahme eines Widerspruchs

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "Vital You!® (Wort-Bild-Marke)/VITAL/VITAL regional" - Antrag auf Kostenauferlegung - Rücknahme der Widersprüche - Kostenentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Kostenverteilung bei der Rücknahme eines Widerspruchs




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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 14.03.2018 - 29 W (pat) 548/13  
    Davon ist zum Beispiel auszugehen, wenn ein Verfahrensbeteiligter in einer nach anerkannten Beurteilungsgesichtspunkten aussichtslosen oder zumindest kaum Aussicht auf Erfolg versprechenden Situation sein Interesse an dem Erhalt oder Erlöschen des Markenschutzes durchzusetzen versucht und dadurch dem Verfahrensgegner vermeidbare Kosten aufbürdet (vgl. BGH GRUR 1972, 600 - Lewapur; BPatG, Beschluss vom 28.07.2016, 29 W (pat) 504/15 - Vital You!®/VITAL/VITAL regional; Beschluss vom 21.07.2016, 24 W (pat) 31/14 - MEDISKIN/ medi/mediven/medi WIN; Knoll in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 71 Rn. 13; Ingerl/ Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 71 Rn. 17).
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