Rechtsprechung
| KAG Mainz, 04.11.2014 - M 29/14 Tr |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- dcms.bistummainz.de
- zmv-online.de
Zustimmung zur Eingruppierung - Eingruppierung zum Gruppenleiter - Werkstatt für behinderte Menschen
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 16.11.2017 - 1 S 2136/17
Kostenersatz für Einsatz der Feuerwehr
Fehlt es daran, scheidet eine zivilrechtliche Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG hingegen aus (vgl. VerfG Brandenburg, Beschl. v. 16.01.2015 - 29/14 - juris;… BGH, Urt. v. 27.11.2007, a.a.O., …und Urt. v. 11.07.1972 - VI ZR 86/71 - NJW 1972, 1808;… LG Duisburg, Urt. v. 22.12.2011 - 13 O 58/10 - juris;… König, a.a.O, § 7 Rn. 1, 26 ff.;… Laws/Lohmeyer/Vinke, jurisPK-StrVerkR, § 7 StVG Rn. 6 f., 24 ff., 30;… s. auch VG Münster, Urt. v. 11.12.2006 - 1 K 3539/04 - juris). - VG Aachen, 01.07.2020 - 8 K 4002/17
Ausweisung; faktischer Inländer; Betäüubungsmittelabhängigkeit; keine Therapien; …
Rn. 26 Rn. 27 10. Mit Urteil vom 27. Juli 2015 (504 Js 1257/13 31 Ls 29/14) verurteilte das Amtsgericht F. den Kläger - unter Einbeziehung der Verurteilung zu Ziffer 9. - wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in vier Fällen, Diebstahls in vier Fällen sowie Hehlerei - Datum der Taten: 23. März 2013 bis 10. T. 2014 - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren.
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