Rechtsprechung
| OLG Hamm, 01.06.1993 - 29 W 35/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Geschäftswert eines Vaterschafts- und Unterhaltsverfahrens; Zahlung des Regelunterhalts; Jahresbedarf als Grundlage des Regelbedarfs; Berücksichtigung des Kindergeldes
Papierfundstellen
- FamRZ 1994, 641
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Brandenburg, 05.03.1998 - 10 W 39/97
Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde; Zulässigkeit der Abänderung auch zum …
Da sich der Antrag auf Verurteilung zum Regelunterhalt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des klagenden Kindes erstreckt, ist es gerechtfertigt, den für die Altersendstufe geltenden höchsten Regelbedarfssatz unabhängig davon zugrunde zu legen, wie alt das klagende Kind zur Zeit des Rechtsstreits tatsächlich ist (OLG Hamm, FamRZ 1984, 820, 821; FamRZ 1994, 641 f.;… Hartmann, a.a.O., § 17 GKG, Rz. 15;… Markl/Meyer, GKG, 3. Aufl., Rz. 11;… Schneider/Herget, a.a.O., Rz. 3849).Für die Streitwertbemessung ist entgegen der Auffassung des Beklagten vom Regelunterhalt nicht die Hälfte des Kindergeldes abzusetzen (OLG Hamm, FamRZ 1984, 820; OLG Bamberg, JurBüro 1990, 95;… Hartmann, a.a.O.;… Schneider/Herget, a.a.O., Rz. 3850; a. A. OLG Hamm, FamRZ 1994, 641, 642 [OLG Hamm 01.06.1993 - 29 W 35/93];… Markl/Meyer, a.a.O., Rz. 12).
- OLG Köln, 06.11.2000 - 14 WF 135/00
Streitwert bei Antrag auf Leistung des Regelbetrages
Der Senat folgt insoweit der ganz überwiegenden Auffassung, die den Streitwert ohne Abzug des Kindergeldes berechnet ( OLG Hamm FamRZ 1984, 820; OLG Karslruhe Justiz 1994, 23; OLG Bamberg JurBüro 1990, 95; Schneider/Herget, Streitwert, 11. Aufl., Rn. 3850; a.M. OLG Hamm FamRZ 1994, 641 m. abl. - OLG Köln, 06.11.2000 - 14 WF 1135/00 Der Senat folgt insoweit der ganz überwiegenden Auffassung, die den Streitwert ohne Abzug des Kindergeldes berechnet (OLG Hamm FamRZ 1984, 820 ; OLG Karslruhe Justiz 1994, 23; OLG Bamberg JurBüro 1990, 95; Schneider/Herget, Streitwert, 11. Aufl., Rn. 3850; a.M. OLG Hamm FamRZ 1994, 641 m. abl.
- OLG Naumburg, 23.04.1999 - 3 WF 10/99
Streitwert bei Antrag auf Verurteilung zur Zahlung des Regelunterhaltes
Insoweit folgt der Senat der ganz überwiegenden Meinung (OLG Hamm, FamRZ 1994, 641 ; OLG Koblenz, FamRZ 1990, 900 ; OLG Hamm, FamRZ 1984, 820, 821), die zutreffend darauf abstellt, daß die Verurteilung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wirkt und auch rechtfertigt, den Streitwert nach dem höchsten Regelbedarfsatz zu berechnen.
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