Rechtsprechung
| VK Südbayern, 05.08.2003 - 29-07/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Schwellenwert und Bagatellklausel: Rechtsfolgen einer EU-weiten Ausschreibung und der Nichtbenennung der Vergabekammer als Nachprüfstelle
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nebenangebote: "Abmagerungsangebote" sind unzulässig
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Schwellenwert und 20%-Kontingent (IBR 2003, 692)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
"Abgemagerte" Nebenangebote sind unzulässig! (IBR 2003, 690)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (9)
- BayObLG, 28.12.1999 - Verg 7/99
Vertretung des Freistaats Bayer im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren
Auszug aus VK Südbayern, 05.08.2003 - 29-07/03
Aus dieser Formulierung wird gefolgert, dass die Angebote die Preise und die geforderten Erklärungen enthalten müssen (BayObLGZ 1999, 389/393;… Heiermann/Riedel/Rusam VOB 9. Aufl. A § 21 Rn. 7;… Beck'scher VOB-Kommentar/Prieß A § 21 Rn. 21;… Ingenstau/Korbion VOB 14. Aufl. A § 21 Rn. 6a).Die Aufhebung einer Ausschreibung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich (vgl. § 26 VOB/A, § 26 VOL/A), was ebenfalls der vergaberechtlichen Nachprüfung unterliegt (EUGH vom 18.6.2002 - C 92/00 - "Hospital Ingenieure", VergabeR 2002, 361 = NZBau 2002, 458; vgl. in diesem Sinn zuvor schon BayObLGZ 1999, 389/393;… anders noch - nunmehr überholt - OLG Düsseldorf aaO).
- VK Bund, 26.03.2002 - VK 1-07/02
Auftrag LAN - Netzwerk - Elektronik
Auszug aus VK Südbayern, 05.08.2003 - 29-07/03
Allerdings erfordert die Wertung eines Nebenangebots einen zusätzlichen, bei Hauptangeboten nicht erforderlichen Prüfungsschritt: Festzustellen ist, ob das Nebenangebot im Verhältnis zu den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses und den daraufhin abgegebenen Hauptangeboten qualitativ und quantitativ gleichwertig ist (Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 26. März 2002, VK 1 - 07/02;… Brinker/Ohler, in: Motzke/Pietzcker/Prieß, § 25 VOB/A, Rdnr. 142;… Rusam, in: Heiermann/Riedl/Rusam, 9. Aufl., § 25VOB/A, Rdnr. 93 ff., 106).Ist die Gleichwertigkeit zu verneinen, so darf das Nebenangebot nicht berücksichtigt werden, da andernfalls eine nachträgliche Abwandlung des ursprünglichen Anforderungsprofils durch die Vergabestelle gegeben wäre, die in Widerspruch zum Gebot der Gleichbehandlung aller Bieter steht (Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 26. März 2002, VK 1 - 07/02;… Brinker/Ohler, in: Motzke/Pietzcker/Prieß, § 25 VOB/A, Rdnr. 143; vgl. a. BGH NJW 2000, 137, 139).
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97
Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …
Auszug aus VK Südbayern, 05.08.2003 - 29-07/03
Nach herkömmlicher Auffassung soll es allerdings keinen Rechtsanspruch des an einem Vergabeverfahren teilnehmenden günstigsten Bieters geben, dass der Auftraggeber zum Abschluss des zivilrechtlichen Vertrages verpflichtet wird; der Auftraggeber mache sich allenfalls schadensersatzpflichtig (vgl. BGH NJW 1998, 3636/3639 und 1998, 3640/3643 je m.w.N.; OLG Düsseldorf ZVGR 2000, 217).
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96
Rechtsfolgen der berechtigten Aufhebung einer Ausschreibung; Aufhebung der …
Auszug aus VK Südbayern, 05.08.2003 - 29-07/03
Nach herkömmlicher Auffassung soll es allerdings keinen Rechtsanspruch des an einem Vergabeverfahren teilnehmenden günstigsten Bieters geben, dass der Auftraggeber zum Abschluss des zivilrechtlichen Vertrages verpflichtet wird; der Auftraggeber mache sich allenfalls schadensersatzpflichtig (vgl. BGH NJW 1998, 3636/3639 und 1998, 3640/3643 je m.w.N.; OLG Düsseldorf ZVGR 2000, 217). - BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97
Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …
Auszug aus VK Südbayern, 05.08.2003 - 29-07/03
Ist die Gleichwertigkeit zu verneinen, so darf das Nebenangebot nicht berücksichtigt werden, da andernfalls eine nachträgliche Abwandlung des ursprünglichen Anforderungsprofils durch die Vergabestelle gegeben wäre, die in Widerspruch zum Gebot der Gleichbehandlung aller Bieter steht (Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 26. März 2002, VK 1 - 07/02;… Brinker/Ohler, in: Motzke/Pietzcker/Prieß, § 25 VOB/A, Rdnr. 143; vgl. a. BGH NJW 2000, 137, 139). - EuGH, 18.06.2002 - C-92/00
HI - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe …
Auszug aus VK Südbayern, 05.08.2003 - 29-07/03
Die Aufhebung einer Ausschreibung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich (vgl. § 26 VOB/A, § 26 VOL/A), was ebenfalls der vergaberechtlichen Nachprüfung unterliegt (EUGH vom 18.6.2002 - C 92/00 - "Hospital Ingenieure", VergabeR 2002, 361 = NZBau 2002, 458; vgl. in diesem Sinn zuvor schon BayObLGZ 1999, 389/393;… anders noch - nunmehr überholt - OLG Düsseldorf aaO). - BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02
Unselbständige Anschlussbeschwerde im wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren …
Auszug aus VK Südbayern, 05.08.2003 - 29-07/03
All dies spricht in seiner Gesamtheit für ein gesetzgeberisches Konzept, dem die herkömmliche Auffassung vom Fehlen eines durchsetzbaren Rechtsanspruchs auf Zuschlagserteilung schwerlich noch gerecht werden dürfte (BayObLG, Beschluss v. 05.11.2002 - Verg 22/02). - OLG Naumburg, 11.06.2003 - 1 Verg 6/03
Ausschluss eines Angebots wegen obligatorisch abzugebender Erklärungen
Auszug aus VK Südbayern, 05.08.2003 - 29-07/03
Ein Schaden droht dem Antragsteller durch die behauptete Rechtsverletzung dann nicht, wenn er ohnehin keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlags hat, weil sein Angebot aus anderen Gründen ausgeschlossen werden muss (OLG Naumburg, Beschluss v. 11.06.2003, Az. 1 Verg 6/03). - BayObLG, 13.08.2001 - Verg 10/01
Nachprüfungsverfahren im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Südbayern, 05.08.2003 - 29-07/03
Ob es der Auftraggeber auch dann, wenn bereits mehr als 80 % des Gesamtauftragswerts aller Bauaufträge für die bauliche Anlage vergeben ist, allein durch die Art der Vergabe, nämlich bei Bauleistungen im europaweiten Offenen Verfahren nach § 3 a VOB/A oder im nationalen Verfahren durch Öffentliche Ausschreibung nach § 3 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A, noch in der Hand hat, den Anwendungsbereich der §§ 97 ff. GWB zu eröffnen, ist umstritten (siehe BayObLG VergabeR 2001, 402 mit zustimmender Anmerkung Waldner;… bejahend Kemper in Beck'scher VOB-Kommentar § 1 a VOB/A Rn. 117 ff./123; verneinend Höß VergabeR 2002, 19/23).
- VK Sachsen, 11.11.2004 - 1/SVK/105-04
Abweichungen jeglicher Art qualifizieren als Nebenangebot
Mit Hinweis auf vorliegende Entscheidungen der VK Sachsen vom 21.05.2004, AZ: 1/SVK/036-04 zum bedingten Preisnachlass bzw. der VK Südbayern vom 05.08.2003, AZ: 29-07/03 zu einem ,,abgemagerten" Angebot wären auch diese ,,Nebenangebote" nicht wertbar. - VK Düsseldorf, 21.01.2009 - VK-43/08
Eignungsnachweise in der Bekanntmachung nicht gefordert: Ausschluss?
Geforderte Erklärungen können sowohl den technischen Inhalt als auch die rechtlichen und sonstigen Rahmenbedingungen der zu erbringenden Leistung beziehen (VK Südbayern, Beschluss vom 05.08.2003, Az.: 29-07/03). - VK Sachsen-Anhalt, 05.06.2007 - VK 2 LVwA LSA-06/07 (OLG Hamm, B. v. 25.10.2005 Az.: 24 U 39/05; VK Baden-Württemberg, B. v. 02.08.2005 Az.: 1 VK 43/05; VK Südbayern, B. v. 09.09.2003 Az.: 38-08/03, B. v. 05.09.2003, Az.: 29-07/03).
- VK Südbayern, 03.05.2005 - 15-03/05
Berücksichtigung von Änderungsvorschlägen
Ein solches "abgemagertes" Leistungsangebot, welches mit dem Hauptangebot im Leistungsumfang qualitativ und quantitativ nicht gleichwertig sei, da es einen geänderten Leistungsumfang aufweise, sei zwingend auszuschließen (VK Südbayern, Beschluss v. 09.09.2003 - 38-08/03, IBR 2004, 40, Beschluss v. 05.08.2003, - 20-07/03, IBR 2003, 690).
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