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| RG, 02.02.1895 - Rep. V. 294/94 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 35, 170
Wird zitiert von ...
- LG Karlsruhe, 06.06.2024 - 5 KLs 540 Js 44796/22
Strafbarkeitsvoraussetzungen an eine Unterstützungshandlung bei Unterstützung der …
Rn. 548 Die Beurteilung, ob ein Vorgehen missbilligten oder den vom Gesetzgeber anerkannten Zwecken dient, hängt wiederum maßgeblich von der objektiven, aus dem Inhalt zu ermittelnden Zwecksetzung ab; weiter gewinnen namentlich auch der Kontext und die Begleitumstände bzw. der Gesamtzusammenhang, in dem sich - wie hier - der gesetzte Links findet, Bedeutung (…vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 24.04.2006 - 1 Ss 449/05 = MMR 2006, 387, 389;… Lackner/Kühl/Heger/Heger, StGB, 30. Aufl. 2023, § 86 Rn. 8; s.a. KG, Beschl. v. 28.11.1994 - 1 AR 287/94 - 4 Ws 294/94, BeckRS 1994, 125120 Rn. 4: "Gesamtbewertung von Inhalt und Darstellung des Filmes" und BVerfG, Beschl. v. 03.11.1987 - 1 BvR 1257/84 u. a.; NJW 1988, 325, 327: "anhand der tatsächlichen Umstände [beispielsweise Größe und Gestaltung sowie Ort der Werbung]"; vgl. in anderem Kontext auch EGMR, NStZ 1995, 237).
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