Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 19.07.2006 - 2a O 32/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- markenmagazin:recht
§ 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG
CAT / cat-ersatzteile.de - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- aufrecht.de
- Kanzlei Prof. Schweizer
Fremde Marke in Domainname
- sewoma.de
Beschreibende (Marken-)Benutzung in Domainnamen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verwechslungsgefahr zwischen der Domain "catersatzteile.de" und der Wort/Bildmarke "CAT"; Erforderlichkeit i.S.d. § 23 Nr. 3 Markengesetz (MarkenG) der Benutzung der Domain "catersatzteile.de" für den Handel mit Ersatzteilen von Baumaschinen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Keine beschreibende Markenbenutzung für Domainnamen zulässig
- wettbewerbszentrale.de (Leitsatz und Kurzinformation)
§§ 14, 23, 24 MarkenG
Domain-Name - Geschütztes Kennzeichen im Domainnamen - dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Keine beschreibende Markenbenutzung für Domainnamen zulässig
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 617
- GRUR-RR 2007, 14
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- LG München I, 16.11.2000 - 17 HKO 17624/00
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.07.2006 - 2a O 32/06
Eine zulässige Verwendung einer Marke in einer Domain, die von einem Dritten benutzt wird, läge daher allenfalls vor, wenn sowohl durch lokalisierende als auch auf das Fehlen einer Dauerverbindung hinweisende Zusätze eine Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise - und zwar im Domainnamen selber - vermieden wird (LG München I, CR 2001, 416 f.;… Ingerl/Rohnke, Nach § 15 Rz. 131). - EuGH, 17.03.2005 - C-228/03
OHNE INHABER DER MARKE ZU SEIN, DARF EIN DRITTER DIESE BENUTZEN, UM AUF DIE …
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.07.2006 - 2a O 32/06
Eine solche ist nur dann zu bejahen, wenn die Benutzung praktisch das einzige Mittel dafür darstellt, der Öffentlichkeit eine verständliche und vollständige Information über diese Bestimmung zu liefern, um das System eines unverfälschten Wettbewerbs auf dem Markt für diese Ware zu erhalten (EuGH, GRUR 2005, 509 ff.). - BGH, 21.02.2002 - I ZR 140/99
"Entfernung der Herstellungsnummer III"; Beeinträchtigung der Garantiefunktion …
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.07.2006 - 2a O 32/06
Die begehrte Auskunft, deren Richtigkeit unter Vorlage von Belegen darzulegen ist (BGH GRUR 2002, 709), ist zur Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs erforderlich. - OLG Karlsruhe, 07.02.2002 - 6 U 47/01
Beschränkung des Markenzeichenschutzes: Zulässige Verwendung des Pferde-Symbols …
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.07.2006 - 2a O 32/06
Das aber ist nicht nur der Fall, wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert wird, sondern auch dann, wenn die Marke bzw. das mit ihr verwechslungsfähige Zeichen in der Werbung in einer Weise benutzt wird, die z.B. den Eindruck erwecken kann, dass eine Handelsbeziehung zwischen dem Markeninhaber und dem Verwender des Zeichens in der Form besteht, dass der Zeichenverwender dem Vertriebsnetz angehört (OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2002, 221 f.;… Ingerl/Rohnke, § 24 Rz. 51).
- LG Düsseldorf, 17.06.2020 - 2a O 223/18 Die Bindung an die Eintragung bezieht sich jedoch nur auf die Marke als solche, nicht auf sonstige, für eine Markenverletzung notwendige Tatbestandsmerkmale (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2007, 14), wie vorliegend die Benutzung als Marke.
- LG Düsseldorf, 16.12.2020 - 2a O 206/20 Die Bindung an die Eintragung bezieht sich jedoch nur auf die Marke als solche, nicht auf sonstige, für eine Markenverletzung notwendige Tatbestandsmerkmale (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2007, 14), wie vorliegend die Benutzung als Marke.
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