Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 17.02.2000 - 2b Ss 1/00 - 10/00 I |
Volltextveröffentlichungen (9)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nötigung; Autobahn; Fahrzeugführer; Fahrbahn; Fahrstreifen; Links; Überholen; Überholvorgang
- verkehrsrechtsforum.de
Zu langsames Fahren auf der linken Spur kann eine Nötigung darstellen.
- Judicialis
StGB § 240
- rechtsanwalt-strafrecht-detmold.de
Zu langsames Fahren auf der linken Spur - Nötigung
- RA Kotz
Nötigung durch langsames fahren mit dem PKW!
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 240
- rechtsportal.de
StGB § 240
Nötigung durch Verhindern des Überholens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Nötigung durch Fahren auf dem linken Fahrstreifen einer Autobahn
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Nötigung durch notorisches Linksfahren auf der Autobahn
Verfahrensgang
- LG Krefeld - 15 Js 753/97
- OLG Düsseldorf, 17.02.2000 - 2b Ss 1/00 - 10/00 I
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2000, 369
- NZV 2000, 301
- StV 2001, 350
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 19.06.1963 - 4 StR 132/63
Ausbremsen - § 240 StGB, 'verwerflich'
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2000 - 2b Ss 1/00
Vielmehr muß der Beweggrund der Behinderung feststellbar sein und nach richtigem allgemeinen Urteil sittlich zu mißbilligen und so verwerflich sein, daß er sich als ein als Vergehen strafwürdiges Unrecht darstellt (BGHSt 18, 389, 391); das Verhalten muß "sozial unverträglich sein (…Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 240 Rn. 23).An die Feststellung der Verwerflichkeit des Verhaltens ist - in Abgrenzung zur Ordnungswidrigkeit - ein strenger Maßstab anzulegen (Senat NJW 1989, 51; BGHSt 18, 389, 392; OLG Stuttgart MDR 1991, 467; OLG Köln NZV 1993, 36)).
- BGH, 27.07.1995 - 1 StR 327/95
kurdische Autobahnblockade II - § 240 StGB, Gewaltbegriff, …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2000 - 2b Ss 1/00
Auch vorsätzliche Behinderungen im Straßenverkehr können den Anforderungen an den Gewaltbegriff genügen, wenn ihre Auswirkungen den Bereich des rein Psychischen verlassen und (auch) physisch wirkend sich als körperlicher Zwang darstellen (BGH NJW 1995, 2862). - OLG Düsseldorf, 16.06.1988 - 5 Ss 194/88
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2000 - 2b Ss 1/00
An die Feststellung der Verwerflichkeit des Verhaltens ist - in Abgrenzung zur Ordnungswidrigkeit - ein strenger Maßstab anzulegen (Senat NJW 1989, 51; BGHSt 18, 389, 392; OLG Stuttgart MDR 1991, 467; OLG Köln NZV 1993, 36)).
- BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89
Sitzblockaden II
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2000 - 2b Ss 1/00
Dem steht die Entscheidung des BVerfG vom 10.01.1995 (NJW 1995, 1141) nicht entgegen. - BGH, 09.11.1955 - IV ZB 97/55
Abwesenheitspfleger. Todeserklärung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2000 - 2b Ss 1/00
Wer etwa in vorübergehender Unmutsaufwallung einen anderen Verkehrsteilnehmer behindert, nachdem er durch diesen durch dichtes Auffahren provoziert worden ist, handelt u. U. unter Berücksichtigung des in § 199 StGB zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens nicht verwerflich (vgl. auch BGHSt 17, 331 f.; BGH 18, 389, 392;… OLG Stuttgart a.a.O.). - BGH, 26.09.1994 - 5 StR 453/94
Einfuhr von Betäubungsmitteln - Postfach - Nachweis
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2000 - 2b Ss 1/00
Die Schlußfolgerung entfernt sich so sehr von einer sicheren Tatsachengrundlage, daß es sich letztlich um eine bloße Vermutung handelt (vgl. BGH StV 1986, 421; 1995, 453). - OLG Stuttgart, 06.09.1990 - 3 Ss 343/90
Nötigung durch Blockieren der Überholspur einer Autobahn
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2000 - 2b Ss 1/00
An die Feststellung der Verwerflichkeit des Verhaltens ist - in Abgrenzung zur Ordnungswidrigkeit - ein strenger Maßstab anzulegen (Senat NJW 1989, 51; BGHSt 18, 389, 392; OLG Stuttgart MDR 1991, 467; OLG Köln NZV 1993, 36)). - BayObLG, 19.01.1990 - RReg. 1 St 225/89
Nötigung; Autofahrer; Wochenendverkehr; Autobahn; Überholspur; Blockieren; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2000 - 2b Ss 1/00
Notwendig ist eine planmäßige, länger währende Behinderung ohne vernünftigen Grund (BayObLG DAR 1990, 187 f.;… OLG Stuttgart a.a.O.). - OLG Köln, 28.07.1992 - Ss 293/92
Überholen; Autobahn; Behinderung; Rechtswidrig; Einzelfall; Absicht; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2000 - 2b Ss 1/00
An die Feststellung der Verwerflichkeit des Verhaltens ist - in Abgrenzung zur Ordnungswidrigkeit - ein strenger Maßstab anzulegen (Senat NJW 1989, 51; BGHSt 18, 389, 392; OLG Stuttgart MDR 1991, 467; OLG Köln NZV 1993, 36)).
- KG, 18.01.2022 - 3 Ss 59/21
360-Grad-Kehren beim Hochzeitskorso - "Donuts" sind kein Kraftfahrzeugrennen
Wie lange oder "beharrlich" (vgl. OLG Düsseldorf NZV 2000, 301) eine solche Zwangswirkung andauern muss, um sie als tatbestandsrelevant erscheinen zu lassen, lässt sich nicht allgemein sagen. - OLG Hamm, 18.08.2005 - 3 Ss 304/05
Nötigung; dichtes Auffahren; Blinken; Intensität; erforderlicher Umfang der …
Kurzes Bedrängen des Aufschließenden in offensichtlicher Überholabsicht oder andere kurzfristige Behinderungen, selbst wenn diese verkehrswidrig und aus "demonstrativen" Gründen erfolgen, stellen jedoch noch keine Nötigung im Sinne des Gesetzes dar (…vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl., Randziffer 15 zu § 240; Düsseldorf, NZV 2000, 301). - OLG Koblenz, 11.06.2001 - 2 Ss 44/01
Nötigung, Straßenverkehr, Gewalt, physische und psychische, Erheblichkeit, Dauer, …
Lediglich kurzfristige Behinderungen sind nach der Rechtsprechung nicht ausreichend (vgl. OLG Düsseldorf NZV 2000, 301, 302 m.w.N.; OLG Köln NZV 2000, 99 m.w.N.).
- OLG Celle, 26.07.2006 - 22 Ss 110/06
Kriterien für die Annahme einer Zwangsausübung im Straßenverkehr i.S. einer …
In Abgrenzung zu bloßen Verkehrsordnungswidrigkeiten müssen vielmehr nach Verkehrsgeschwindigkeit, Zeitdauer, Wegstrecke, Verkehrslage, Motivation des Angeklagten besondere Umstände festgestellt sein, die erst die Annahme einer planmäßigen, länger währenden Behinderung ohne vernünftigen Grund zulassen (OLG Stuttgart, NZV 1991, 119, OLG Düsseldorf, NZV 2000, 301 f., Voß-Broemme, NZV 1988, 2 ff.). - OLG Koblenz, 10.06.2003 - 1 Ss 141/03
Nötigung, Straßenverkehr, Verwerflichkeit, Verwerflichkeitsklausel
In Fällen von Behinderungen o. ä. im Straßenverkehr muss geprüft werden, ob das Verhalten des Täters unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls als sozial unerträglich zu qualifizieren ist und deshalb ein über die Erfüllung eines Verkehrsordnungswidrigkeitentatbestandes hinausgehendes Unrecht darstellt (Urteil des Senats v. 21.8.00 - 1 Ss 155/00 unter Hinweis auf BGHSt 18, 389 u. OLG Düsseldorf NZV 00, 301 m.w.N.; Senatsbeschl. v. 4.9.02 - 1 Ss 121/02 unter Bezugnahme auf die damals zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 4 StVO Rdn. 16 m.w.N.). - OLG Koblenz, 21.08.2000 - 1 Ss 155/00
Nötigung, Straßenverkehr, Blockieren, LKW, Dauer, Strecke
In Fällen von Behinderungen im Straßenverkehr muss geprüft werden, ob das Verhalten des Täters unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls als sozial unerträglich zu qualifizieren ist und deshalb ein über die Erfüllung eines Verkehrsordnungswidrigkeitentatbestandes hinausgehendes Unrecht darstellt (BGHSt 18, 389; OLG Düsseldorf NZV 00, 301). - KG, 18.01.2022 - 121 Ss 138/21
"Donuts" (360-Grad-Kehren) als unerlaubtes Kraftfahrzeugrennen; Entziehung der …
Wie lange oder "beharrlich" (vgl. OLG Düsseldorf NZV 2000, 301) eine solche Zwangswirkung andauern muss, um sie als tatbestandsrelevant erscheinen zu lassen, lässt sich nicht allgemein sagen.