Rechtsprechung
| AG Berlin-Spandau, 26.06.2007 - 2b C 376/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 556 a; HeizkostenV § 12
Verbrauchsabhängige Abrechnung für Wasserkosten mit nicht geeichtem Zähler; Kürzungsrecht bei Heizkosten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 06.05.2009 - XII ZR 137/07
Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis
Dem gegenüber stimmen andere Teile der Rechtsprechung und Literatur der vom Berufungsgericht im vorliegenden Fall (so bereits KG - 8. Zivilsenat - Grundeigentum 2004, 622) vertretenen Meinung zu, die Unterbrechung der Versorgung betreffe nur den aus dem Vertrag herzuleitenden Mietgebrauch und sei daher keine verbotene Eigenmacht (KG - 12. Zivilsenat - NZM 2005, 65; LG Berlin Grundeigentum 2009, 518; AG Bergheim ZMR 2005, 53 ; AG Hohenschönhausen Grundeigentum 2007, 1127;… Bub/Treier/v. Martius Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 3. Aufl. III. A Rdn. 1152; Ulrici ZMR 2003, 895, 896; Mummenhoff DWW 2005, 312, 315; Scholz NZM 2008, 387, 388 f.; Krause Grundeigentum 2009, 484). - LG Bautzen, 02.03.2010 - 1 S 87/09
Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Rückzahlung der Kaution sowie von …
Während das Amtsgericht Löbau hieraus ein generelles Beweismittelverwertungverbot entnimmt (Vergl.: Urteil v. 12.02.2008 - Az.: 6 C 290/06 , zit. [...]), meinen demgegenüber andere Gerichte, dass in solchen Fällen zumindest dann nach dem Flächenmaßstab abgerechnet werden kann, wenn die Einzelwasserzähler wegen Ablaufs der Eichfrist nicht mehr zu verwenden sind und - unausgesprochen - der Gesamtverbrauch im Anwesen feststellbar ist (Vergl. LG Saarbrücken, Urteil v. 22.07.2005 - Az.: 13 B S 23/05 zit: [...] = GE 2006, 1557;… AG Esslingen, Urt. v. 14.10.2004 - 1 C 1532/04 , zit. [...]), und gehen dagegen Berliner Gerichte davon aus, dass die Werte dennoch als Grundlage verwendet werden könnten, wenn der Verwender das ordnungsgemäße Funktionieren der Geräte nachweisen kann (Vergl.: AG Berlin, Urt. v. 26.06.2007 - Az.: 2b C 376/06 zit. nach [...]).
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