Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 29 S 1 GBO, § 35 Abs 1 S 2 Halbs 2 GBO, § 35 Abs 3 S 2 GBO
  Grundbuchverfahrens-Nachweis über Nichteintritt von Pflichtteilsstrafklausel bei Erbeinsetzung

• Deutsches Notarinstitut

  GBO §§ 29, 35
  Pflichtteilsstrafklausel im notariellen Testament; Nachweis der Erbfolge im Grundbuchverfahren; Unstatthaftigkeit einer eidesstattlichen Versicherung; Erklärung der Beteiligten in der Form des § 29 GBO ausreichend

• erbrechtsiegen.de

  Notarielles Testament - bedingte Erbeinsetzung in Form einer Pflichtteilsstrafklausel

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  GBO § 29 Satz 1, § 35 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2, Abs. 3 Satz 2
  Zum grundbuchlichen Nachweis durch die Erben über nicht geltend gemachten Pflichtteil bei testamentarisch vereinbarter sog. Pflichtteilsstrafklausel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GBO § 35 Abs. 1 S. 1, 2 Hs. 2
  Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung im Grundbuchverfahren als untaugliches Mittel zum Nachweis der Erbfolge bei Vorliegen einer sog. Pflichtteilsstrafklausel

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung im Grundbuchverfahren als untaugliches Mittel zum Nachweis der Erbfolge bei Vorliegen einer sog. Pflichtteilsstrafklausel

Papierfundstellen

• NJW-RR 2024, 1200
• FGPrax 2024, 261

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 02.06.2016 - V ZB 3/14

  Grundbucheintragung der Erben: Erbfolgenachweis bei Verwirkungsklausel im …

  Auszug aus OLG Schleswig, 16.08.2024 - 2x W 46/24

  Rn. 15 Anerkannt ist das für den Fall eines notariell beurkundeten Testaments, das eine sogenannte Pflichtteilsstrafklausel enthält (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2016 - V ZB 3/14 -, Rn. 8, juris).

  Rn. 16 Bei derartigen Klauseln muss das Grundbuchamt nach herrschender Meinung entweder die Vorlage eines Erbscheins verlangen (so: LG Kassel, Rpfleger 1993, 397;… Demharter, GBO, 30. Aufl., § 35 Rn. 39; für Möglichkeit: OLG Frankfurt/Main, FamRZ 2012, 1591) oder wenigstens Erklärungen der Erben in der Form des § 29 GBO, dass der Pflichtteil nicht geltend gemacht wurde (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2016 - V ZB 3/14 -, Rn. 8, juris; BGH…, Beschluss vom 17. Februar 2022 - V ZB 14/21 -, Rn. 6, juris).

  Erklärungen in der Form des § 29 GBO sind von der Form her grundsätzlich geeignet, den erforderlichen Nachweis zu führen (vgl. die obigen Ausführungen unter Ziffer 2 und 3 sowie BGH, Beschluss vom 2. Juni 2016 - V ZB 3/14 -, Rn. 8, juris: Erklärungen der Erben in der Form des § 29 GBO, dass sie den Pflichtteil nicht geltend gemacht haben; bestätigt durch BGH…, Beschluss vom 17. Februar 2022 - V ZB 14/21 -, Rn. 6, juris).

• BGH, 10.02.2022 - V ZB 87/20

  Grundbuchverfahren: Tod eines Mitgesellschafters und Rechtsnachfolge in die …

  Auszug aus OLG Schleswig, 16.08.2024 - 2x W 46/24

  Dies folge aus dem Beschluss des BGH vom 10. Februar 2022 - V ZB 87/20.

  Dies gilt auch für die hier vorliegende Konstellation, in der sie dazu dienen soll, die Erbfolge im Hinblick auf den Ausschluss negativer Tatsachen nachzuweisen (tendenziell ablehnend, im Ergebnis allerdings offenlassend: BGH, Beschluss vom 10. Februar 2022 - V ZB 87/20 -, Rn. 32).

• BGH, 17.02.2022 - V ZB 14/21

  Nachweis der Erbfolge des überlebenden Ehegatten; Schiedsklausel in letztwilliger …

  Auszug aus OLG Schleswig, 16.08.2024 - 2x W 46/24

  Rn. 16 Bei derartigen Klauseln muss das Grundbuchamt nach herrschender Meinung entweder die Vorlage eines Erbscheins verlangen (so: LG Kassel, Rpfleger 1993, 397;… Demharter, GBO, 30. Aufl., § 35 Rn. 39; für Möglichkeit: OLG Frankfurt/Main, FamRZ 2012, 1591) oder wenigstens Erklärungen der Erben in der Form des § 29 GBO, dass der Pflichtteil nicht geltend gemacht wurde (BGH…, Beschluss vom 2. Juni 2016 - V ZB 3/14 -, Rn. 8, juris; BGH, Beschluss vom 17. Februar 2022 - V ZB 14/21 -, Rn. 6, juris).

  Erklärungen in der Form des § 29 GBO sind von der Form her grundsätzlich geeignet, den erforderlichen Nachweis zu führen (vgl. die obigen Ausführungen unter Ziffer 2 und 3 sowie BGH…, Beschluss vom 2. Juni 2016 - V ZB 3/14 -, Rn. 8, juris: Erklärungen der Erben in der Form des § 29 GBO, dass sie den Pflichtteil nicht geltend gemacht haben; bestätigt durch BGH, Beschluss vom 17. Februar 2022 - V ZB 14/21 -, Rn. 6, juris).

• OLG Frankfurt, 20.10.2011 - 20 W 548/10

  Voraussetzungen für Löschung einer Auflassungsvormerkung bei Erbenbeteiligung

  Auszug aus OLG Schleswig, 16.08.2024 - 2x W 46/24

  Rn. 16 Bei derartigen Klauseln muss das Grundbuchamt nach herrschender Meinung entweder die Vorlage eines Erbscheins verlangen (so: LG Kassel, Rpfleger 1993, 397;… Demharter, GBO, 30. Aufl., § 35 Rn. 39; für Möglichkeit: OLG Frankfurt/Main, FamRZ 2012, 1591) oder wenigstens Erklärungen der Erben in der Form des § 29 GBO, dass der Pflichtteil nicht geltend gemacht wurde (BGH…, Beschluss vom 2. Juni 2016 - V ZB 3/14 -, Rn. 8, juris; BGH…, Beschluss vom 17. Februar 2022 - V ZB 14/21 -, Rn. 6, juris).
• OLG Saarbrücken, 13.12.2021 - 5 W 70/21

  Enthält der notarielle Erbvertrag eine Klausel, wonach der zum Schlusserben …

  Auszug aus OLG Schleswig, 16.08.2024 - 2x W 46/24

  Rn. 27 (1) Zunächst ist zu konstatieren, dass bislang überwiegend vertreten wurde, dass die Beteiligten ihre Erklärungen in Form eidesstattlicher Versicherungen abgeben können bzw. müssen (vgl. etwa Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - 5 W 70/21 -, Rn. 13, juris;… Volmer in: Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, § 35 Rn. 123; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 20 W 413/12 -, Rn. 14, juris: eidesstattliche Versicherungen sämtlicher (bedingt eingesetzter) Schlusserben, ebenso: Böhringer ZEV 2017, 68 (71)).
• OLG Köln, 14.12.2009 - 2 Wx 59/09

  Voraussetzungen der Berichtigung des Grundbuchs bei Eintritt des Erbfalls und …

  Auszug aus OLG Schleswig, 16.08.2024 - 2x W 46/24

  Ebenso wie die Mitteilung der Beteiligten, dass sie sich in rechtlicher Hinsicht für Erben halten, nicht zwangsläufig die Erklärung beinhaltet, es sei der Pflichtteil nicht geltend gemacht worden (OLG Köln, Beschluss vom 14. Dezember 2009 - I-2 Wx 59/09 -, Rn. 10, juris).
• OLG Frankfurt, 17.01.2013 - 20 W 413/12

  Grundbuch: Nachweis der Erbfolge

  Auszug aus OLG Schleswig, 16.08.2024 - 2x W 46/24

  Rn. 27 (1) Zunächst ist zu konstatieren, dass bislang überwiegend vertreten wurde, dass die Beteiligten ihre Erklärungen in Form eidesstattlicher Versicherungen abgeben können bzw. müssen (vgl. etwa Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - 5 W 70/21 -, Rn. 13, juris;… Volmer in: Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, § 35 Rn. 123; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 20 W 413/12 -, Rn. 14, juris: eidesstattliche Versicherungen sämtlicher (bedingt eingesetzter) Schlusserben, ebenso: Böhringer ZEV 2017, 68 (71)).

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• OLG Frankfurt, 12.09.2024 - 20 W 212/23

  Nachweis Erbfolge gegenüber Grundbuchamt bei Pflichtteilsstrafklausel

  Eine einfache Erklärung falschen Inhalts ist im Gegensatz zur falschen Versicherung an Eides Statt nicht ohne weiteres strafbar und bietet deshalb nicht dieselbe und damit keine ausreichende Wahrheitsgewähr (a.A. OLG Schleswig v. 16.08.2024 - 2x W 46/24, Juris-Rn. 16 f.;… nur auf einfache Erklärung abstellend, ohne die Frage ausdrücklich anzusprechen, BGH FamRZ 2016, 2006 Rn. 8;… BGH NJW-RR 2022, 657 Rn. 6; OLG Düsseldorf FamRZ 2017, 1428, 1430).

  Die Gegenauffassung, wonach eine eidesstattliche Versicherung in der vorliegenden Konstellation kein taugliches Beweismittel sein soll, weil sie in der GBO nicht vorgesehen und damit nicht strafbewehrt sei (OLG Schleswig v. 16.08.2024 - 2x W 46/24, Juris-Rn. 28 ff.), beruht auf einem Zirkelschluss.

• OLG Schleswig, 13.03.2026 - 2x W 65/25

  Nachweis von negativen Tatsachen bei notariellen Testamenten mit …

  Rn. 14 Der Nachweis der negativen Tatsache kann in einem solchen Fall auch durch einfache Erklärungen in der Form des § 29 Abs. 1 GBO geführt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 16. August 2024 - 2x W 46/24 , juris Rn. 14 ff.; BGH…, Beschluss vom 20. November 2025 - V ZB 40/24, juris Rn. 15ff.).

  Eine gegenüber dem Grundbuchamt oder einem Notar abgegebene eidesstattliche Versicherung vermag den Nachweis einer Erbfolge nach § 35 Abs. 1 GBO zwar grundsätzlich nicht zu erbringen (vgl. Senatsbeschluss vom 16. August 2024 - 2x W 46/24 , juris Rn. 26 ff.; BGH…, Beschluss vom 20. November 2025 - V ZB 40/24, juris Rn. 17ff.), als einfache Erklärung in der Form des § 29 GBO kommt sie zum Nachweis der negativen Tatsache aber in Betracht (vgl. Senatsbeschluss vom 16. August 2024 - 2x W 46/24 , juris Rn. 26, 31).

  Alternativ reicht es grundsätzlich auch aus, wenn alle (potentiellen) Erben gemeinsam beim Notar erscheinen und jeweils die Erklärung abgeben, dass sie nicht ihren Pflichtteil nach dem Tod des Erstverstorbenen gegenüber dem überlebenden Elternteil geltend gemacht haben (vgl. Senatsbeschluss vom 16. August 2024 - 2x W 46/24 , juris Rn. 19 ff.).

• KG, 28.01.2025 - 1 W 37/25

  Nachweis der Erbfolge gegenüber Grundbuchamt durch Vorlage eines notariellen …

  Es muss nicht entschieden werden, ob dies auch im Fall einer Pflichtteilsstrafklausel gilt (vgl. OLG Schleswig, FGPrax 2024, 261; a.A. OLG Frankfurt/Main, ZEV 2025, 38).
• OLG Köln, 20.11.2024 - 2 Wx 198/24

  Zurückweisung einer Grundbuchbeschwerde wegen Nichtführung des …

  Denn die - nicht einheitlichen (vgl. einerseits OLG Hamm…, Beschluss vom 20.08.2015 - 15 W 346/15 - juris Rn. 17; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 12.09.2024 - 20 W 212/23 - juris Rn. 31, andererseits Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 16.08.2024 - 2 Wx 46/24 - juris Rn. 28 f.) - Entscheidungen verschiedener Obergerichte zu eidesstattlichen Versicherungen im Zusammenhang mit Pflichtteilsstrafklauseln, bei denen es um die (Nicht-)Geltendmachung eines Anspruchs geht, sind wegen der anders gelagerten (negativen) Voraussetzungen des § 1943 BGB nicht übertragbar.