Rechtsprechung
   VG Schleswig, 03.04.2006 - 3 A 49/06   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • archive.org
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fristbeginn bei Löschung von Eintragungen im Verkehrzentralregister; Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Tilgung von Eintragungen in das Verkehrszentralregister im Straßenverkehrsgesetz (StVG); Frage der Verletzung des Rückwirkungsverbots und Vertrauensschutzgebots durch die Bestimmung unterschiedlicher Zeitpunkte des Beginns der Tilgungsfrist und Ablaufhemmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Die Neuregelung der Tilgungsbestimmungen zum Verkehrszentralregister mit Wirkung zum 01.02.2005 verstoßen nicht gegen Rückwirkungsverbot oder Vertrauensschutzgebot des Grundgesetzes

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des Schleswig-Holsteinischen VG vom 03.04.2006, Az.: 3 A 49/06 (Löschung von Eintragungen im Verkehrszentralregister)" von Klaus Ludwig Haus, original erschienen in: ZfS 2006, 537 - 538.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2201
  • NVwZ 2006, 1206 (Ls.)
  • NZV 2006, 614



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Wird zitiert von ...  

  • VG Hannover, 17.04.2015 - 15 B 1883/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem: Übergangsregelung des StVG §

    Dass das Mehrfachtäter-Punktesystem, welches der Gefahrenprävention dient, nicht dem Art. 103 Abs. 2 GG unterfällt, bezweifelt auch das erkennende Gericht nicht (vgl.: Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urt. v. 03.04.2006 - 3 A 49/06 -, juris Rn. 27).
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