Rechtsprechung
   VGH Hessen, 27.01.2014 - 3 A 917/13.Z.A   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,2897
VGH Hessen, 27.01.2014 - 3 A 917/13.Z.A (https://dejure.org/2014,2897)
VGH Hessen, Entscheidung vom 27.01.2014 - 3 A 917/13.Z.A (https://dejure.org/2014,2897)
VGH Hessen, Entscheidung vom 27. Januar 2014 - 3 A 917/13.Z.A (https://dejure.org/2014,2897)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,2897) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 60 Abs 1 AufenthG, § 78 Abs 4 AsylVfG, § 60 Abs 2 AufenthG, § 78 Abs 3 Nr 1 AsylvfG
    Syrien, Zulassungsanträge des Bundesamtes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Flüchtlingsschutz

     
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 60 Abs. 1, AufenthG § 60 Abs. 2, AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 1
    Syrien, Flüchtlingsanerkennung, Folter, Grundsätzliche Bedeutung, subsidiärer Schutz, unmenschliche Behandlung, politische Verfolgung, Rückkehrbefragung, Rückkehrgefährdung, Asylrelevanz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Flüchtlingsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 535
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (173)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

    Auszug aus VGH Hessen, 27.01.2014 - 3 A 917/13
    Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 29. April 2009 (2 BvR 78/08 - juris -) ausgeführt, eine asylbegründende Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale liege dann nicht vor, wenn die staatliche Maßnahme allein dem - grundsätzlich legitimen - staatlichen Rechtsgüterschutz, etwa im Bereich der Terrorismusbekämpfung, diene (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.04.2009, a.a.O., unter Verweis auf BVerfGE 80, 315 ff., 339) oder wenn sie nicht über das hinausgehe, was auch bei Ahndung sonstiger krimineller Taten ohne politischen Bezug regelmäßig angewandt werde (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 29.04.2009, a.a.O., unter Verweis auf BVerfGE 81, 142 ff., 151).

    Auch eine danach nicht asylerhebliche Strafverfolgung könne in politische Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG umschlagen, wenn objektive Umstände darauf schließen ließen, dass der Betroffene wegen eines asylerheblichen Merkmals eine härtere als die sonst übliche Behandlung erleide (BVerfG…, Beschluss vom 29.04.2009, a.a.O., sogenannter Politmalus; unter Verweis auf BVerfGE 80, 315 ff., 336 ff.; BVerfG, Beschluss vom 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06 - juris), wobei eine besondere Intensität der Verfolgungsmaßnahmen dabei ein Indiz für das Vorliegen eines Politmalus sein könne (BVerfG…, Beschluss vom 29.04.2009, a.a.O. unter Verweis hinsichtlich der Indizwirkung von Folter für das Vorliegen eines Politmalus im Rahmen von Art. 16a GG, BVerfG…, Beschluss vom 12.02.2008, a.a.O.).

  • BVerfG, 29.04.2009 - 2 BvR 78/08

    Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) im Asylverfahren

    Auszug aus VGH Hessen, 27.01.2014 - 3 A 917/13
    Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 29. April 2009 (2 BvR 78/08 - juris -) ausgeführt, eine asylbegründende Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale liege dann nicht vor, wenn die staatliche Maßnahme allein dem - grundsätzlich legitimen - staatlichen Rechtsgüterschutz, etwa im Bereich der Terrorismusbekämpfung, diene (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 29.04.2009, a.a.O., unter Verweis auf BVerfGE 80, 315 ff., 339) oder wenn sie nicht über das hinausgehe, was auch bei Ahndung sonstiger krimineller Taten ohne politischen Bezug regelmäßig angewandt werde (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 29.04.2009, a.a.O., unter Verweis auf BVerfGE 81, 142 ff., 151).

    Soweit das von der Beklagten zur Begründung des Zulassungsantrags zitierte OVG Nordrhein-Westfalen in seiner Entscheidung vom 7. Mai 2013 (- 14 A 1008/13.A - juris) davon ausgeht, es sei "lebensfremd" anzunehmen, der syrische Staat, dessen Machthaber gegen Aufständische um das politische und physische Überleben kämpften und die bereits die Kontrolle über erhebliche Landesteile verloren hätten, habe Veranlassung und Ressourcen, alle zurückgekehrten unpolitischen Asylbewerber ohne erkennbaren individuellen Grund aus den in § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG genannten Gründen zu verfolgen, folgt dem der Senat auf Grund der oben gemachten Ausführungen insbesondere unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG vom 29. April 2009 (a.a.O.) sowie auf Grund der neuesten Berichte über das Vorgehen des Assad-Regimes gegen vermeintliche oder tatsächliche Regimegegner nicht.

  • BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06

    Verletzung des Grundrechts auf Asyl (Art 16a Abs 1 GG) durch unzureichende …

    Auszug aus VGH Hessen, 27.01.2014 - 3 A 917/13
    Auch eine danach nicht asylerhebliche Strafverfolgung könne in politische Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG umschlagen, wenn objektive Umstände darauf schließen ließen, dass der Betroffene wegen eines asylerheblichen Merkmals eine härtere als die sonst übliche Behandlung erleide (BVerfG…, Beschluss vom 29.04.2009, a.a.O., sogenannter Politmalus; unter Verweis auf BVerfGE 80, 315 ff., 336 ff.; BVerfG, Beschluss vom 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06 - juris), wobei eine besondere Intensität der Verfolgungsmaßnahmen dabei ein Indiz für das Vorliegen eines Politmalus sein könne (BVerfG…, Beschluss vom 29.04.2009, a.a.O. unter Verweis hinsichtlich der Indizwirkung von Folter für das Vorliegen eines Politmalus im Rahmen von Art. 16a GG, BVerfG, Beschluss vom 12.02.2008, a.a.O.).
     
  • BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86

    Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …

    Auszug aus VGH Hessen, 27.01.2014 - 3 A 917/13
    Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 29. April 2009 (2 BvR 78/08 - juris -) ausgeführt, eine asylbegründende Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale liege dann nicht vor, wenn die staatliche Maßnahme allein dem - grundsätzlich legitimen - staatlichen Rechtsgüterschutz, etwa im Bereich der Terrorismusbekämpfung, diene (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 29.04.2009, a.a.O., unter Verweis auf BVerfGE 80, 315 ff., 339) oder wenn sie nicht über das hinausgehe, was auch bei Ahndung sonstiger krimineller Taten ohne politischen Bezug regelmäßig angewandt werde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.04.2009, a.a.O., unter Verweis auf BVerfGE 81, 142 ff., 151).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2013 - 14 A 1008/13

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …

    Auszug aus VGH Hessen, 27.01.2014 - 3 A 917/13
    Soweit das von der Beklagten zur Begründung des Zulassungsantrags zitierte OVG Nordrhein-Westfalen in seiner Entscheidung vom 7. Mai 2013 (- 14 A 1008/13.A - juris) davon ausgeht, es sei "lebensfremd" anzunehmen, der syrische Staat, dessen Machthaber gegen Aufständische um das politische und physische Überleben kämpften und die bereits die Kontrolle über erhebliche Landesteile verloren hätten, habe Veranlassung und Ressourcen, alle zurückgekehrten unpolitischen Asylbewerber ohne erkennbaren individuellen Grund aus den in § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG genannten Gründen zu verfolgen, folgt dem der Senat auf Grund der oben gemachten Ausführungen insbesondere unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG vom 29. April 2009 (…a.a.O.) sowie auf Grund der neuesten Berichte über das Vorgehen des Assad-Regimes gegen vermeintliche oder tatsächliche Regimegegner nicht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2012 - 14 A 2484/11

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach Syrien; Bestehen …

    Auszug aus VGH Hessen, 27.01.2014 - 3 A 917/13
    Dabei meint die Beklagte unter Bezugnahme auf Entscheidungen des OVG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 05.01.2012 - 14 A 2484/11.A - juris), eine asylrechtlich beachtliche Relevanz etwaiger bei der Befragung der Rückkehrer zu erwartenden Repressalien sei nur in Ausnahmefällen, nämlich bei hervorgehobener exilpolitischer Betätigung oder Vorverfolgung anzunehmen.
  • OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2016 - 3 LB 17/16

    Schutzstatus syrischer Flüchtlinge

    Hat die Klägerin danach ihr Heimatland unverfolgt verlassen, besteht nach der gegenwärtigen Erkenntnislage keine hinreichende Grundlage für die Annahme, dass der totalitäre syrische Staat jeden Rückkehrer pauschal unter eine Art Generalverdacht stellt, der Opposition anzugehören (in diesem Sinne etwa Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 27.01.2014 - 3 A 917/13.Z.A -, juris Rn. 7;… Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 -, juris Rn. 8).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16

    Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer

    Damit folgt das Verwaltungsgericht der Rechtsprechung der überwiegenden Zahl der bislang mit dieser Frage befassten Gerichte (vgl. OVG S-A, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, VGH BW, Beschlüsse vom 19. Juni 2013 - A 11 S 927/13 - und vom 29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13 -, HessVGH, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 3 A 917/13.Z.A -, sowie eine Vielzahl erstinstanzlicher Entscheidungen, zuletzt etwa VG Köln, Urteil vom 25. Oktober 2016 - 20 K 2890/16.A -, VG Münster, Urteil vom 13. Oktober 2016 - 8 K 2127/16.A -, VG Schleswig, Urteil vom 6. Oktober 2016 - 12 A 651/16 -, m. w. N.; a. A. : in ständiger Rechtsprechung OVG NRW, zuletzt mit Beschlüssen vom 5. September 2010 - 14 A 1802/16.A - und vom 6. Oktober 2016 - 14 A 1852/16.A -, jeweils m. w. N., OVG SH, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 -, VG Potsdam, Urteil vom 3. Dezember 2013 - 6 K 3592/13.A -, VG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juli 2016 - 5 K 5853/16.A - und vom 11. Oktober 2016 - 2 K 9062/16.A -, alle in juris, sowie BayVGH, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 ZB 16.30338 u. a. -, Entscheidungsgründe noch nicht veröffentlicht).
  • VG Trier, 07.10.2016 - 1 K 5093/16

    Politische Verfolgung in Syrien - Zuerkennung des Flüchtlingsstatus auch ohne …

    (4) Diese Rechtsprechung der Kammer stand im Einklang mit der weit überwiegenden Zahl der Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juni 2013 - A 11 S 927/13 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Januar 2014 - OVG 3 N 91.13 -, juris; HessVGH, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 3 A 917/13.Z.A -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 14. März 2013 - RN 6 K 12.30059 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 15. März 2013 - A 7 K 2987/12 -, juris; VG Kassel, Urteil vom 2. Juli 2013 - 5 K 200/13.KS.A -, juris; VG Saarland, Urteil vom 16. Oktober 2013 - 3 K 986/13 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 21. November 2013 - 9 K 1844/13.A -, juris; VG München, Urteil vom 9. Juli 2014 - M 22 K 14.30752 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 17. Juli 2014 - 2 K 3472/12.GI.A -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 9. September 2014 - RN 1 K 14.30205 -, n.v.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 26. September 2014 - 3 K 1489/13.A -, n.v.; VG Augsburg, Urteil vom 25. November 2014 - Au 2 K 14.30422 -, juris; VG Köln, Urteil vom 18. Juni 2015 - 20 K 4052/14.A -, juris; aA OVG NRW, Beschluss vom 9. Juli 2012 - 14 A 2485/11.A -, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht