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Rechtsprechung
   BVerwG, 15.03.2005 - 3 B 86.04   

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BVerwG, 15.03.2005 - 3 B 86.04 (https://dejure.org/2005,3299)
BVerwG, Entscheidung vom 15.03.2005 - 3 B 86.04 (https://dejure.org/2005,3299)
BVerwG, Entscheidung vom 15. März 2005 - 3 B 86.04 (https://dejure.org/2005,3299)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Ausnahme; Ausschlussfrist; Bestandskraft; Fleischhygienegebühr; Gebührenbescheid; Gemeinschaftsrecht; materielle Gerechtigkeit; Rechtssicherheit; Rechtswidrigkeit; Rücknahme; Wiederaufgreifen

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Zurückweisung einer Klage auf Erstattung gemeinschaftswidrig erhobener Gebühren wegen Bestandskraft des zu Grunde liegenden Gebührenbescheids; Voraussetzungen der Rücknahme eines Gebührenbescheides; Verpflichtung des Beklagten zur Aufhebung seiner ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2005, 651
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • VGH Baden-Württemberg, 24.01.2007 - 13 S 451/06

    Wiederaufgreifensanspruch bei bestandskräftiger Ausweisungsverfügung gegen einen

    Für das nationale Recht folgt dies daraus, dass im Rahmen des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG im Hinblick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit einerseits und das der Rechtssicherheit andererseits nur ausnahmsweise ein Rücknahmeanspruch besteht; die Aufrechterhaltung des Bescheides müsste dann "schlechthin unerträglich" sein (siehe dazu z.B. BVerwG, Beschluss vom 15.3.2005 - 3 B 86/04 -, DÖV 2005, 651 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 13 A 2069/07

    Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufsbescheids nach § 63

    BVerwG, Beschlüsse vom 7.7.2004 - 6 C 24.03 -, BVerwGE 121, 226, und vom 15.3.2005 - 3 B 86.04 -, DÖV 2005, 651.
  • VGH Baden-Württemberg, 28.06.2007 - 13 S 1045/07

    Rücknahme einer bestandskräftigen Ausweisungsverfügung; Verstoß gegen

    Eine derartige Reduktion des Ermessens ist regelmäßig nur dann zu bejahen, wenn ein Aufrechterhalten des ursprünglichen Verwaltungsakts unerträglich wäre bzw. für den Betroffenen unzumutbare Folgen hätte (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 15.3.2005 - 3 B 86/04 -, DÖV 2005, 651 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 13.01.2009 - 5 LB 312/08

    Lehrer; Teilzeitbeschäftigung; teilweise Aufhebung der

    Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit - hiervon ist auch das Verwaltungsgericht ausgegangen - besteht aber über das Bescheidungsbegehren hinaus ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" erscheint, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (std. Rspr.; vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 15.3.2005 - 3 B 86.04 -, Buchholz 451.90 Sonstiges Europäisches Recht Nr. 200 = DÖV 2005, 651 m. w. N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.12.2008 - 11 S 1453/07

    Zum Anspruch eines Unionbürgers auf Rücknahme einer ausländerrechtlichen

    - der Betroffene sich, unmittelbar nachdem er Kenntnis von der besagten Entscheidung des Gerichtshofs erlangt hat, an die Verwaltungsbehörde gewandt hat (EuGH, U. v. 13.01.2004 - Rs. C-453/00 [Kühne & Heitz NV] - a.a.O. Rdn. 28; zustimmend Ruffert, JZ 2004, 620; ebenso BVerwG, B. v. 15.3.2005 - 3 B 86.04 - DÖV 2005, 651).
  • OVG Niedersachsen, 22.07.2008 - 5 LA 231/08

    Einstellungsteilzeit bei Lehrern - zum Anspruch auf Rücknahme der

    Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit - hiervon ist auch das Verwaltungsgericht ausgegangen - besteht aber ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" erscheint, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (std. Rspr.; vgl. dazu nur: BVerwG, Beschl. v. 15.3.2005 - 3 B 86.04 -, Buchholz 451.90 Sonstiges Europäisches Recht Nr. 200 = DÖV 2005, 651 m. w. N.).
  • VG Saarlouis, 04.09.2007 - 3 K 350/06

    Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung

    Rspr., vgl. z.B.: Beschluss vom 11.12.1995 - 3 B 71.95 -, zitiert nach JURIS, EuGH-Vorlagebeschluss vom 07.07.2004 - 6 C 24.03 -, BVerwGE 121, 226, unter Hinweis auf das Urteil vom 27.01.1994 - 2 C 12.92 -, E 95, 86; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 15.03.2005 - 3 B 86.04 -, DÖV 2005, 651, zitiert nach JURIS; BFH, Urteil vom 27.06.2006 - VII R 53/05 -, BFHE 213, 466, zitiert nach JURIS; VGH Mannheim, Urteil vom 28.06.2007 - 13 S 1045/07 -, zitiert nach JURIS; VG Magdeburg, Urteil vom 06.03.2007 - 5 A 191/06 -, zitiert nach JURIS; VG Augsburg, Urteil vom 16.01.2007 - Au 3 K 06.1123 -, DAR 2007, 228, zitiert nach JURIS; VG München, Urteil vom 28.10.2003 - M 12 K 02.989 -, zitiert nach JURIS; speziell zu der Entscheidung des EuGH vom 23.10.2003 zur Gemeinschaftswidrigkeit des Versorgungsabschlags wegen Teilzeitbeschäftigung und den nachfolgenden Urteilen des BVerwG vom 25.05.2005: VG Münster, Urteil vom 20.02.2006 - 4 K 140/05 -, zitiert nach JURIS; aus der Literatur: Stelkens/Bonk/ Sachs, VwVfG 6. Auflage, § 51 Rdnr. 99; Kopp/Ramsauer, VwVfG 8. Auflage, § 51 Rdnr. 30).

    (BVerwG, Beschluss vom 15.03.2005 - 3 B 86.04 -, DÖV 2005, 651, zitiert nach JURIS; siehe auch VGH Mannheim, Urteil vom 28.06.2007 - 13 S 1045/07 -, zitiert nach JURIS; VGH München, Beschluss vom 18.06.2007 - 19 C 06.3043 -, zitiert nach JURIS; VG Augsburg, Urteil vom 16.01.2007 - Au 3 K 06.1123 -, DAR 2007, 228, zitiert nach JURIS sowie VG Münster, Urteil vom 20.02.2006 - 4 K 140/05 -, zitiert nach JURIS, unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 13.01.2004 in der Rs. Kühne & Heitz, - C-453/00 -, DVBl. 2004, 373 f.).

  • BVerwG, 10.01.2006 - 3 B 135.05

    Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen fehlender Zulassungsgründe -

    Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die von der Klägerin angesprochenen Rechtsfragen in der Rechtsprechung des Senats in der Tat längst geklärt sind (vgl. zuletzt Beschlüsse vom 15. März 2005 - BVerwG 3 B 86.04 -, vom 29. März 2005 - BVerwG 3 BN 1.04 - und vom 27. Juni 2005 - BVerwG 3 B 44.05 -, die dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin bekannt sind, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • VGH Hessen, 06.04.2011 - 1 A 2532/09

    Festsetzung der Versorgungsbezüge ohne Versorgungsabschlag

    Gerichtliche Entscheidungen stellen demgegenüber nur die rechtliche Würdigung des einzelnen Sachverhalts am Maßstab der vorgegebenen Rechtsordnung dar (st. Rspr. des BVerwG, vgl. z. B. Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86, Beschluss vom 7. Juli 2004 - 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226, und Beschluss vom 15. März 2005 - 3 B 86.04 - DÖV 2005, 651; vgl. auch Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Aufl. 2008, § 51 Rdnrn. 100 ff.).
  • VG Freiburg, 01.10.2007 - 1 K 893/06

    Rückwirkende Rücknahme einer Ausweisungsentscheidung

    Zwar steht nach einhelliger Rechtsprechung fest, dass eine solche Ermessensreduzierung auf Null hinsichtlich der Rücknahme eines rechtswidrigen bzw. auch gemeinschafts-rechtswidrigen, aber - wie im vorliegenden Fall - nach den nationalen Vorschriften bestandskräftig gewordenen Verwaltungsaktes nur dann anzunehmen ist, wenn die Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Verwaltungsaktes unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles und der Gewichtung der Einzelfallgerechtigkeit einerseits sowie dem verfassungsrechtlich verbürgten Prinzip der Bestandskraft andererseits "schlechthin unerträglich" ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.03.2005 - 3 B 86/04 -, DÖV 2005, 651 und Beschl. v. 07.07.2004 - 6 C 24/03 -, Urt. v. 17.01.2007 - 6 C 32.06 -juris, BVerwGE 121, 126 sowie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.01.2007 - 13 S 451/06 -, InfAuslR 2007, 182 und Urt. v. 28.06.2007 - 13 S 1045/07 -, FamRZ 2007, 1555=VENSA; siehe dazu auch VG Freiburg, Urt. v. 24.07.2007 - 1 K 1505/06 -, VENSA und Urt. v. 28.03.2007 -1 K 505/06 -).
  • OVG Niedersachsen, 22.07.2008 - 5 LA 426/07

    Einstellungsteilzeit bei Lehrern: Anspruch auf Rücknahme einer

  • VG Regensburg, 22.09.2010 - RO 1 K 10.521

    Wiederaufgreifen des Verfahrens oder Rücknahme des bestandskräftigen

  • VG Saarlouis, 22.03.2007 - 3 K 396/06

    Beamtenrecht; Entbehrlichkeit der Durchführung eines Vorverfahrens;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2011 - 13 A 1552/10

    Anspruch auf Neubescheidung hinsichtlich der Festlegung der Förderkennziffer bei

  • VG Düsseldorf, 28.12.2010 - 23 K 4051/09

    Versorgungsabschlag Teilzeit Wiederaufgreifen des Verfahrens Vorbehalt

  • VG Düsseldorf, 10.12.2010 - 23 K 2202/09

    Versorgungsabschlag Teilzeit Freistellungen früherer Widerspruch und Klage

  • VG Düsseldorf, 01.07.2010 - 23 K 7774/08

    Versorgungsabschlag Freistellungen Bestandskraft Wiederaufgreifen Rücknahme

  • VG Münster, 20.02.2006 - 4 K 140/05
  • VG Münster, 17.02.2009 - 4 K 592/07

    Anspruch eines in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit versetzten

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Rechtsprechung
   VG Halle, 17.01.2005 - 3 B 86/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,51716
VG Halle, 17.01.2005 - 3 B 86/04 (https://dejure.org/2005,51716)
VG Halle, Entscheidung vom 17.01.2005 - 3 B 86/04 (https://dejure.org/2005,51716)
VG Halle, Entscheidung vom 17. Januar 2005 - 3 B 86/04 (https://dejure.org/2005,51716)
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Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Oddset-Sportwetten erlaubt

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